Kurz und Klar 8. Dez (Kurzmeldungen)

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EU-Kommission genehmigt Staatshilfe für die NordLB.

Sie hat festgestellt, dass die Rekapitalisierung der Nord _LB marktkonform ist. (European Commission)

Beim Nato-Gipfel in London steht Frankreichs Präsident Macron ‘mal wieder allein gegen alle. So stellen es jedenfalls die deutschen Leitmedien dar. Eine aktuelle Umfrage kommt jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis.

Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sei wie Macron für europäische Unabhängigkeit von den USA bei der Verteidigung und für mehr Nähe zu Russland, meldet dpa.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wollen 55 Prozent, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten der Nato künftig ohne Hilfe der USA selbstständig vor Angriffen schützen.

48 Prozent sind für den vollständigen oder teilweisen Abzug der rund 35 000 US-Soldaten aus Deutschland. Nur jeder Dritte (32 Prozent) meint, die US-Truppe sollte in voller Stärke in Deutschland bleiben. 

Wenn das stimmen sollte, so wäre nicht Macron isoliert – sondern Kanzlerin Merkel und ihr Verteidigungsministerin AKK. 54 Prozent der Befragten meinen, die Nato sollte wieder stärker auf Zusammenarbeit mit Russland statt auf militärische Abschreckung setzen. Quelle Lost In Europe

Russland bietet den USA Verlängerung des New Start -Vertrages an

Dieser Vertrag zwischen den USA und Russland begrenzt bei den interkontinentalen Atomwaffen die Zahl der Trägersysteme auf 700 und die der Sprengköpfe auf 1500 auf beiden Seiten. Es ist das letzte Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle. Nach dem Vertrag wäre eine Verlängerung um fünf Jahre möglich. Präsident Putin bot an, „so schnell wie möglich“ noch vor Ende dieses Jahres, ohne jegliche Vorbedingungen zu unterschreiben.

Ein NATO-Sprecher räumt ein:“ Die Verträge haben funktioniert und Vertrauen aufgebaut.“Der Vorschlag liegt nach Putin „den Partnern“ vor. Die USA haben noch nicht reagiert. (a.m.) (FAZ, 7.12.2019)

Schäuble äußert gewisses Verständnis für Russland

In einer Rede am 5. Dezember in Berlin hat Bundestagspräsident Schäuble unter anderem eine Neubestimmung des Verhältnisses Europas zu Russland befürwortet. Dabei waren einige neue Töne hörbar: Schäuble vertrat die Auffassung, auch der Westen „habe seinen Anteil am gespannten Verhältnis zu Russland“; er habe es „manchmal an der notwendigen Sensibilität“ fehlen lassen. Bisher wurde man für solche Worte von den meisten Medien als „Putinversteher“ abgekanzelt. Vielleicht der Grund, warum sie bisher mit wenigen Ausnahmen darüber nicht berichten? (a.m.) (FAZ, 6.12.2019)

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