Nach Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Recycling von Plastikmüll bei Alba erreichten die Partei „Die Linke“ mehrere beleidigende E-Mails eines Betriebsleiters von Alba.
Dass lediglich 52 Prozent des Plastikmülls bei ALBA recycelt werden und knapp 94 Prozent der rund 140.000 Tonnen Plastikabfälle in Watenbüttel aus ganz Deutschland und Dänemark stammen, das waren die Ergebnisse mehrerer Anfragen der Linksfraktion an die Verwaltung. Und die Ergebnisse veröffentlichte die Fraktion anschließend mit einer Pressemitteilung. Dieser Vorgang an sich ist normale kommunal-politische Realität. Die Linksfraktion kam ihrer demokratischen Verpflichtung nach, hat Vorgänge der Daseinsvorsorge – die leider privatisiert sind – kontrolliert und das Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt. Nicht normale kommunalpolitische Realität waren jedoch mehrere beleidigende Schreiben des Betriebsleiters von Alba, die nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung bei der Linksfraktion eingingen. Diese Schreiben beinhalten sowohl Unterstellungen als auch Drohungen.
„Es kann nicht sein, dass eine gewählte politische Vertretung aufgrund der Durchführung ihres demokratischen Auftrages bedroht und beleidigt wird“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld entsetzt. „Unwahrheiten und Falschdarstellungen hätten wir veröffentlicht, um uns politisch zu profilieren, und wir hätten vor jeder Veröffentlichung nur mit Alba sprechen dürfen.“ Zukünftig habe die Linksfraktion gefälligst sämtliche Anfragen an den Alba-Betriebsleiter persönlich zu richten.
„Es ist erschreckend, wie ein Betriebsleiter eines Unternehmens, das mit einem so zentralen Bereich der Daseinsvorsorge beauftragt ist, versucht, gewählten Volksvertretern ihre Rechte abzusprechen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Die Kontrolle der Aufgaben aus der Daseinsvorsorge ist ein elementarer Bestandteil der demokratischen Arbeit.“ Dabei müsse die Politik nicht bei dem Betriebsleiter um Informationen bitten, sondern habe die Anfrage als politisches Mittel. „Auch, wenn es Alba nicht passt, werden wir von der Linksfraktion weiterhin unseren Auftrag erfüllen und die Unternehmen im Auge behalten, die aufgrund der Privatisierung grundlegende Aufgaben von der Stadt erhalten haben.
