Kurz und Klar 13. August

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Bayern und die Windenergie

In Bayern wächst die Einsicht, dass die Anti-Windpolitik der vergangenen Jahre den Freistaat in eine Sackgasse geführt hat. Nachdem der amtierende bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die 10h-Abstandsregelung nun als Fehler bezeichnete, erklärte die bis 2018 verantwortliche bayerische Wirtschaftsministerin und heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner, dass auch der Widerstand der CSU gegen neue Stromtrassen ein Fehler gewesen sei. Die Einsicht beider Fehler kommt im Angesicht einer drohenden Energiekrise im Freistaat sehr spät. (BWE WindBrief 10.8.22)

Die umstrittene 10H-Abstandsregel, die für Windräder einen zehnfachen Abstand entsprechend der Höhe des Rades zur nächsten Besiedelung vorschreibt, soll im Rahmen eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern gelockert werden.

Einer der Hauptfehler beim Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern sei aber die „Privatisierung der Energiewirtschaft“ gewesen, betonte Aiwanger. „Der freie Markt, der auf Rendite setzt, hat kein einziges Windrad gebaut in den letzten Jahren in Bayern.“ (Handelsblatt 11.August)

Energie- und Handlungslücken

„Die oft zitierte Entfesselung der Erneuerbaren muss jetzt gelingen, nicht erst ab 2030. Es kann nicht sein, dass die neuen LNG-Terminals in wenigen Wochen genehmigt wurden, Windkraftanlagen aber weiterhin sechs Jahre benötigen und zudem in vielen Fällen abgelehnt werden.“ (Quelle Hermann Albers BWE-Präsident aus neue Energie Nr.8 2022) Vermutlich ist die gesamte Planungszeit und Genehmigungszeit gemeint, denn die benötigt solange. (b.k.)

Wassermangel in Norwegen – Nächstes Problem für Europas Stromnetz
Norwegen ist nicht nur Europas Nummer eins bei der Produktion von Strom aus Wasserkraft, das Land hat sich in den vergangenen Jahren auch zu einem der wichtigsten Stromexporteure des Kontinents entwickelt. Doch die Dürre hat auch vor dem skandinavischen Land nicht haltgemacht.

Betroffen ist vor allem der Süden des Landes. Dort sind die Wasserreservoirs für die Energieerzeugung derzeit nur zu 45 Prozent gefüllt, durchschnittlich wären in der Saison etwa 75 Prozent. So wurde in Südnorwegen heuer auch um 18 Prozent weniger Strom aus Wasserkraft produziert. Im Südwesten – dem wichtigsten Gebiet für die Energieerzeugung – sank die Stromproduktion gar auf einen historischen Tiefststand. Dort befinden sich allerdings auch die Exportverbindungen zum europäischen Festland – und die Ausfuhren liefen im Verlauf des Sommers trotz Dürre auf Hochtouren. Die Bevölkerung ächzt unter explodierenden Strompreisen, der Druck auf die Politik wächst.

Nun will die Regierung Exportbeschränkungen – diese würden zum nächsten Problem für Europas gebeuteltes Stromnetz werden. (Quelle: ORF.at)

75.000 Briten wollen ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen

„75.000 Menschen haben versprochen, am 1. Oktober zu streiken! Wenn die Regierung und die Energieunternehmen sich weigern zu handeln, dann werden es die einfachen Menschen tun! Gemeinsam können wir einen fairen Preis und erschwingliche Energie für alle durchsetzen“ hieß es auf Twitter seitens „Don’t Pay UK“, einer anonymen Aktivisten-Gruppe, deren Ziel es ist, mehr als eine Million Briten dazu zu bewegen die Bezahlung ihrer Stromrechnung zu boykottieren.

Die britische Regierung verurteilt diese Absichten als unverantwortlich und unsozial.

Der Streik findet zu einer Zeit statt, in der die hohen Energiepreise die Einkommen der Haushalte in den Keller treiben. Die britische Bevölkerung steckt in einer monetären Klemme wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr, da die Inflation voraussichtlich 13 % erreichen wird.

Vielleicht ist das Engagement der Bewegung nur ein augenfälliges Beispiel für die wachsende Unzufriedenheit unter den Briten, die in diesem Winter zu zivilen Unruhen führen könnte, da möglicherweise Millionen von Menschen damit zu kämpfen haben werden, das Licht anzulassen, den Ofen warm zu halten und Essen auf den Tisch zu bringen.(Quelle CashKurs 12.8.22)

Die EU schnappt Schwellenländern das Gas weg. Der Grund dafür sind vor allem die riesigen LNG-Tanker, die über die Weltmeere kreuzen. Mit rund 150.000 Kubikmeter Fassungsvermögen, verteilt auf bis zu sechs Tanks, machten sich jene Schiffe, die nun Europa ansteuern, zuvor auf nach Pakistan, Bangladesch, Myanmar und Indien, Schwellenländer, die bei der Energieversorgung oft leer ausgehen. „Die wirklich brutale und harte Realität ist, dass Europa große Teile der Schwellenländer auspreist. Langfristig ist das nicht tragbar“, sagt Henning Gloystein, Direktor für Energie und Klima bei der Eurasia Group. – Aber wir sind die Guten… In Wahrheit treibt die EU durch ihre kopflose Flucht aus dem russischen Gas die Preise hoch – und verdrängt Länder vom Markt, die schon viel früher auf LNG gesetzt haben. (Quelle LostInEurope)

Kiew probt den Super-Gau

Die Lage in Saporischschja, dem größten AKW-Komplex in Europa, ist brisant. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verlangt seit Monaten, dort gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen eine Inspektion vornehmen zu können. Während Russland dieser Forderung nicht nur zugestimmt hat, sondern geradezu auf den baldigen Besuch einer IAEA-Delegation in Saporischschja drängt – am liebsten noch vor Ende August –, lehnen alle zuständigen ukrainischen Stellen bis hinauf zur Regierung in Kiew kategorisch ab.

Nach russischer Darstellung war ein Kontrollbesuch der IAEA, dessen Leitung Generaldirektor Rafael Grossi selbst übernehmen wollte, im Juni schon einmal konkret vereinbart und verabredet, sei dann von der Sicherheitsabteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen verhindert worden.

Vor diesem Hintergrund fand am Donnerstag (Ortszeit) eine von Russland geforderte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats statt. Die Vertreterin der USA, Staatssekretärin Bonnie Denise Jenkins, verlangte den Abzug aller russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine als Voraussetzung einer IAEA-Inspektion in Saporischschja und als Sofortmaßnahme die Schaffung einer »entmilitarisierten Zone« rund um den AKW-Komplex. Die Vertreter der anderen westlichen Staaten schlossen sich ihr an.

Moskau hat indes verlautbart, einem Abzug seines Militärs aus dem Atomkraftwerk zuzustimmen, jedoch die Kontrolle behalten zu wollen. »Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen«, sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Das russische Außenministerium warnte, dass eine Fortsetzung der ukrainischen Angriffe auf Saporischschja zu einer Katastrophe führen könne, die den Atomunfall von Tschernobyl 1986 bei weitem übertreffen würde. (Junge Welt 13 August 2022, Nachtrag von 12 Uhr)

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