Normalerweise kommentiert das oberste EU-Gericht kein aktuelles Geschehen. Doch nun hat sich der EuGH ziemlich laut geräuspert – und das Bundesverfassungsgericht verwarnt. Auch Bundespräsident Schäuble schaltet sich ein.
Steht das deutsche Recht über Europarecht? Seit dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB steht diese Frage im Raum. Die Bundesregierung sah sich bisher nicht in der Lage, Stellung zu beziehen. Umso deutlicher meldet sich nun der EuGH zu Wort. Weiter, auch bei den Leserbriefen.
