Medienprügel für die neue SPD–Spitze – auch von der Braunschweiger Zeitung?

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Foto: Pixabay

Da haben die SPD-Mitglieder sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, welche Ziele die verschiedenen Führungskandidaten vertreten und welchem Duo sie die Leitung der Partei anvertrauen wollen. Dann haben sie abgestimmt und sich mit der klaren Mehrheit von 53 % der Teilnehmenden für Walter-Borjan und Frau Eskens entschieden. Unabhängig von der Beteiligung ein urdemokratischer Vorgang, den es für jeden Demokraten zu respektieren gilt. Die Aufgabe der Medien wäre es, darüber zu berichten, die Motive der Abstimmenden zu beleuchten und die möglichen Folgen darzustellen; natürlich bleibt es ihnen unbenommen, in Kommentaren auch ihre eigene Bewertung deutlich zu machen. Stattdessen dreschen die meisten Medien auf das ausgewählte Duo ein, wie die beiden unten verlinkten Artikel von SPD-Urgestein Albrecht Müller und von Jens Berger von den Nachdenkseiten eindrucksvoll belegen.

Und die Braunschweiger Zeitung?

Redakteur Andre Dolle stellt in der Dienstagsausgabe die verschiedenen Positionen in der SPD Niedersachsens angemessen und differenziert dar, er enthält sich jeder Bewertung. Redakteur Braune dagegen kann´s nicht lassen. Seine Schlagzeile: „SPD sucht ihr Heil im Schuldenmachen“. Natürlich weiß auch er, dass nicht nur Vertreter der Wirtschaft wie der Gewerkschaften, sondern auch namhafte Wissenschaftler dafür eintreten, dass der Staat mehr Kredite aufnimmt, um unsere in erheblichen Teilen angeschlagene Infrastruktur zu sanieren, um dem Klimawandel konsequent entgegenzutreten und um einer drohenden Rezession der Wirtschaft kraftvoll vorzubeugen. Nicht zuletzt verweisen die Befürworter darauf, dass die Kreditaufnahme den Staat zurzeit überhaupt keine Zinsen kostet, dass aber jedes weitere Zuwarten dafür sorgt, dass die Sanierungskosten nur noch stärker steigen werden.

Wie geht nun Braune mit diesen sachlichen, gut nachvollziehbaren Erwägungen des Duos um? Er erklärt sie aus dessen Absicht, „ihrem linken Wahlvolk in der SPD eine Ersatzdroge (zu) liefern, weil sie einem von Jungsozialisten … vehement eingeforderten rauschhaften Ausstieg aus dem Regierungsbündnis“ zuvorkommen wollten. Auf den Plan, die krasse soziale Spaltung zu mindern durch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, geht er ebensowenig ein wie auf das Bestreben, die nicht zuletzt von Wissenschaftlern kritisierte Klimaschutzpolitik wirksam zu verändern. Stattdessen der Hinweis, Walter-Borjans sei von der Opposition in NRW als „Schuldenkönig kritisiert“ worden.

Redakteur Dolle hat übrigens die Einschätzung gewonnen, dass es an der Basis mehr Zuspruch für Walter-Borjan und Eskens gebe als unter den Amts- und Mandatsträgern. Diese Basis hätte es verdient, dass über ihre Haltung und Motive fair berichtet wird, anstatt diese indirekt zu diskriminieren.

Die NachdenkSeiten mit tiefen Wurzeln in der SPD schreiben dazu ausführlich:

Albrecht Müller

Jens Berger

1 KOMMENTAR

  1. Zumindest hat sich Walter-Borjahn als Finanzminister in NRW getraut, Steuerhinterzieher CD´s anzukaufen, ein Schritt, der dem Staat einen Steuersegen beschert hat, aber bei einigen in einflußreicheren Kreisen zu Groll geführt haben dürfte.

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