(Un-)Rechtsstaat Ungarn: Eine Premiere mit Hintertür

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Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal nutzt die EU-Kommission die neue Rechtsstaats-Konditionalität, um Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Doch die Sache hat viele Haken und Ösen. Es gibt sogar eine Hintertür.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Weiter

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