USA kochen: INSTEX-Pakt zur Umgehung von Iran-Sanktionen wächst
Am vergangenen Freitag publizierten sechs europäische Nationen eine gemeinsame Erklärung, die wie eine Bombe in die transatlantischen Beziehungen einschlug. Danach werden sich Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande und Belgien INSTEX anschließen, um auf dieser Basis Öllieferungen mit dem Iran abzuwickeln. Instex ist das Verfahren, mit dem die EU das von den USA beherrschte dollarbasierte SWIFT im Außenhandel umgehen kann.(b.k.) (Quelle CashKurs)
Auf Nato Gipel zum 70 Jahrestag
Die Alliierten duckten sich auch weg, als Trump erneut mit US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream liebäugelte.
“Wir (die USA) haben das noch nicht wirklich entschieden”, sagte Trump am Mittwoch im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Watford bei London.
Merkel sprach hinterher von einem “sehr erfolgreichen Gipfel”. Die Alliierten hätten sich einig und geschlossen gezeigt – “deshalb bin ich sehr zufrieden”. Na dann… (Quelle LostInEurope)
Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador
Genf/Bern/Quito. Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident Lenín Moreno. Quelle „Amerika 21“
Schickt AKK nun in Mali Soldaten in den „richtigen“ Kampf?
Mit Blick auf Mali trat AKK kürzlich für Kampfeinsätze deutscher Soldaten ein. Laut Spiegel hat Frankreich bereits eine entsprechende Anfrage gestellt. Inzwischen sind 41 französische Soldaten in Mali getötet worden, 12 wurden zu lebenslangen Invaliden. 4 Milliarden Euro hat die französische Militäroperation bisher verschlungen. Und das, obwohl Generalstabschef Lecointre sich schon im vergangenen Jahr vor der Nationalversammlung äußerst skeptisch gezeigt hat: „Ich glaube nicht, dass wir das Problem in Mali in zehn bis fünfzehn Jahren in den Griff bekommen, wenn es uns überhaupt gelingt.“ (a.m.) (Quelle: FAZ, 27. November 2019)
Russland und China nehmen Sibirien-Pipeline in Betrieb
Die Energiezusammenarbeit zwischen Russland und China gedeiht und wächst. Am späten Montag weihten die beiden Staatspräsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping die 2014 beschlossene Pipeline „Sibirien-Gaspipeline“ im Rahmen einer Videokonferenz ein.
Aus Sicht der Pekinger Staatsführung wird sich also in absehbarer Zeit eine gewisse Versorgungssicherheit einstellen, was im Angesicht des anhaltenden Handelskriegs zwischen Washington und China wie eine Beruhigungspille wirken dürfte. (b.k.) (Quelle CashKurs)
Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt
Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.
„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt. „Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“ Satirezeitung „Der Postillon„
