Brüssel gibt grünes Licht für die Ukraine
Noch eine Nachricht pünktlich zur Europawahl: Die EU-Kommission in Brüssel gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Genau wie Moldau habe sie alle Bedingungen erfüllt. (Quelle Lost in EUrope) (b.k.)
“Die EU wird zum Kriegsprojekt”
Bei der Europawahl versprechen fast alle Parteien, den Frieden zu sichern. Doch gleichzeitig bereitet sich die EU auf Krieg mit Russland vor. EU-Kommissionschefin von der Leyen preist den Bunkerbau. (LostInEUrope)(b.k.)
Warum diese Wahl eine Zumutung ist
Langweilig war es, weil niemand EU-Kommissionschefin von der Leyen ernsthaft herausgefordert und ihre Bilanz infrage gestellt hat. Nicht mal ihre zahlreichen Affäre und Skandale wurden thematisiert.
Warum attackiert niemand von der Leyens allzu große Nähe zu Israel, aber auch zu den USA? Die Russland-Sanktionen und die China-Politik hat von der Leyen mit US-Präsident Biden abgestimmt.
Unehrlich war es, weil das Parlament die Illusion aufrecht erhalten hat, der Wähler könne über die nächste Kommission und die künftige EU-Politik mitbestimmen. Beides ist falsch.
Die Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen. Von der Leyen ist gesetzt. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs – nicht die Wähler. Die Spitzenkandidaten spielen dabei keine Rolle.
Die EU-Politik ist schon weitgehend festgeklopft. Ukraine, Migration, Klima – längst hat Brüssel die groben Linien abgesteckt. Beim Gipfel im Juni wird auch noch eine “strategische Agenda” beschlossen – die Wähler haben darauf keinen Einfluß. Selten war die Wahl so eingeschränkt. (Quelle LostInEUrope) (b.k.)
Historisches Ergebnis: Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahlen in Mexiko
Claudia Sheinbaum Pardo, die Kandidatin des linken Regierungsbündnisses, hat die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen. Nach Hochrechnungen der Wahlbehörde INE kann Sheinbaum mit etwa 60 Prozent der Stimmen rechnen. Dies wäre das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl in Mexiko seit 1982.
Das Regierungsbündnis Sigamos Haciendo Historia („Schreiben wir weiter Geschichte”) kann mit Stimmenzuwächsen und somit auch mit klaren Siegen in den beiden Kammern des Parlaments rechnen: Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat sind Zweidrittelmehrheiten möglich. Dadurch könnte die Regierung ohne Unterstützung der Opposition Verfassungsänderungen umsetzen. Das Bündnis kann auch mit Siegen bei sieben der neun Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rechnen, unter anderem in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. (Quelle NachDenkseiten 8.Juni) (b.k.)
Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat
Die Außenministerin Annalena Baerbock hat mutmaßlich gelogen, um Kritiker an ihrer einseitigen Israel-Unterstützung auf dem sogenannten „Demokratiefest“ am 26. Mai in Berlin (anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes) zum Schweigen zu bringen. Sie hatte damals mit betont theatralischer Gestik und Mimik erzählt, ihr sei in Israel ein Film gezeigt worden, bei dem sie gesehen habe, wie Hamas-Kämpfer bei laufender Kamera eine Frau vergewaltigt hätten.
Selbst die sonst Baerbock sehr zugewandte und als Grünen-nah geltende taz schreibt in einem Artikel vom 5. Juni:„Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte jüngst bei einer Veranstaltung in Berlin, sie habe das Video einer Vergewaltigung gesehen, die sich beim Hamas-Angriff am 7. Oktober ereignet habe. Das war überraschend, denn die Existenz eines solchen Videos war bislang nicht bekannt.“
Alle relevanten Stellen bei den Vereinten Nationen und den israelischen Behörden erklären, dass auch nach ausführlicher Untersuchung kein Bildmaterial einer Vergewaltigung durch Hamas-Kämpfer, wie von Baerbock behauptet, vorliegt.
Auch auf der Bundespressekonferenz wurde zu dem Thema nur rumgeeiert und keine wirklliche Antwort gegeben. (Quelle NDS)(b.k.)
Da sich die meisten Lügengeschichten erst im nach herein beweisen lassen, haben Reinhard Faudt und Andreas Matthies alte geklärte Propagandalügen aus den Kriegen der letzten Jahrzehnte knapp dargestellt: Vier dreiste Propagandalügen finden Sie unter Redaktionstipps – interessant zu lesen. (b.k.)
Habeck für Aussetzung des Lieferkettengesetzes
Mit diesem Vorschlag erfreute der Bündnisgrüne am Freitag beim »Tag des Familienunternehmens« in Berlin die Veranstalter.
Das EU Gesetz gegen Kinder und Zwangsarbeit sowie Umweltzerstörung in den Lieferketten muss in gut zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Habecks Vorstoß, die deutsche Regelung bis dahin auf Eis zu legen, wurde umgehend von der FDP und dem Maschinenbauverband VDMA begrüßt. Das Bündnis Lieferkettengesetz nannte den Vorschlag »grotesk«. (dpa/junge Welt 8.Juni)(b.k.)
Russland wirft Ukraine Angriffe mit US-Waffen vor
Russland wirft der Ukraine vor, US Raketen auf zivile Ziele in Russland abgeschossen zu haben. Sie seien verantwortlich für den Tod von Frauen und Kindern in der Region Belgorod, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa. Überreste der »Himars« Raketen würden als Beweis dienen. (junge Welt 8.6.) (b.k.)
