Eine gigantische Beschwerdewelle von über 60.000 BürgerInnen und Bürgern ist dank Ihrer Unterstützung und der Solidarisierung von über dreißig Umweltschutz- und Antiatom-Verbänden herangewachsen. Wie wichtig unser Protest ist, sieht man bei einem Blick nach Brüssel: Die EU-Kommission stellte jüngst ihre Pläne für eine europäische Energie-Union vor, die der Renaissance der Atomenergie und dem Neubau von AKWs in Europa Tür und Tor öffnet. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Kampagnen-News, auf unsere Facebook-Seite oder in den Detailinformationen weiter unten.
Seit der Veröffentlichung der Pläne zur Energie-Union ist klar: Die Billigung der Subventionen für das britische AKW Hinkley Point ist nur die Spitze des Eisberges ? umso wichtiger ist es, gerade hier gegen diese skandalöse Subventionspolitik konkret vorzugehen. Deshalb werden wir unsere Beschwerdeaktion weiter fortsetzen, um ? wie geplant ? die angekündigten Klagen von Österreich und Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu flankieren.
Lassen Sie uns daher jetzt den Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik weiter erhöhen und aus unserer Beschwerdewelle eine Beschwerdeflut gegen den Neubau von Atomkraftwerken auf Kosten der Steuerzahler machen: Helfen Sie mit, unsere Kampagne zu verbreiten: Kein Geld für Atom ? Stoppt Brüssel!
Detailinformationen:
Comeback der Atomenergie ? Brüssel stellt Pläne für Energieunion vor
In dem Strategiepapier, das der Energiekommissar Miguel Arias Cañete und der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, Mitte Februar vorstellten, steckt jede Menge Zunder. Die vorgelegten Grundzüge der europäischen Energieunion enthalten Pläne, mit deren Hilfe sich Europa von Energieimporten unabhängiger machen will ? und ein Baustein davon soll nach Meinung der EU-Kommission die Nutzung der Atomenergie sein. Damit liegt nun auf dem Tisch, was sich schon seit einiger Zeit angekündigt hatte: Die Atomkraft soll in Europa an Bedeutung gewinnen. Kommissionsvize Sefcovic kündigte bei der Vorstellung an, er werde noch dieses Jahr „einen illustrativen Ausbauplan“ für AKWs in Europa vorlegen. Denn die Atomkraft sei eine klimaschonende, weil CO2-arme Technologie.
Damit bricht die EU-Kommission nicht nur mit der klaren atomkritischen Position vieler Mitgliedsstaaten, sondern auch mit ihrer eigenen Linie: Noch im Dezember 2013 sprach sie sich explizit dagegen aus, die Atomenergie aufgrund angeblich geringer CO2-Emissionen als umweltfreundliche Technologie anzuerkennen. In den kommenden Monaten entfernte sich die Kommission jedoch zunehmend von dieser Haltung. So wurde unter anderem offenbar, dass das geplante 300 Milliarden Euro schwere Wachstumspaket der EU, möglicherweise eine ganze Reihe von Atomprojekten enthalten wird: Zwischen 80 und 100 Milliarden Euro könnten demnach in den Neubau und die Renovierung von Atomreaktoren fließen. Gleichzeitig bewilligte die EU-Kommission die höchst umstrittenen Beihilfen für das neue britische AKW Hinkley Point C ? wohl wissend, dass dies der Türöffner für Atomprojekte in anderen Mitgliedsstaaten sein könnte.
Wesentliche Teile dieser Richtungsänderung dürften ausgerechnet auf das Konto eines deutschen Politikers gehen: Günther Oettinger, der als Energiekommissar sich dafür einsetzte, die Atomenergie wieder in das Energie-Portfolio der EU zu bringen. Mausert sich die Energieunion nun zur Atomunion? Die Brüsseler Pläne klingen danach. Wir werden uns entschieden dagegen einsetzen. Unterstützen Sie uns dabei und lassen Sie uns gemeinsam das Comeback der Atomenergie stoppen!
Klagen über Klagen gegen Hinkley Point
Die Klagefront gegen Hinkley Point C wächst: Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat eine Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung der Beihilfen für den AKW-Neubau beim EuG* angekündigt (Hier können unter strengen Voraussetzungen Wettbewerber wegen Wettbewerbsverzerrung klagen). Greenpeace Energy sieht den deutschen Strommarkt von den Folgen der staatlichen Förderung für Hinkley Point direkt betroffen und stützt seine Klage auf mögliche eigene wirtschaftliche Nachteile.
Schon seit Längerem hat die österreichische und luxemburgische Regierung Ihre Absicht bekannt gegeben, beim EuGH** Klage einzureichen (zugelassen sind hier nur Klagen von Organen der EU, also z. B. von Mitgliedsländern). Wir von der EWS haben uns mit unserer Beschwerde-Welle bei der EU-Kommission nicht für den juristischen, sondern für den politischen Weg entschieden, weil wir möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben wollen, sich dem Protest anzuschließen und ein kraftvolles öffentliches Signal zu setzen. Nichtsdestotrotz ist jeder Protest, ob juristisch oder politisch, wichtig. Insofern begrüßen wir selbstverständlich auch die Klageabsichten von Greenpeace Energy und drücken ihnen die Daumen.
Unterstützung kommt auch von anderer Seite: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Rande eines Treffens der europäischen Energieminister die geplanten Subventionen deutlich kritisiert. „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“ Diese Aussage mag angesichts des Abstimmungsverhaltens des deutschen Kommissars Oettinger in dieser Sache irritieren, macht aber Hoffnung, dass sich die Bundesregierung doch noch den Klagen Österreichs und Luxemburgs anschließen wird. Darum ist es gerade jetzt wichtig, mit einer möglichst großen Beschwerdewelle den Druck auf die deutsche Politik zu erhöhen, damit den Worten auch Taten folgen.
Heute keine Übergabe der Beschwerdewelle
Unser Kampagnenpartner „Change – der Film / Fechner Media“ hat in seinem Newsletter zu einer Demonstration heute in Brüssel anlässlich der Übergabe der Beschwerdewelle der EWS und ihrer Kampagnenpartner aufgerufen. Hier liegt ein Missverständnis vor, für das wir uns entschuldigen möchten. Richtig ist, dass am 24. März 2015 in Brüssel eine Kundgebung gegen die Pläne die Atom-Ausrichtung der Energieunion und die Bewilligung der skandalösen britischen Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point stattfindet, an der auch Sebastian Sladek (Vorstand der Netzkauf EWS eG) teilnimmt. Die Übergabe der Beschwerdewelle wird jedoch noch nicht an diesem Tag erfolgen. Wir sind glücklich, dass die öffentliche Diskussion durch die angekündigten Klageeinreichungen an Fahrt gewinnt, und wollen noch möglichst vielen BürgerInnen und Bürgern die Möglichkeit geben, durch ihre Beschwerde den Klagen gegen die Bewilligung der skandalösen Atomsubventionen öffentlichen Druck zu verleihen. Selbstverständlich werden wir Sie hierzu rechtzeitig über den Newsletter informieren, sobald der Termin für die Übergabe feststeht.
_____________________________________
Netzkauf EWS eG
Friedrichstr. 53-55
79677 Schönau
Tel.: +49 7673 8885-0
Fax: +49 7673 8885-19
