Wieder einmal wurde von der BZ eine Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtbezirksrat 114 veröffentlicht, ohne der Volkmaroder Mehrheitskoaliton von SPD und B90/Die Grünen die Möglichkeit zu geben Stellung zu beziehen. Ausgewogene Pressearbeit sieht für uns anders aus.
Das Statement des Herrn Dr. Börger strotzt vor Halbwahrheiten. Richtig ist, dass der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2012 die Rechtsabteilung der Stadt Braunschweig um Stellungnahme gebeten hat, ob eine Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung für die Stadtbahnverlängerung in Volkmarode durchführbar ist. Ist ja auch logisch. Bevor über eine solche Maßnahme abgestimmt wird ist zunächst die Rechtssicherheit zu prüfen.
Die Rechtsabteilung hat bisher noch nicht schriftlich geantwortet. Lediglich eine mündliche Vorabinformationen besagt, dass vermutlich nur stadtweit abgestimmt werden darf.
Sobald eine verbindliche schriftliche Auskunft vorliegt, kann über diese Frage weiter diskutiert werden.
Sehr bedenklich finden wir, dass Dr. Börger den Anliegern versucht Angst einzuflößen. Da ist von Enteignungen die Rede, von Geschäftsleuten, die um ihre Existenz gebracht werden. Das ist nicht in Ordnung. Auch Dr. Börger sollte wissen, dass bei einer eingepflasterten Trasse keine oder nur minimale Grundstücksankäufe erforderlich werden. – Es ist halt Wahlkampf.
Übrigens hat die Volkmaroder Ortsteilszeitung “Der Ortsspiegel” vor gar nicht so langer Zeit die Leser abstimmen lassen. Das Ergebnis: ca. 2/3 der Abstimmenden waren für die Verlängerung der Stadtbahn.
Im Übrigen verweisen wir auf die Ideenbörse, mit der die SPD und B90/Die Grünen den Bürgern die Möglichkeit eröffnet hat ihre eigenen Ideen und Vorschläge einzureichen. Die Ergebnisse wurden der Braunschweiger Verkehrs AG zur Verfügung gestellt.
Pressemitteilung vom 18.12.2012
Ulrich Volkmann, SPD – Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Volkmarode
Gesche Hand, Bündnis 90/Die Grüne, stellv. Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirk Volkmarode
