Kurz und Klar 16.Juni

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet

Am 5. Mai 2020 kam es in Berlin zu einer denkwürdigen Sitzung im Robert-Koch-Institut (RKI). Das Thema hinter verschlossenen Türen: die ausufernden Corona-Infektionen, und wie mit einem unsinnigen, wissenschaftlich unhaltbaren Vorschlag aus dem Kanzleramt umzugehen ist. Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), aber auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vom RKI verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner, so stellten sich das Braun und Spahn vor, sollten in Deutschland harte Maßnahmen in Kraft treten. Vom formal unabhängigen RKI erwarteten die beiden Minister Zustimmung – und die wissenschaftlichen Argumente dazu. (Quelle Welt Online und NachDenkSeiten) (b.k.)

Europäische Automobilhersteller kritisieren die EU-Zölle auf Chinas E-Autos

Europäische Automobilhersteller lehnen die neuen EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ab, da diese der europäischen Automobilindustrie schaden könnten. Sie warnen vor den negativen Auswirkungen des Protektionismus und betonen die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit.
Mehrere europäische Automobilhersteller haben sich am Mittwoch gegen den Vorstoß der Europäischen Kommission (EK) ausgesprochen, Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, da ein solcher protektionistischer Schritt der europäischen Automobilindustrie nur schaden würde. (darunter VW, Mercedes und BMW).
Die starke Ablehnung der europäischen Autokonzerne unterstreicht die Unpopularität des Vorstoßes der Europäischen Kommission sowie die Politisierung von Handelsfragen durch das Exekutivorgan der EU, da der Widerstand aus einer Branche kommt, die die Europäische Kommission mit den zusätzlichen Zöllen schützen will. Die Aktien europäischer Automobilhersteller fielen in folge. (Quelle china.org) (b.k.)

Unter Zugzwang

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag einen eigenen Vorschlag für einen Waffenstillstand präsentiert hat, das könnte jetzt sogar zu Druck auf den Westen führen – insbesondere auf die Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Der Vorschlag sieht – wie die Einigung, die es bereits im Frühjahr 2022 gab – einen neutralen Status der Ukraine vor. Zusätzlich fordert Moskau nun aber die vier Regionen für sich, die es zu Teilen kontrolliert. Bei einer ukrainischen Zustimmung will Putin die Kämpfe sofort beenden. Ob der Westen das billigen wird, das mag man bezweifeln. Nur: Die Alternative ist, das zeigt sich immer klarer, der Eintritt westeuropäischer Staaten in den Krieg, also faktisch ein Weltkrieg. (Quelle und mehr dazu junge Welt) (b.k.)

Putin kritisiert »Raub« durch G7-Staaten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung der G7-Staaten, eingefrorene russische Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen, scharf kritisiert. Putin sagte am Freitag während einer Rede im Außenministerium in Moskau, westliche Staaten bemühten sich um eine rechtliche Grundlage: »Aber (…) Raub bleibt definitiv Raub.« Die Entscheidung bleibe »nicht ungestraft«. Am Donnerstag hatten die G7 angekündigt, ein Kreditpaket für Kiew im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) mit Hilfe von Zinsen der eingefrorenen Vermögen zu finanzieren. (Quelle dpa/jW) Die mögliche Antwort Putins kann die Enteignung deutschen Vermögens in Russland sein – das deutsche Vermögen in Russland ist wesentlich höher. Dann würden die Zahlungen an die Ukraine von etwa 47 Milliarden Euro indirekt von Deutschland geleistet. Das sollte auch unserer Regierung bekannt sein. (b.k.)

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