Pappeln in Riddagshausen: „Wir sind doch hier nicht in der DDR“

Das Vorhaben an sich war wie üblich recht einfach gestrickt: Investor Versprechungen machen, betroffene Grünanlage mies machen, daraufhin Bäume fällen und bauen. Erst kam das ECE, dann das Schloss-Carrée und nun soll ausgerechnet am Naturschutzgebiet Riddagshausen ein Café mit „Sichtachse“ entstehen. Ein Fall für Dr. phil. Werner Rügemer, der sich seit Jahren mit Klüngel und Korruption befasst?

Aus gutem Grund hatte man darauf verzichtet, den Ratsmitgliedern das Ausmaß der beabsichtigten Baumfällungen in Riddagshausen in allen Details bekannt zu geben. Sogar die selbsternannte „Bürgerzeitung“ Braunschweiger Zeitung kommentierte: „Bei früherer Kenntnis des Ausmaßes wäre auch früher Protest losgebrochen … Jetzt bleibt ein Makel … Verantwortlich dafür ist die Verwaltung … Das Image der Verwaltung hat Schaden genommen.“ (BZ vom 28.2.2008).

Der Leiter dieser Verwaltung, OB Dr. Hoffmann, hatte daraufhin einen Stopp des Vorhabens verhängt. Der Stopp gäbe „den Politikern Gelegenheit … unabhängig von der Verwaltungsmeinung eine eigene politische Entscheidung zu treffen.“ Das Fällen der Pappeln in Riddagshausen sollte demnach offenbar nicht fachlich, sondern politisch entschieden werden. Zitter-Pappeln (Populus tremula) bei der FDP und Schwarz-Pappeln (Populus nigra) bei der CDU?

Daraufhin bliesen die vermuteten Nutznießer des Vorhabens zum Gegenangriff und die Braunschweiger Zeitung titelte am 25.2.2008 „Borek greift Oberbürgermeister an.“

Engagierte Bürgerinnen und Bürger brachten dann die Tatsachen ans Licht: 92 Bäume im Naherholungsgebiet Riddagshausen sollten für ein zweifelhaftes Vorhaben gefällt werden. Ratsmitglieder wollten danach an dem ehemals in Unkenntnis der Tatsachen gefassten Beschluss nicht länger festhalten. Die Verwaltung musste ihre Ursprungsplanung mit der Fällung aller Pappeln zurückziehen, die CDU wurde politisch überstimmt und das Vorhaben verschwand glücklicherweise in der Versenkung.

So weit so gut. Bezeichnend ist aber die Wertschätzung, die Vertreter der CDU den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit angedeihen ließen:

• Die amtliche Bekanntmachung der betreffenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 22.2.2008 enthielt ausdrücklich den Punkt „Einwohnerfragestunde“. Als dann der Grüne Ratsherr Herlitschke die zahlreichen Zuhörer der Ausschuss-Sitzung am 27.2.2008 zu Wort kommen lassen wollte, beschied ihn der Ausschussvorsitzende Manlik (CDU) mit den Worten: „Wir sind doch hier nicht in der DDR“.

  Manlik, ein pensionierter Polizist, war schon früher als Experte für das zum Klimaschutz so dringend benötigte Grün in Erscheinung getreten. Angesichts der durch die beabsichtigte Landebahnverlängerung bis zu 60.000 bedrohten und heute teilweise 225 Jahre alten Bäume des Querumer Holzes äußerte er in der Ratssitzung am 10.12.2002: „Der bei einer Start-/Landebahnverlängerung betroffene Wald ist eh nur Nutzwald, der alle paar Jahre abgeholzt und wieder aufgeforstet wird.“

• Landtagsabgeordneter Brandes (CDU) „drohte“: „Das wird ein Fall für den Bund der Steuerzahler.“ (BZ vom 29.2.2008). Hat sich denn je einer dieser Politiker um die Kritik des Bundes der Steuerzahler gekümmert?

• Ratsmitglied Sehrt (CDU) offensichtlich allwissend: „Dass man heute gegen die Empfehlungen der Fachverwaltung und des Gutachters stimmt und sehenden Auges eine Lösung beschließt, mit der alle mittel- und langfristig nicht zufrieden sein können, wird später niemand verstehen.“ Alle? All die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter von Die Linke, BIBS, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP in den Gremien, die das Vorhaben der CDU glücklicherweise zu Fall gebracht haben, erliegen offenbar einer diesbezüglich vermuteten Sehrt’schen Wahrnehmungsschwäche.

Ende der Geschichte? Keineswegs. Nachdem gerade mal fünf der zum Fällen genehmigten Pappeln gefällt wurden und im Innern der Bäume Hohlräume sichtbar wurden, wird nun eine neue, aber wiederum durchsichtige Diskussion wegen einer vermuteten Verkehrsgefährdung durch die vor dem Fällen bewahrten Pappeln entfacht, die das Fällen aller Pappeln zum Ziel hat. Was Wirbelsturm Kyrill und Sturmtief Emma nicht geschafft haben, soll nun mit der Säge nachgeholt werden. Die üblichen Zugversuche zur Prüfung der Standfestigkeit der Bäume kommen gar nicht erst in Betracht: man will ja sägen.

Was bleibt? Hoffnung auf weniger Ödnis im Rat der Stadt Braunschweig, wenn sich – wie geschehen – bestimmte Ratsmitglieder von einem monotonen Dasein als simple Mehrheitsbeschaffer verabschieden und statt dessen einfach mal die Stimmung in der Bürgerschaft bei ihren Entscheidungen zutreffend einschätzen.