Kurz und Klar 29.Febr. (Kurzmeldungen)

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Weltgrößte Reisemesse ITB in Berlin abgesagt

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus ist die weltgrößte Reisemesse, die ITB in Berlin, abgesagt worden. Der Entscheidung ging eine Hängepartie voraus, zahlreiche Aussteller hatten sich ohnehin abgewandt. 160.000 Besucher waren erwartet worden. (FAZ)

Der Fall Assange: Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung (Österreich)

Das Parlament wollte sich am Donnerstag für die Freilassung von Julian Assange stark machen und einen Antrag gegen die Auslieferung an die USA beschließen, denn dort drohen dem Wiki-Leaks Gründer Julian Assange 175 Jahre Haft. Doch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dem SPÖ-Antrag nicht zu – und die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos reichten nicht aus. Die Forderung wurde abgelehnt. (Quelle Kontrast)

Die Angst vor dem Coronavirus hat an den Börsen zum schlimmsten Crash seit der Finanzkrise 2008 geführt. Doch die EU–Kommission tut immer noch so, als sei die Wirtschaft nicht in akuter Gefahr.

Der Börsencrash spielte in den offiziellen Erklärungen aus Brüssel am Freitag keine Rolle. Kein Wort zu den reihenweise abgesagten Business Meetings und Messen, kein Wort zur chaotischen Lage an den Flughäfen – und keine neue Lagebewertung in Sachen Coronavirus.

Eine Sprecherin kündigte lediglich an, dass man ein Sondertreffen der EU-Wirtschaftsminister plane – in einem Monat. Zunächst wollte Binnenmarkt-Kommissar Breton die Folgen für die Wirtschaft analysieren. Dabei setze er auf Berichte aus den EU-Ländern. Von der Leyen beruft kein Krisentreffen ein.(Quelle Lost in EUrope)

Abbruch der Verhandlungen, gegenseitige Schuldzuweisungen – und nun doch eine Einigung. Volkswagen und Verbraucherschützer haben eine gemeinsame Lösung zur Entschädigung von Hunderttausenden Dieselkunden gefunden.

Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben im Dieselskandal nun doch eine Einigung auf einen Vergleich für betroffene Kunden erreicht. VW und vzbv hätten eine „umfassende Vereinbarung“ geschlossen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig mit. Die Einigung sieht ein Vergleichsangebot des Autobauers in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro vor. Rund 260.000 Kunden, die sich beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eingetragen haben, bietet VW eine Einmalzahlung je nach Fahrzeug und Fahrzeugalter zwischen 1350 und 6257 Euro an, wie der vzbv mitteilte. Dies entspreche im Schnitt rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. (Quelle Tagesschau.de)

Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt (durch Ramstein) und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung, wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen.
Die Strafanzeige

Nachrichten zu Idlib: Nachdem im syrischem Idlib 33 türkische Soldaten von der syrischen Armee getötet wurden spitzt sich die Lage gefährlich zu. (b.k.)

Die Nato am Freitag: Helfen mit Worten, nicht mit Taten. (Der Bündnisfall liegt nicht vor, da die Türkei nicht angegriffen wurde, sondern türkische Soldaten in Syrien).

Die westliche Sicht:

„Recep Tayyip Erdoğans Drohungen sollten in Syrien das Regime und Russland abschrecken – die Eskalation in Idlib kam trotzdem. Jetzt werden die Geflohenen zum Druckmittel (gegen die EU). Die Gegend um die Stadt Idlib an der syrisch-türkischen Grenze ist das letzte verbliebene Rebellengebiet in Syrien. Die Türkei, die sich nach 2011 auf die Seite der Regimegegner stellte, unterstützt hier bis heute Teile der Rebellen – inzwischen dominiert von der dschihadistischen Miliz Hajat Tahrir Al-Scham.

Das syrische Regime hat stets erklärt, Idlib wieder unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Dass es nicht viel früher angriff, lag auch an seinem Verbündeten Russland: Moskau einigte sich 2018 mit der Türkei auf eine Art Waffenstillstand. Der Deal: Die Türkei würde die Dschihadisten einhegen und mit eigenen Soldaten die Frontlinie beobachten, Russland Assad zurückhalten – und über Idlibs Zukunft würde man in späteren Verhandlungen entscheiden. Dieses Abkommen von Sotschi bröckelte schnell, es kam immer wieder zu Kämpfen entlang der Frontlinie.“ (Quelle Zeit)

Resümee mehrerer Zeitungen: Die Nato ist nicht verpflichtet das Feuer zu löschen, das Erdogan gelegt hat.

Die russische Sicht zu Idlib:

Die Türkei hätte die Vereinbarungen gebrochen, indem es Ihnen nicht gelungen ist die radikalen Islamisten zu isolieren. Diese hätten immer wieder die syrische Armee angegriffen. Daher wäre der Syrische Angriff mit Unterstützung Russlands erfolgt.

Der Angriff der syrischen Armee auf die türkischen Soldaten war keine Absicht: die Türkischen Soldaten hätten ihren Standort nicht gemeldet und direkt an der Seite der al-Kaida nahen Miliz Hajat Tahrir Al-Scham gekämpft. (Die Türkei sagt, sie hätten ihren Standort gemeldet)

Es würde den Türken auch nicht gefallen, das türkische Beobachtungsposten von der syrischen Armee eingeschlossen sind (Diese werden übrigens von der russischen Armee versorgt).

Die Russen sehen die Lage sehr Ernst und hoffen, dass es nicht zur offenen Eskalation kommt. Es soll kommende Woche zu Gesprächen zwischen Erdogan und Putin kommen.

Weitere Kurznachrichten

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