Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

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An
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Betrifft: Drohneneinsatz der USA im Irak im Januar 2020, Tötung von Regierungsvertretern der Republik Iran und weiterer Zivilpersonen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,                        

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert das Friedensbündnis Braunschweig die Bundesregierung auf, zur Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts entschlossen zu handeln und die  folgenden Schritte zu unternehmen.

Die Position des Friedensbündnis Braunschweig beruht hierbei auf den folgenden Grundsätzen: 

1.    von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen,

2.    Atomwaffen sind weltweit zu neutralisieren und abzubauen,

3.    militärische Konflikte sind abzulehnen und durch aktive, friedensorientierte Außenpolitik der deutschen Bundesregierung zu ersetzen.

Insbesondere fordert das Friedensbündnis Braunschweig die Bundesregierung auf:

1.      Die Rolle des US-Stützpunktes in Ramstein (sowie der Bundeswehr) bei der Vorbereitung und Umsetzung des US-Drohnenangriffs im Detail aufzuklären.

Hierzu gehört auch eine Klärung der vertraglichen Grundlagen zur Einrichtung und Aufrechterhaltung militärischer Funktionen des Stützpunktes. Bis zur Klärung des Vorfalls und Abschluss der Vertragsgrundlagenprüfung ist die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für weitere Drohnenangriffe zu untersagen, ggfls. zu verhindern. 

2.      Den Drohnenangriff, sowie das eingesetzte Embargo der USA gegen die Republik Iran, im Rahmen des Sicherheitsrates der UN auf Konformität zum Völkerrecht zu prüfen und ggfls. entsprechende Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung einzufordern und zu ermöglichen.

3.      Der Forderung der irakischen Regierung nach einem Abzug aller fremden Truppen nachzukommen und die Einheiten der Bundesrepublik abzuziehen. Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit Tornado-Kampfflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und bildet Streitkräfte des Irak aus.

4.      Der Iran hat einen Vergeltungsakt ausgeführt, der dankenswerterweise so angelegt war, dass er zu keiner Eskalation  beitragen konnte. Das Friedensbündnis Braunschweig fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem iranischen Volk außenpolitische Unterstützung zum Friedenserhalt zuzusichern und die iranische Regierung aufzufordern, Gewalt nicht mit weiterer Gewalt bzw. Vorbereitun­gen zur Gewalt, zu begegnen. Die Bundesregierung muss dem Iran zusichern, dass sie entschlossen alles in ihrer Macht stehende gegen weitere US-Angriffe und US-Sanktionen tut.

5.      Offen, entschieden und unmittelbar die Außenminister der EU zur aktiven Unterstützung einer friedensorientierten, entmilitarisierten Nahostpolitik aufzufordern. Unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, um den beteiligten Staaten in der Nahostregion einen Aufbau zur friedensorientierten, gewaltfreien Zukunft durch zur Verfügung stellen geeigneter Strukturen (OSCNME) anzubieten und zu ermöglichen.

6.      Die US-Regierung über die Haltung der Bundesregierung zur Deeskalation in Nah-Ost zu informieren, die US aufzufordern militärisches und quasi-militärisches Personal aus dem Irak und aus der Nah-Ost Region zu verringern um Sicherheitsgefährdungen eigener Staatsangehöriger zu verringern und zur Deeskalation in der Region aktiv beizutragen.

Wir betonen hierbei, dass ein ‚stillschweigendes Weiter-So‘, eine Toleranz gegenüber dem Einsatz von militärischer und wirtschaftlicher Gewalt in der Nah-Ostregion nicht zielführend sein kann. ‚Besorgt-Sein‘ reicht hier nicht mehr aus, um das Leben und die Sicherheit der Menschen in der Region zu garantieren. Deutschland kann nicht wieder in einen Status des ‚Wegsehens‘, der stillschweigenden Toleranz gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde verfallen. Als Kinder, Enkel und Urenkel einer Kriegsgeneration und auf Basis des Grundgesetzes bleiben wir verpflichtet, Unrecht und Gewalt unmissverständlich, klar anzusprechen und einen aktiven Beitrag zu friedlichen Lösungen auf diplomatischem Wege nachhaltig, in aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zu leisten.

Die vorwiegend militärisch orientierte Nah/ Mittelost-Politik der USA stellt eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland, der EU, sowie aller Staaten in der Nah-Ost Region dar. Der im Jahre 2003 durch die USA begonnene Krieg gegen den Irak ist durch höchste US-Regierungsvertreter (G.W. Bush) als irrtümlich bezeichnet worden. Erst als eine Konsequenz dieses von den USA initiierten militärischen Konfliktes in Verbindung mit politischen Fehlentscheidungen der USA ist der Islamische Staat als weltweite Bedrohung erwachsen. Die zum Teil durchaus auch kritikwürdigen Aktivitäten der iranischen Regierung in der Region haben u.a. aber auch mit dazu beigetragen, die Rolle des IS effektiv zu begrenzen. Insofern ist der Drohneneinsatz der USA zusätzlich doppelt kritisch zu untersuchen.

Im Namen des Friedensbündnis Braunschweig e.V.

Heinz Zemke                                   Elke Almut Dieter

cc.:      Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer

1 KOMMENTAR

  1. Einseitigkeit und Besserwisserei

    Der „Offene Brief“ des sogenannten „Friedens“zentrums strotz vor Naivität gegenüber Weltgeschichte und wie schon seit Jahrzehnten mit diskriminierender Einseitigkeit gegenüber der Konfliktregion Naher Osten.

    Ohne auf die hunderte von ermordeten Demonstranten gegen das iranische Regime einzugehen, verlangt das weit von der Krisenregion entfernte Zentrum in Braunschweig von der Bundesregierung Maßnahmen, die sie von der iranischen Regierung nicht verlangt: Deutschland kann nicht wieder in einen Status des „Wegsehens“, der stillschweigenden Toleranz gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfallen.

    Während die iranische Regierung die ganze Welt und vor allem das eigene Volk zu den Gründen des Flugzeugabsturzes mit – wie sich herausstellte – 176 durch die Revolutionsgarden ermordeter Kinder, Frauen und Männerbkaltblütig belogen hat, fordert das „Friedens“zentrum die Bundesregierung auf, dem iranischen Volk außenpolitische Unterstützung zum Friedenserhalt zuzusichern. Ich rate der Bundesregierung ab, eine verbrecherische Diktatur zu unterstützen.

    Lesen Heinz Zemke und Elke Almut Dieter keine aktuellen Zeitungen? Sie fordern die Neutralisierung der weltweiten Atomwaffen und deren Abbau und sehen offenbar nicht, dass der Iran jetzt offener – aber in Wahrheit geheim – alles tut, um in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
    Dieses Zentrum mit einer Friedenstaube im Logo geht offenbar davon aus, dass der Weltfrieden beinahe allein von der Bundesregierung abhängt.

    Die drei in dem Brief erwähnten Thesen gelten schon lange als olle Kamellen, die schon seit den 1960er Jahren als vollkommen abgängig anzusehen sind.

    Ich bitte das sogenannte „Friedens“zentrum um Antworten auf diese Fragen:

    – Haben Sie der iranischen Regierung Ihre Haltung zum Mord an hunderten (bis zu 1000 Personen) von Demonstranten durch iranischen Staatsterrorismus übermittelt?

    – Teilen Sie der iranischen Regierung und der hiesigen Öffentlichkeit Ihre Meinung zum Mord an 176 Flugzeugpassagieren mit?

    – Fordern Sie die iranische Regierung auf, sofort alle Maßnahmen zum Bau von Atombomben einzustellen und die dazu benötigten Fabriken zu demontieren?

    – Fordern Sie die iranische Regierung auf, Israel nicht mehr mit der vollständigen Eliminierung des Landes und aller ihrer Bewohner, einschließlich der palästinensischen Bevölkerung, zu drohen? Allein diese Maßnahme wäre ein Schritt zur Friedenssicherung – sicher doch auch im Sinne des „Friedens“zentrums.

    Jürgen Kumlehn, Erinnerer, Wolfenbüttel

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