Zu Beginn dieser Dokumentationsreihe hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.
Fragen zu Mobiltät
Frage 4:
Welche Rolle spielt für Sie eine Erhöhung des Radanteils an der Gesamtmobilität und was wollen Sie dazu anstoßen bzw. fördern?
Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)
Zu Frage 4: Den Plan endlich umsetzen, schlüssig und entschlossen. Das Fahrrad ist einer der ältesten Verkehrsträger und wird weiter eine wichtige Rolle in der Mobilität spielen. Ich selbst fahre gern viel Fahrrad, schon im Kindesalter war mein täglicher Schulweg mit dem Fahrrad und genauso fahren meine Kinder heute mit dem Fahrrad in die Schule. Wir werden deshalb die Fahrradinfrastruktur ausbauen, Fahrradparkhäuser an ÖPNV-Knotenpunkten errichten und Pop-Up-Radwege ermöglichen.
Anke Schneider (Die Linke)
Zu Frage 4: In Braunschweig besitzt der Radverkehr ein großes Potenzial, das genutzt werden muss, wenn wir den Autoverkehr verringern wollen (noch steigt er). Dazu müssen wir diejenigen zum Umstieg auf das Rad bewegen, die es bisher noch nicht nutzen, weil sie sich zu unsicher fühlen. Dafür brauchen wir sichere Radwege für alle, von der Schülerin bis zum Großvater, Velorouten gemäß gerade vom Rat der Stadt beschlossener Definition, die alle Stadtteile miteinander verbinden, und Radschnellwege. Der im Juli 2020 vom Rat der Stadt beschlossene Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ muss zügig und konsequent umgesetzt werden und die bereits zugesagte Radverkehrsplanung endlich erfolgen. Dazu gehört, dass die vakanten Stellen in der Verwaltung schnellstens besetzt werden.
Birgit Huvendieck (BIBS)
Zu Frage 4: Radverkehr und Güterverkehr per Fahrrad sind ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrswende. Hier unsere Vorstellungen zum Radverkehr:
Nachhaltige Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad
Eine „Stadt der kurzen Wege“ (Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung (z. B. Lebensmittelmärkte), Erholung und Freizeit) lädt ein zum Zu-Fuß-gehen, verweilen und Fahrrad fahren. Eine Planung so ambitioniert und kreativ wie in Kopenhagen oder in den Niederlanden führt zu einer Steigerung des Radverkehrsanteils auf deutlich mehr als 50 %.
Fahrradstadt Braunschweig
- Übernahme aller Forderungen des Braunschweiger Radentscheids (vom Rat 2020 nur teilweise übernommen) und des
- Velorouten-Netz-Vorschlages der Fahrrad- und Verkehrsinitiativen vom Februar 2021
Maßnahmen und Forderungen zur Förderung des Radverkehrs
1.) Flächendeckend Tempo 30 in allen Wohngebieten
2.) Bei Planungen werden gleichermaßen langsame, „ängstlichere“ und schnelle Radfahrer:innen berücksichtigt; nötigenfalls auch durch parallele Wegführungen. Dazu gehört, dass alle Kurvenradien auf Tempo 30 ausgelegt werden.
3.) Um schwere Abbiegeunfälle zu vermeiden, werden Kreuzungen als sog. Schutzkreuzungen (um)gebaut und der schnelle Radverkehr so oft wie möglich links vom rechtsabbiegenden Autoverkehr geführt.
4.) Radverkehr wird niemals in sogenannten „Türzonen“ geführt, um gefährliche und schmerzhafte Unfälle durch unachtsam geöffnete Autotüren auszuschließen.
5.) Alle Einbahnstraßen werden für den Radverkehr geöffnet; nötigenfalls dafür umgestaltet oder für den Autoverkehr gesperrt.
6.) Barrieren wie z. B. Stufen, Zäune oder die illegalen Umlaufsperren und Poller werden entfernt oder umgebaut. Legale Poller werden vorschriftsmäßig auffällig reflektierend rot-weiß markiert. Als Zufahrtssperren für Kfz werden Lösungen gewählt, die Radfahrer:innen nicht gefährden.
7.) Die Stadt schafft ab 2021 mindestens 10 km Radverkehrsanlagen pro Jahr durch Um- oder Neubau in ihrer Baulast. Diese zeichnen sich aus durch bauliche Trennung vom Fuß- und Kfz-Verkehr, kontinuierliche Führung mit ebenem, hellem Belag, Vorfahrt an Knotenpunkten und einer Mindestbreite gemäß der Regelmaße in den “Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen” (ERA) zuzüglich der jeweiligen Sicherheitstrennstreifen.
8.) Die Stadt schafft bis 2030 ein Radverkehrsnetz aus nummerierten Velorouten, welches alle Ortsteile miteinander vernetzt und diese radial an die Innenstadt anbindet. Das Netz wird nach den Kriterien Sicherheit, Komfort, Umwegfreiheit, lückenlose Führung und Wegweisung sowie der Möglichkeit, ein zügiges Tempo fahren zu können, konzipiert und umgesetzt. Dafür soll der Velorouten-Netz-Vorschlag der Fahrrad- und Verkehrsinitiativen vom Februar 2021 übernommen und umgesetzt werden.
9.) Vermeidung von Umwegen wie z. B. das viermalige Verschwenken vorfahrtberechtigter Radwege an Kreuzungen.
10.) Radwege werden über Nebenstraßen und Einfahrten auf gleichem Höhenniveau weitergeführt, so dass das bisherige gesundheitsschädliche „Auf und Ab“ vermieden wird (Vorbild Bremen).
11.) Mängel an Radwegen, auch wenn sie nur den Komfort betreffen, werden nach dem Winter systematisch erfasst und im selben Jahr beseitigt.
12.) Bordsteine werden auf 30° abgeflacht, um Unfallgefahren zu reduzieren, ggfs. nötige Wegewechsel zu erleichtern und Beschädigungen zu vermeiden (sog. „Fehlerverzeihendes Schrägbord“).
13.) Alle 3-cm-Halbrund-Bordsteinkanten und ähnliche werden auf null abgesenkt (auch an Einfahrten). Das gilt auch für die Trennsteinkante der auf Gehwegen angelegten Radwege, da diese eine Unfallgefahr darstellen (Ersatz durch 30°-Schrägborde). Die Stadtgestaltung für Blinde darf nicht zu Lasten von Gehbehinderten und Radverkehr gehen. Es müssen Lösungen für alle gebaut werden (z. B. mit „Riffelsteinen“).
14.) Priorität bei der Schneeräumung für den Stadtbahn-, Fuß- und Radverkehr.
15.) Radwege, Velorouten, Verbindungswege sowie die Hauptrouten durch die Parks werden durchgehend asphaltiert (z. B. die Wege nach Wolfenbüttel oder BS-Leiferde). Dabei wird heller Asphalt verwendet, um die Strahlungshitze von unten im Sommer zu reduzieren.
16.) Grundsätzliche Beleuchtung von Radwegen bei Fehlen einer Straßenbeleuchtung (sparsam, minimal und insektenfreundlich).
17.) Es wird angestrebt, Radwege im Sommer weitestmöglich zu beschatten, vor allem durch Bäume.
18.) Unmittelbar neben allen Hauseingängen und ÖPNV-Knotenpunkten sollte es hochwertige Radabstellanlagen möglichst aller Qualitätsstufen geben (von Bügel bis Box). Diese sind im Idealfall ebenerdig, überdacht, beleuchtet, frostfrei und mit Lademöglichkeit für E-Fahrräder. Eine Nachrüstung im Bestand von Wohn- und Immobiliengesellschaften, Arbeitgebern und anderen Unternehmen wird gefördert, aber auch gesetzlich gefordert. Die sogenannten „Felgenmörder“ werden nicht mehr als Radabstellanlagen anerkannt. Es wird ein Förderprogramm eingerichtet, bei dem Bürger:innen sog. Fahrradhäuschen in ihrer Nachbarschaft beantragen und mieten können (Bsp. Hamburg).
19.) Der Radverkehr erhält an Ampelkreuzungen länger grün als der Autoverkehr. Wo möglich, wird bei Annäherung auf grün geschaltet (bitte rechtzeitig, Tempo 30 beachten).
20.) Die Stadt führt die grüne Welle für Radfahrer:innen bei Tempo 20 km/h ein. Diese wird gegenüber der grünen Welle für den Kraftverkehr priorisiert.
21.) Die neuen kleinen Ampeln für den Radverkehr werden nachgebessert, weil es oft nicht ersichtlich ist, für welche Richtung sie gelten und weil sie im Dunkeln stark blenden, insbesondere die weißen Richtungspfeile.
22.) Radfahrer:innen müssen nicht vor Ampeln warten, um rechts abzubiegen (ggfs. „Grüner Pfeil“).
23.) Wirksame Trennung von Geh- und Radwegen. Das birgt die Chance, das Verkehrsklima zu verbessern und Radwege in der Wahrnehmung zu echten, gleichwertigen „Fahrbahnen“ zu machen.
24.) Entschärfung von Kopfsteinpflaster durch Ersetzen, durch ebenes Abschleifen oder durch zwei flach eingelegte Fahrstreifen aus glatten und langen Pflastersteinen.
25.) Vernetzung mit dem ÖPNV: die Fahrradmitnahme wird zu allen Tageszeiten verbindlich und preiswert sichergestellt. An Haltestellen gibt es Radabstellanlagen; je weiter weg vom Stadtzentrum, desto mehr und desto hochwertiger.
26.) Am Hauptbahnhof werden mindestens zwei Fahrradparkhäuser gebaut (vorne und hinten, für insgesamt mindestens 7.500 Räder, auch für Gespanne und Lastenräder und mit Lademöglichkeit).
27.) Um die Querung der Barriere Hauptbahnhof zu ermöglichen, werden die ehemaligen Bahnsteigtunnel „Posttunnel“ und „Pakettunnel“ geöffnet und für den Fuß- und Radverkehr ausgebaut.
28.) Die große Barriere „Fußgängerzone“ in der Innenstadt zwingt Radfahrer:innen derzeit zu Umwegen oder zum Schieben. Um das zu vermeiden, werden mehrere Querungsmöglichkeiten und Bereiche mit Mischverkehr geschaffen. Die autoarme Stadt nach der Verkehrswende hat große zentrale hochpreisige Fußgängerzonen nicht mehr nötig, da die ganze Stadt viel attraktiver ist und überall genug Platz für den Umweltverbund bietet. Es wird dann insgesamt mehr Fußgängerzonen geben. Diese werden wie kleine Erholungsinseln sein, die nahezu umwegfrei von Fahrrad- und ÖPNV-Verkehr umfahren werden können.
29.) Es werden mehr und günstigere Schließfächer in der Innenstadt eingerichtet.
30.) Förderung von Fahrradleihsystemen in allen Stadtquartieren für einen attraktiven Preis. Auch Lastenfahrräder, Anhänger und E-Fahrräder sollen verliehen werden.
31.) Mit dem Braunschweiger Standard (Ratsbeschluss) sind Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr aufzulösen. Hierfür sind Radwege dem Charakter nach als Fahrbahn zu gestalten und so vom Gehweg baulich abzutrennen, dass missbräuchliches Befahren des Gehweges und leichtfertiges Betreten des Radweges wirksam reduziert wird.
32.) Fahrradstraßen werden zu „echten“ Fahrradstraßen, also autofrei oder autoarm (siehe Maßnahme 6.1 des Rats-Radentscheides. Umsetzungsziel 2021!)
33.) Das Ringgleis erhält Vorfahrt an Nebenstraßen. Dazu wird es über diese Straßen auf gleichem Niveau geführt (also höher als die Straße) und farbig markiert (zur Sicherheit). An diesen Stellen stehen Straßennamensschilder und Wegweiser.
34.) Es gibt eine Hotline und eine App zur Meldung von Mängeln (die bisherigen Versuche funktionieren nicht). Die Beseitigung kleinerer Mängel wie z. B. Scherben auf Wegen erfolgt binnen 24 Stunden.
35.) Um Grassel, Bevenrode und Waggum umwegfrei an das Veloroutennetz anzuschließen, wird eine ampelgesteuerte Querungsmöglichkeit der fast nie benötigten verlängerten Landebahn des Flughafens eingerichtet (auf dem ehemaligen Verlauf der Grasseler Straße nach dem Beispiel des Flughafen Gibraltar.
36.) Regionale Radschnellwege in alle Nachbarzentren sollten bis 2030 fertiggestellt sein. Der Ausbau darf nicht auf Kosten von Bäumen und Natur erfolgen!
37.) Neubau der Sidonienbrücke mit einer Breite von 7,5 m.
38.) Radwegebau an den Landesstraßen von Völkenrode über den Bortfelder Kreisel nach Wendeburg
39.) Es werden Lösungen erarbeitet, beim Queren von Straßen mit Verkehrsinseln in der Straßenmitte dort auch mit (längeren) Gespannen oder Lastenrädern warten zu können
40.) Geschützte Radverkehrsführungen an Kreuzungen mit baulicher Trennung, kaum spürbaren Verschwenkungen und direkterer Führung (also Schutzinseln für‘s Rad-Rechtsabbiegen und für Wartebereiche) und zusätzlich die Möglichkeit für schnellen Radverkehr, auf der Fahrbahn queren oder abbiegen zu können.
Güterverkehr – Güter auf die Bahn
- Projektförderung für klimaschützende City-Logistik
- Planung und Bau von mindestens vier Güterverteilzentren für die Umladung zwischen Bahn und Citylogistik
- Fortsetzung und Ausbau der Förderung von Lastenrädern und Fahrradanhängern für Gewerbe und Privatleute
Bebauungspläne / Vorgaben für Gebäude
- Ebenerdige Zufahrt für Fahrräder (auch für große Anhänger und Lastenräder) zu sicheren und ausreichenden innenliegenden Abstellräumen mit Lademöglichkeit
Bebauungspläne / Vorgaben für Flächen
- Nur helle Bodenflächen gegen Aufheizung durch die Sonne
- sparsame und insektenfreundliche Beleuchtung (alle Wege, aber so wenig wie möglich)
Bebauungspläne / Vorgaben für Mobilität
- Tempo 30
- Gehwege und Plätze nach den Empfehlungen des FUSS e. V.
- Radverkehrsnetz mindestens nach „Braunschweiger Standard“ (Ratsbeschluss aus 2020)
- Beschattung der Fuß- und Radwege mit vielen Bäumen
- Optimierung der Fuß- und Radwege Richtung Stadtbahn- und Bushaltestellen
- Anbindung an das Veloroutennetz und die Fahrradschnellwege (z. Z. in Planung)
- ausreichend gute Fahrradabstellanlagen (Mix aller Qualitätsstufen, von Bügel bis Box)
Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)
Zu Frage 4: Eine klima- und umweltfreundliche Verkehrswende wird nur gelingen, wenn die drei Verkehrsträger des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) gefördert und ausgebaut werden. Innerhalb des Umweltverbundes ist der Radverkehr aktuell die stärkste Verkehrsart mit einem Anteil von ca. 25 Prozent an allen in der Stadt Braunschweig zurückgelegten Wegen. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass der Radverkehrsanteil auf deutlich über 30 Prozent gesteigert werden kann. Das ist aus meiner Sicht ein Ziel auch für Braunschweig.
Attraktive Velorouten, die die Stadteile mit der Innenstadt und untereinander verbinden, können das Radfahren sicherer machen. Die geplanten Radschnellwege, die Braunschweig auch auf längeren Strecken mit anderen Kommunen in der Region verbinden, halte ich für sehr sinnvoll. Ein Blick in die Niederlande zeigt, wie stark solche Routen das Radeln über längere Strecken fördert.
Wer Fahrrad fährt, wünscht sich an den Quell- und Zielorten hochwertige und sichere Fahrradabstellanlagen – Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Radverkehr muss schneller, einfacher und sicherer werden und wird sich dadurch als echte Alternative zum Auto durchsetzen können.
Thorsten Kornblum (SPD)
Zu Frage 4: keine Antwort
Frage 5:
a: Verbesserung des ÖPNV: Der Ausbau der Stadtbahn geht langsam voran, wollen Sie ihn beschleunigen?
b: Wie stehen Sie zu vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen wie beispielsweise Taktverdichtungen gerade auch in die Außenbezirke und die Region – letzteres in Zusammenarbeit mit dem RGB …
Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)
Zu Frage 5a+b: Wir müssen gestalten statt verwalten. Wenn der ÖPNV nicht ein besseres, zuverlässigeres und günstigeres Angebot zum Auto ist, werden wir hier nicht vorankommen. Heute ist eine Monatskarte schon für einige Schüler nicht erschwinglich. Und wenn ich zu nah an der Schule wohne, bekomme ich gar keine Monatskarte. Das ist noch zeitgemäß und am Bedarf orientiert?
Anke Schneider (Die Linke)
Zu Frage 5: Das Stadtbahnausbaukonzept ist eine wunderbare Sache, es muss zügig vorangetrieben werden. Natürlich brauchen wir eine dichtere Taktung von Bahnen und Bussen sowie eine bessere ÖPNV-Anbindung der Außenbezirke und der Region auch in den Nachtstunden und an den Wochenenden. In dünn besiedelten Bereichen können in Zeiten sehr schlechter Nutzung eventuell auch kleinere Busse oder Rufbusse eingesetzt werden – die dann aber auch unkompliziert bestellbar und zuverlässig sein müssen.
Im Stadtverkehr brauchen wir Bevorrechtigungen und an kritischen Stellen eigene Spuren für Busse. Ich werde mich für die zügige Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV und einen ausreichenden Wetterschutz an allen stark frequentierten Haltestellen einsetzen. Alle Busse von BSVG und Mundstock GmbH sollen kurzfristig mit Abbiegeassistenz-Systemen zur Vermeidung von Unfällen mit dem Fuß- und Radverkehr ausgerüstet werden. Eine Umstellung der Fahrzeuge der BSVG auf klimaschonende Antriebsarten unter konsequenter Nutzung von Strom aus PV-Anlagen soll sukzessiv erfolgen. Priorität hat für mich aber die Förderung des Umstiegs vom Auto auf den ÖPNV.
Birgit Huvendieck (BIBS)
Zu Frage 5a: Aber natürlich! Vielleicht sogar mit einer Ringlinie auf der einen Seite des gesamten Wilhelminischen Rings. Allerdings nicht unbegrenzt auf Kosten der Natur:
- Campusbahn – kritische Betrachtung einer Brückenquerung des Feuchtbiotops Bültengraben/Mittelriede/Wabe unter Berücksichtigung der Alternativvorschläge der damit befassten Initiativen
Zu Frage 5b: Das entspricht auch unseren Vorschlägen:
- Verbesserung des Öffentlichen Personenverkehrs
- Nulltarif in Braunschweig!
- Verhandlungen mit dem Regionalverband, dem Land und der Bahn AG mit dem Ziel, den Nulltarif mittelfristig auch regional einzuführen
- Bahnen und Busse tagsüber spätestens alle 10 Minuten
- ein ausreichendes Angebot auch abends und in der Nacht
- vernetzte intelligente Verkehrslogistiksysteme in Umland und Region (z. B. Rufbusse)
- zügiger Ausbau der Stadtbahnlinien (bei größtmöglichem Schutz der Natur)
- einen Tarifvertrag und faire Arbeitsbedingungen für die Transportbranche in der Region
- eine Ausbildungsinitiative für Personal für den öffentlichen Verkehr
- permanente Optimierung des Liniennetzes (weniger und schneller umsteigen)
- ständige Verbesserung der Umsteigebeziehungen zum Regionalverkehr
- Durchsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorrangschaltung für Busse und Bahnen
- garantierte Fahrrad- und Lastenmitnahme zu allen Tageszeiten
- Ziel Winterdienst: kein Ausfall des ÖPNV bei Schneefall! Dafür soll die Stadt der Verkehrs AG Hilfe leisten, zuerst für die Stadtbahnen, dann für die Straßen mit Buslinien (einschließlich aller Haltestellen) und für die Hauptrouten des Radverkehrs)
- Radabstellanlagen aller Qualitätsstufen, Schließfächer und Licht an alle Haltestellen
- Beschleunigung des Ausbaus der Barrierefreiheit
- permanente Optimierung der Fahrgastinformationssysteme
- weitere Reaktivierung stillgelegter Bahnhöfe und Schienenstrecken in Stadt und Region
- keine weitere Anschaffung von Diesel- oder Hybridbussen
- Antrieb aller Busse und Regionalbahnen mit regenerativen Energien bis 2030
Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)
Zu Frage 5a+b: Der Stadtbahnausbau geht langsam voran, weil die Planungsvorläufe sehr lang sind und bewusst eine sehr intensive Beteiligung – auch unter Corona-Bedingungen – durchgeführt wird. Die Planung der beiden Neubaustrecken durch Volkmarode und nach Rautheim sind so weit fortgeschritten, dass in der nächsten Ratsperiode die Planfeststellung erfolgt und der Bau beginnen kann. Die Beschleunigung des Stadtbahnausbaus ist mit zusätzlichen personellen Ressourcen möglich. Im nächsten Schritt wird das Projekt Heidberg – Salzdahlumer Straße / Campusbahn bis TU-Campus Ost geprüft. Wenn eine Förderung von Bund und Land möglich wird, dann eröffnet sich die Chance, Querum über Gliesmarode anzubinden und eine Brücke über das Landschaftsschutzgebiet zu vermeiden. Für mich wäre es ein Meilenstein, wenn in den kommenden 5 Jahren für dieses große Projekt die Planung abgeschlossen und die Planfeststellung eingeleitet werden kann.
Über eine angemessene Taktung muss eine Verständigung herbeigeführt und vom Rat beschlossen werden. Auf dieser Grundlage kann dann das Angebot für alle Stadtteile gleichwertig ausgeweitet werden.
Die Mobilitätswende braucht mehr Mut. Alternativen zum Auto – auch über die Stadtgrenze hinaus für Pendelnde – sollen mit Radwegen, ÖPNV und weiteren Haltepunkten der Regionalbahn – gestärkt werden. Am Ende beeinflussen auch die Preise das Verhalten: Das Preissystem im ÖPNV muss sich verändern. Zonen sind gestern. Entfernungstarife sind morgen.
Thorsten Kornblum (SPD)
Zu Frage 5: keine Antwort
