Pressefreiheit bedroht

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Teilnehmerinnen der „Montagsspaziergänge“ attackieren Journalistinnen

Anlässlich weiterer Attacken auf Journalist*innen während der „Montagsspaziergänge“ in der Braunschweiger Innenstadt, informiert das Bündnis gegen Rechts (BgR):
Erneut wurden am Montag dem 27.12. Pressevertreter*innen von anwesenden Neonazis attackiert. Durch gewaltandrohende Parolen aus dem Demonstrationszug und handgreiflichen Gesten stadtbekannter Neonazis aus dem Umfeld der Kleinstpartei Die Rechte und der NPD wurde Druck auf die anwesenden Journalistinnen und Journalisten ausgeübt, die in der Folge aus Selbstschutz nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten.

Dieselben Personen, die in der Vergangenheit aufgrund von Übergriffen bereits vorbestraft sind, bildeten gemeinsam mit gewaltbereiten und teils alkoholisierten Hooligans der regionalen Fußballszene die Spitze des Demozuges und lenkten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung durch die Braunschweiger Innenstadt.

Dem Bündnis gegen Rechts stellen sich dazu Fragen, informiert Sebastian Wertmüller:

–  „Wie schützt die Polizei Journalist*innen bei ihrer Berufsausübung vor verbalen und körperlichen Attacken aus den Reihen der Montagsspaziergänger*innen?

– Warum dürfen stadtbekannte Nazis eine nicht angemeldete Demonstration lenken, ohne dass das polizeilich unterbunden wird?

– Wieso distanzieren sich die ‚Spaziergänger*innen nicht von der Nazibande? Wieso lassen sie sich von ihnen sogar leiten?

– Wieso werden diesen Versammlungen durch die Polizei keine Infektionsschutzauflagen (Masken, Abstände, Ordner) angeordnet und umgesetzt, wie es bei jeder anderen Versammlung in Braunschweig üblich ist?“

Man erwarte, dass die Polizei Vertreter*innen der Medien schütze. Ebenso erwarte das Bündnis, dass mit Demonstrationen der Impfgegner*innen so umgegangen wird, wie es unter den Bedingungen der Pandemie angebracht sei.

An die Montagsspaziergänger*innen richtet Wertmüller die Aufforderung: „Distanzieren Sie sie sich endlich von den Nazischlägern und gewalttätigen Hooligans und lassen Sie sich von diesen nicht auch noch durch die Stadt leiten!“

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