Wir wollen ein Tempolimit und bezahlbaren Nahverkehr
Von Maria Metzendorf
Nachdem in den letzten Tagen vor allem die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Berlin für verschiedene Blockaden gesorgt haben, ist es nun „Scientist Rebellion“, die versuchen, die Politik wachzurütteln und zum Kampf gegen die Klimakrise zu mobilisieren. „Scientist Rebellion“ hat am Dienstagmorgen die Straßen um das Bundesverkehrsministerium blockiert, weil sich dieses FDP-Ministerium unter Minister Wissing immer noch als bremsende Insitution zeigt, um die Porsche- und SUVfahrer zu unterstützen.
Pressemitteilung
Berlin, 18. Oktober 2022, 8:30 Uhr. Im Rahmen ihrer zweiwöchigen Protestaktionen blockierten etwa 30 Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion am Dienstagvormittag ab 7:30 Uhr den Eingang des FDP-geführten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) am Schwarzer Weg in Berlin. Rund 20 weitere Akademiker*innen blockierten an drei Punkten die Straßen rund um das Ministerium. Die aus 12 europäischen Ländern angereisten Akademiker*innen klebten großformatige wissenschaftliche Artikel zur Klimakrise an das Gebäude und forderten die Regierung auf, die Blockadehaltung gegenüber dem Tempolimit aufzugeben und das sozialverträgliche 9-Euro-Ticket wieder einzuführen.
Auf großen Bannern, welche die in Laborkitteln bekleideten Wissenschaftler*innen mitbrachten, war zu lesen: „Stoppt den rasenden Stillstand“ und „Zusammen gegen das Klimaversagen“ sowie „1,5°C = Politische Fiktion“. Sie sorgten auch durch das großflächige Vergießen von Kunstblut im Eingangsbereich des Ministeriums für Aufmerksamkeit.
„Wir fordern von der deutschen Regierung ein sofortiges Tempolimit von 100 km/h auf den Autobahnen und ein erschwingliches 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das Verkehrsministerium scheitert seit Jahren daran, eine nennenswerte Reduzierung der Emissionen zu erreichen. In Zeiten der Energie- und Kostenkrise ist es dringend notwendig, fossile Brennstoffe einzusparen und günstige Mobilität zu ermöglichen„, sagt Dr. Nana Maria Grüning, Molekularbiologin an der Charité – Universitätsmedizin Berlin.
“Als Wissenschaftler*innen verstehen wir die existentielle Bedrohung durch die Klimakrise. Das 1,5 Grad Ziel ist realistisch gesehen nicht mehr erreichbar. Es müssen endlich die Weichen für eine nachhaltige Mobilitätswende gestellt werden. Tatsächlich ist die Klimakrise ist für die Menschen in Deutschland die stärkste Motivation, ihr eigenes Mobilitätsverhalten zu ändern. Das sollte die Regierung wirklich unterstützen„, sagt Dr. Sébastien Triquenaux, Ingenieur von Centre national de la recherche scientifique (CNRS).
„Das jetzt vorgeschlagene 49-Euro-Ticket ist ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es ist viel zu teuer, um einen effektiven Anreiz für den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu setzen. Und es richtet sich vor allem an Gutverdiener*innen, nicht an diejenigen Menschen, die eine finanzielle Entlastung für ihre Mobilität am meisten benötigen„, sagt Dr. Julia Schaumburg, Ökonometrikerin an der Vrije Universiteit Amsterdam.
Die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen des Verkehrssektors in Deutschland tragen auf nationaler Ebene zum Scheitern des Pariser Klimaabkommens bei. Die Öffentlichkeit muss über die Dringlichkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen informiert werden, da die reale Möglichkeit einer globalen Katastrophe besteht.
Mit ihren Aktionen des zivilen Widerstands ruft Scientist Rebellion, ein 2021 gegründeter Zusammenschluss von internationalen Wissenschaftler*innen, zu sofortigen Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise auf — national und international. Klassische Wissenschaftskommunikation und Politikberatung reichen angesichts der planetaren Notlage nicht mehr aus. Als Teil der Koalition „Unite Against Climate Failure“ (dt. „Zusammen gegen das Klimaversagen“) hatten die Akademiker*innen vergangenen Sonntag beim in Berlin stattfindenden Weltgesundheitsgipfel den Feueralarm ausgelöst und das Konferenzgebäude mit wissenschaftlichen Publikationen beklebt. Am Montag protestierten sie gemeinsam mit „Debt for Climate“ im Finanzministerium, um eine Schuldenstreichung für den Globalen Süden zu erwirken.
Zu den Bündnispartnern der seit Mitte Oktober 2022 laufenden Kampagne gehören neben Scientist Rebellion die Letzte Generation, Debt for Climate, End Fossil Occupy, und Jetzt oder Nie – Eltern gegen die Fossilindustrie.
