Konkrete Vorschläge zur Wiederbelebung der Innenstadt

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·         Keine Parkgebühren, kostenlose ÖPNV-Fahrkarte, mehr Außengastronomie und neue Sonntagsöffnungen

·         CDU-Antrag fordert kommunales Handlungskonzept auf Basis des AAI-Impulspapiers

·         Verwaltung soll sich auf zu erwartende EU-, Bundes- und Landes-Förderprogramme vorbereiten

BRAUNSCHWEIG (5. Juni 2021). Der Tag X naht, an dem die fortschreitenden Lockerungen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Innenstadt deutlich zutage treten lassen werden. Es wird sich zeigen, welche Läden die Lockdowns nicht überlebt haben. Um die schlimmsten Auswirkungen abzufedern, fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am 13. Juli ein umfassendes und zügig umzusetzendes kommunales Handlungskonzept zur Wiederbelebung der City.

Als der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) sein Impulspapier Anfang des Jahres vorgelegt hatte, waren Aufmerksamkeit und Applaus allseits groß, aber mittlerweile ist es wieder recht still darum geworden, dabei ist die Bewältigung der Corona-Krise für den Handel und die Attraktivität der Einkaufsstadt Braunschweig elementar. Der CDU-Antrag macht die Dringlichkeit überdeutlich. Er wird bereits am 11. Juni im Wirtschaftsausschuss des Rates öffentlich diskutiert.

„Unsere Fraktion hat mit den Autoren des Impulspapiers ausgiebig zusammengesessen und herausgearbeitet, was es braucht, damit die Innenstadt zu alter Stärke zurückfinden kann. Im Wesentlichen müssen wir jetzt frische, mutige Ideen entwickeln, wie wir neue Anreize setzen, damit die Braunschweigerinnen und Braunschweiger, aber auch die Kundinnen und Kunden aus dem Umland nach so langer Abstinenz wieder gerne in unsere City kommen. Dafür wäre eine konzertierte und von Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa moderierte Aktion ‚Rettung Innenstadt‘ sehr hilfreich. Die alten Handlungsmuster werden nicht mehr ausreichen. Wir stehen vor einer in dieser Form noch nie dagewesenen Herausforderung“, sagt Oliver Schatta, wirtschafspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, mit deutlichem Verweis auch auf den von Corona stark profitierenden Onlinehandel.

Die CDU-Ratsfraktion unterbreitet in ihrem Antrag bereits konkrete Vorschläge. Darunter befinden sich der temporäre Wegfall der Gebühren für städtische Innenstadt-Parkplätze, die Einführung einer kostenlosen Samstags-Einkaufs-Fahrkarte für den Öffentlichen Personennahverkehr, die großzügige Genehmigung für die Erweiterung von Außengastronomie oder die Erweiterung der Sonntagsöffnungen mit speziellen Veranstaltungen. Der Kreativität sind kaum Grenzen gesetzt, die im Antrag formulierten Ideen sind Ansätze für eine sachorientierte Debatte und sollen um weitere Vorschläge ergänzt werden.

Ideen, die die Stadt für sich verwirklichen kann, sind die eine Seite der Medaille, die andere sind die Vorkehrungen, die angesichts der zu erwartenden Förderprogramme von EU, Bund und Land zu treffen sind. „Die Stadt muss vorbereitet sein, wenn die Förderprogramme veröffentlicht werden. Nur dann kann sie sich schnellstmöglich bewerben und umfangreich partizipieren“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Björn Hinrichs.

In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung auf, alle relevanten Daten, Zahlen und Fakten über die Entwicklung der Innenstadt seit Beginn der Corona Pandemie jetzt zu ermitteln und zusammenzufassen, damit der Zugriff ohne Verzögerungen erfolgen kann.

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