Kurz und Klar 30.Juni

Wie aus heiterem Himmel: ab Montag, 1. Juli, erhöht BS Energy die Trinkwasserpreise

Gestern, am 29. Juni, teilt BS Energy über die Braunschweiger Zeitung mit, dass die Trinkwasserpreise ab Montag kräftig erhöht werden. Dabei waren die Preise im Juni des vergangenen Jahres schon um ca. 10 Prozent erhöht worden. Indirekt wird in der Pressemitteilung zugegeben, dass das seit Kurzem beigemischte Börßumer Grundwasser für BS Energy billiger zu haben ist: die Preiserhöhung wäre angeblich ohne die Beimischung noch höher ausgefallen. Bisher hatte sich das Unternehmen geweigert, die Frage nach dem Preis zu beantworten, und hatte stets behauptet, die Umstellung sei nur aus Gründen der Versorgungssicherheit erfolgt. BS Energy selber scheint übrigens von der eigenen Preiserhöhung so überrascht zu sein, dass auf der Internetseite von BS Energy keinerlei Information über die aktuelle Preiserhöhung zu finden ist (jedenfalls bis gestern 24.00 Uhr immer noch Preise nach Stand 1. Juni 2023). Wir halten fest: zuerst verschlechtert BS Energy die Qualität des Wassers, dann wird auch noch für die verschlechterte Ware kräftig der Preis erhöht! (Quellen: BZ, 29.6.2024, bs-energy.de, 29.6.24) a.m.

Präsident Zelensky: „Wir haben viele Tote und Verwundete auf dem Schlachtfeld“

Kyiv Post gibt auf „X“ das Zitat wieder, dessen Aussage sich erheblich von bisherigen Stellungnahme des Präsidenten unterscheidet. Er fordert: „Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen.“ Es mehren sich die Anzeichen, dass die optimistischen Beurteilungen der ukrainischen Siegesaussichten falsch sind, auch wenn sie von den meisten deutschen Medien kritiklos wiederholt werden. Die amerikanische Denkfabrik Defence Priorities fordert die Umstellung der USA auf eine defensive Strategie und die Offenheit für eine Verhandlungslösung, um „einen souveränen, unabhängigen Staat Ukraine“ zu erhalten. Dem gegenüber erwägen die USA öffentlich die Entsendung von „Militärtechnikern“ in die Ukraine, was nach allen Erfahrungen der erste Schritt wäre, dem dann die Entsendung von Bodentruppen folgen könnte. Russland wiederum erwägt „symmetrisch zu den US-Ankündgungen“ nordkoreanische Truppen („Pioniere“) einzubeziehen. Beides würde die Eskalation krass beschleunigen. (Quellen: Kyiv Post auf X, 27.6.24, defencepriorities.org, 21.6.24. Telepolis, 28.6.24) a.m.

Mehr Import von Elektroautos aus China, aber der Großteil. entfällt auf deutsche Marken

Im Jahr 2023 wurden 129.800 Autos mit Batterieantrieb von China nach Deutschland importiert. Das war zehnmal mehr als 2020. Bahnt sich eine Katastrophe an? Unwahrscheinlich, denn der Großteil der importierten Autos entfällt auf europäische Marken, die in China produzieren. Die Zahl der importierten Autos chinesischer Marken betrug 2023 insgesamt 28.622, was immerhin das Dreifache der Zahl von 2022 ausmachte. Bei den Neuzulassungen in Deutschland von Januar bis Mai dieses Jahres hatten chinesische Marken einen Anteil von 5,7 Prozent. Wenn nun die EU tatsächlich die importierten Autos mit hohen Zöllen belegt, schädigt sie damit selber die europäischen Firmen, die E-Autos in China produzieren und sie nach Deutschland bringen, das sind vor allem deutsche. (Quelle: FAZ, 19.6.24). a.m.

Amerikanische Geheimdienste: Russland will keinen Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften

Das US-amerikanische „Office of the Director of National Intelligence“ hat in seinem jährlich erscheinenden Bericht über weltweiten Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA vom 5. Februar des Jahres festgestellt, dass es annähernd ausgeschlossen ist, dass Russland die USA oder ein NATO-Land angreifen wird. Für die, die´s nicht glauben können, hier die wörtliche Aussage: „Russia Almost certainly does not want a direct military conflict with U.S. and NATO forces.“ Das klingt deutlich anders als die Aussagen diverser deutscher Politiker wie etwa Frau Baerbock. Die vertrat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Meinung, dass wir ohne Unterstützung der Ukraine das Risiko eingingen, „dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO.“ Vermutlich hat Frau Baerbock nicht auf dem Schirm, dass in der Exklave um Königsberg schon seit 1945 russische Truppen stehen. Geschenkt. Die Behauptung, Russland würde auch NATO-Staaten angreifen, wenn es sich in der Ukraine durchsetzte, soll Ängste schüren. Belege gibt es nicht. Die Geheimdienste der USA sprechen dagegen. Trotzdem wird die Behauptung dem Volk durch stete Wiederholung eingehämmert. (Quellen: SZ, 17. Juni 2024; dni.gov, 11. März 2024) a.m.

„Wenn die Ukraine sofort der EU beitritt, stirbt unsere familiengetragene Landwirtschaft“

Das Zitat stammt von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (FAZ, 18.6.24). Er weist darauf hin, dass 32 Millionen zusätzliche Ackerfläche in die EU kämen, die zum erheblichen Teil von großen Agrarkonzernen bewirtschaftet werden. Wörtlich: „Wie soll ein 200 Hektar-Betrieb mit einem 50.000-Hektar-Agrarunternehmen konkurrieren können?“ Er plädiert deshalb für ein „vorsichtiges Vorgehen“. Und: „Man muss auch das Thema Korruption in der Ukraine ansprechen.“ Er fordert überdies Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte, um das Überleben der europäischen Landwirtschaft zu sichern. (Quelle: FAZ, 18.6.24) a.m.

Avi Primor zum Nahostkonflikt: „die Situation ist hoffnungslos“, aber: „Feindschaft kann enden, sogar sehr schnell“

Avi Primor, einst als israelischer Botschafter in Deutschland, ein besonnener – man möchte sagen: weiser – Mann von inzwischen 89 Jahren, hat sich in Köln zum Konflikt im Nahen Osten geäußert. Er sympathisiert mit einer Zwei-Staaten-Lösung (Israel und Palästina), hat aber derzeit keine große Hoffnung, dass sie realisiert werden kann; die große Mehrheit der Israelis sei dagegen. Seine Äußerung „Man kann uns beschimpfen, ohne Antisemit zu sein“ könnte vielleicht dem einen oder anderen Politiker, der bzw. die in jeder Ecke Antisemitismus zu wittern glaubt, zu denken geben. Er glaubt, dass die muslimischen Proteste vor allem auf politischer Feindschaft beruhen. In den vom Staat Israel besetzten Gebieten herrsche keinerlei Rechtssicherheit für die Palästinenser, während jüdische Siedler militärisch beschützt würden. Er will trotz allem die Hoffnung nicht aufgeben. Die Feindschaft könne schnell enden, glaubt er und weist auf das Beispiel des Algerienkrieges hin: „Sobald der Algerienkrieg beendet war, war alle Kritik vergessen.“ (Quelle: FAZ, 13.6.24). a.m.

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