Nieders. Umweltministerium erstellt Aktionsplan zur Luftreinhaltung

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Am 07.04.2006 reichte das Bündnis für saubere Luft (mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe und im Auftrag von zwei Bohlweganwohnern) beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage ein gegen das Land Niedersachsen mit dem Ziel, das Niedersächsische Umweltministerium dazu zu bewegen „einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung für Braunschweig, insbesondere für den Bohlweg […] aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der überschreitung des Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel […] zu verringern.“

Am 9. Mai reagierte das Umweltministerium darauf mit dem Entwurf eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung. Die Stadtverwaltung will nun prüfen, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Da Herr Zwafelink der BZ [Artikel vom 10.05.] schon mitteilte, die Feinstaubreduzierung sei eher Aufgabe von „EU, Bund und Land“, wird sicher noch etwas Zeit in die Stadt gehen, ehe der Aktionsplan zu einer Feinstaubreduzierung führen wird. Aber immerhin: Der schwarze Peter ist schon mal weitergegeben.

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