Eine Seemission Europas, unter der Führung Frankreichs, hat ihre Zelte in Dubai aufgeschlagen.
Der Iran hat hierauf Frankreich mitgeteilt, das er allein für die Sicherheit in der wichtigen Straße von Hormus verantwortlich ist.
Die militärische Bedrohung des Irans durch die Nato hat zu scharfen Gegenreaktionen geführt: Am Mittwoch sendeten iranische Offizielle eine unmissverständliche Botschaft an den Rest der Welt aus. Danach soll es im Indischen Ozean zu einer noch nicht gesehenen Militärübung des Irans kommen, denen sich russische und chinesische Militärkräfte anschließen werden. Quelle CashKurs.
Kommentar: Die schnell voranschreitende Aufspaltung der Welt in zwei Lager widerspricht meines Erachtens den europäischen Interessen. (b.k.)
Hier tricksen, da täuschen – Großbritannien hat seinen schmutzigen Wahlkampf
Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament.
Stellen Sie sich vor, die SPD präsentiert ein neues Wahlprogramm und die CDU richtet umgehend eine Webseite ein, um sie davon abzuhalten, eben dieses Wahlprogramm zu finden. So geschehen in Großbritannien, wo die regierenden Tories unter Premierminister Boris Johnson eine Fake-Webseite einrichteten, die vorgibt, das Wahlprogramm der oppositionellen Labour-Partei zu präsentieren.
Unter der Webadresse „labourmanifesto.co.uk“ findet sich jedoch nicht das Programm von Labour, sondern Wahlwerbung der konservativen Tories. Nicht nur das: Johnsons Partei bezahlte Google noch extra dafür, um die Webseite an die Spitze der Suchergebnisse unter dem Schlagwort „Wahlprogramm Labour“ zu bringen. Die echte Seite von Labour hier.
Quelle RT
Der Papst will Atomwaffen abschaffen und dafür nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten wegen einer Protestaktion auf einem Nuklearwaffenstützpunkt verurteilt worden. Sie sehen mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Mehr dazu auf den Nachdenkseiten
Niederlande beschließen Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen
Um die Luftverschmutzung (insbesondere den Ausstoß von Stickoxiden) zu verringern, wollen die Niederlande ab 2020 tagsüber ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen einführen. Dieses gilt dann zwischen 6:00 Uhr morgens und 19:00 Uhr abends. Außerhalb dieser Zeit gilt das bisherige Tempolimit von 130 km/h weiter.
In den Niederlanden gibt es eine „Stickstoff-Krise“. Das oberste Gericht der Niederlande hatte die Regierung vor die Wahl gestellt: Entweder müssten größere Bauvorhaben gestoppt oder andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen werden. Die Regierung hat sich nun für das Tempolimit entschieden. (h-g.d.) Quelle: taz
Russland entschädigt Punkband mit 37.000 Euro
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass den Angeklagten der Punktband „Pussy Riot“ ein ungerechter Prozess gemacht worden ist; darüber hinaus seien sie misshandelt worden. Die Bandmitglieder hatten in einer Moskauer Kirche die Gottesmutter angerufen, sie möge Präsident Putin vertreiben. Den Punkerinnen wurde eine Entschädigung von 37.000 Euro zugesprochen. Russland hat die Entscheidung des Gerichtshofs akzeptiert und gezahlt. Als eines von 47 Mitgliedern des Europarats ist es an dessen Beschlüsse gebunden. (a.m.) Quelle: FAZ vom 16.11.2019
