Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal nutzt die EU-Kommission die neue Rechtsstaats-Konditionalität, um Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Doch die Sache hat viele Haken und Ösen. Es gibt sogar eine Hintertür.
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Weiter