Kurz und Klar 23. Juni

Chiquita muss kolumbianischen Familien 38 Millionen Dollar für die Unterstützung von Todesschwadronen zahlen.

In einem bahnbrechenden Fall in Florida hat ein Bundesgericht Chiquita Brands International dazu verurteilt, über 38 Millionen Dollar Schadenersatz an die Familien von acht kolumbianischen Männern zu zahlen, die von Paramilitärs getötet wurden, die der Bananenriese finanziert hatte. (Quelle NachDenkSeiten 22.Juni und Democracy Now!, 12.06.2024) (b.k.)

Bericht: Deutschland will Waffen auf Pump

Kostenpunkt: 2,93 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge arbeiten die Beamten im Ministerium im großen Stil an Bestellungen, deren Kosten weder durch Kreditermächtigungen noch durch den Haushalt gedeckt seien. Dazu sollen zwei neue Fregatten, weitere F-35-Tarnkappenbomber sowie »Eurofighter«-Kampfjets und neue »Patriot«-Flugabwehrsysteme sowie 105 neuen Kampfpanzern vom Typ »Leopard 2 A8« zählen. (Junge Welt 21.6.) (b.k.)

Bundeswehr bestellt Munition für bis zu 8,5 Milliarden Euro

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen der größten Einzelaufträge in der Unternehmensgeschichte bekommen. Der Rahmenvertrag umfasst die Lieferung von 155mm-Artilleriemunition im Gesamtwert von bis zu 8,5 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern aus Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. (Quelle FAZ) Das Geld wird uns anderswo fehlen.(b.k.)

Die USA-Hoerigkeit nimmt bisweilen bizarre Formen an

Interne Akten zeigen, wie Olaf Scholz Nord Stream 2 retten wollte.
Als Kanzler stoppte er die Gaspipeline. Doch zuvor wollte Olaf Scholz einen Deal mit Donald Trump durchdrücken. Das zeigen Dokumente – in denen noch weitere SPD-Spitzenpolitiker auftauchen. Der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt liegen offenbar interne Regierungsakten über die Planung, den Bau und die politische Flankierung von Nord Stream 2 vor. Scholz soll mit einem brisanten Deal versucht haben, die USA von Sanktionen gegen die Gasleitung abzuhalten.
Es sei dokumentiert, dass er mehrfach auf die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump einwirkte, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern; vor allem auf sein Finanzminister-Pendant Steven Mnuchin, weil dieser für das Sanktionsthema zuständig war. „Dear Mr. Secretary, dear Steven“, soll Scholz im Sommer 2020 an Mnuchin geschrieben haben, mit der Bitte, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld in Anlandeterminals für Flüssigerdgas an der norddeutschen Küste zu investieren. Die Bedingung: Washington lässt seine Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen. (Quelle Berliner Zeitung und Handelsblatt vom 20.Juni 2024) (b.k.)

Bodenschätze statt „Freiheit und Demokratie“

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“
Lindsey Graham, ein politisches Schwergewicht im US-Senat erklärte am 9. Juni in einem Interview mit CBS News völlig unverhohlen:
„Sie (die Ukraine) sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte dieses Geld und dieses Vermögen nicht Putin überlassen, damit er es mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, den wir uns je erträumt haben. Diese 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. Lassen Sie uns eine Lösung für diesen Krieg finden. Aber sie sitzen auf einer Goldmine. Putin 10 oder 12 Billionen Dollar für wichtige Mineralien zu geben, die er mit China teilen wird, ist lächerlich.“ (NachDenkSeiten 21.Juni) (b.k.)

Wie ukrainisches Militär und deutsche Regierung gemeinsam die Rundfunkfreiheit aushöhlen

Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass die Fäden der großen Zensuroffensive der letzten Jahre bei Militär und Geheimdiensten zusammenlaufen. Die Berliner Zeitung berichtet nun am konkreten Fall, wie die deutsche Regierung zulässt, dass die Militärpropagandisten der Ukraine massiven Druck auf das ZDF ausüben, damit dieses nicht aus den russisch besetzten Gebieten berichtet und das Narrativ der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland respektiert. (Quelle und mehr dazu Norbert Häring 14.6.2024) (b.k.)

Geopolitischer Umbruch? Malaysia und Thailand stärken Brics als US-Konkurrenten

Die Brics-Gruppe scheint sich immer mehr zu einer realen Bedrohung der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung unter Vorherrschaft der USA zu entwickeln. In einem Interview mit dem chinesischen Medium Guancha gab der malaysische Premier Anwar Ibrahim bekannt, der Gruppe um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beizutreten. Saudi-Arabien, Iran, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bereits beigetreten. Anwars Ankündigung erfolgt kurz vor dem dreitägigen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Malaysia. Auch Thailand liebäugelt mit einem Beitritt. (Quelle Telepolis 22.Juni) Hinzu kommt, dass Putin gerade einen erfolgreichen Besuch in Vietnam hatte. (b.k.)

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