Von Sven Giegold
Gute Nachricht für die Rechtsgemeinschaft!
Die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Das ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. Um die Währungsunion vor Schlimmerem zu bewahren, muss sich die EU-Kommission vor die Rechtsgemeinschaft stellen. Das gibt EZB und Bundesbank Raum nach pragmatischen Lösungen zu suchen, die den Euro schützen.
Mir war wichtig, diesen Brief als deutscher Europaabgeordneter und Finanzpolitiker zu schreiben. Es ist erfreulich, dass Ursula von der Leyen am Europatag so viel Entschlossenheit zeigt, die europäische Rechtsgemeinschaft zu verteidigen.”
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Die Antwort der Kommissionspräsidentin:
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich teile Ihre Auffassung, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fragen aufwirft, die den Kern der europäischen Souveränität berühren. Fragen, die nicht nur für die Währungspolitik der Union wichtig sind, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Ich kann Ihnen versichern: Die Währungspolitik der Union ist eine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit. EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, und selbstverständlich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend. Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Ich nehme diese Sache sehr ernst. Die Kommission ist jetzt dabei, das mehr als 100 Seiten lange Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Detail zu analysieren. Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.
Die Europäische Union ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die wir jederzeit und in alle Richtungen wahren und verteidigen werden. Das ist, was uns zusammenhält.
Mit besten Grüßen
Ursula VON DER LEYEN
President
European Commission”
