Schwerpunkte Daseinsvorsorge und Klimagerechtigkeit
Als ob Greta Thunberg die Feder geführt hätte, wirkt das Wahlprogramm der BIBS.
„Klimaschutz und Klimagerechtigkeit – wir unterstützen die Forderungen von Fridays for Future“ heißt es gleich im ersten Absatz. Auf 12 von 22 Seiten zeigt die BIBS, wie Braunschweig aus Sicht der beteiligten Bürgerinitiativen bis 2030 klimaneutral, menschlicher und attraktiver werden könnte, Artenschutz inklusive.
Oberbürgermeister:in-Kandidatin Birgit Huvendieck zur aktuellen Veröffentlichung: „Die Stadt braucht eine Politik, die sich konsequent an Gerechtigkeit, Solidarität und Gemeinwohl ausrichtet. Profitmaximierung hat hier nichts zu suchen. Wir Bürger:innen müssen beteiligt werden und uns darauf verlassen können, dass Menschen, Klima und Umwelt nicht auf der Strecke bleiben“.
„Das Wahlprogramm ist ein kreatives Gemeinschaftswerk“, so Redakteur und Kandidat Edmund Schultz: „Über 20 Initiativen gehören zur BIBS oder haben sich von der BIBS in ihren Anliegen unterstützen lassen. Sie alle haben ihren Teil dazu beigesteuert und tun es auch weiterhin. Als Nächstes wird der Tierschutz eingepflegt, der uns ein wichtiges Anliegen ist und schon immer von der BIBS tatkräftig unterstützt wurde“.
Eine der neuen Initiativen bei der BIBS ist die Klimaliste Braunschweig. Mitbegründerin und Kandidatin Britta Hirschberger, die auch bei Extinction Rebellion aktiv ist: „Die BIBS bietet einen wertschätzenden, umweltfreundlichen und lobbyfreien Ansatz für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Verbesserung des Gemeinwohls. Wir sind überzeugt, dass Klimaliste und BIBS perfekt zusammenpassen, denn beide sind Graswurzelbewegungen zwischen „politischer Partei“ und „aktivistischen Kollektiven“.
Laut Ratsherr Peter Rosenbaum sei die BIBS die Brücke zwischen dem vielfältigen Engagement Braunschweiger Bürger:innen und der Kommunalpolitik: „Seit über 15 Jahren geben wir den Menschen eine Stimme im Rathaus. Wir schaffen Transparenz, geben uns niemals mit nur ‚plausiblen‘ Antworten der Behörden zufrieden und hinterfragen vermeintliche Sachzwänge. Wir stehen für Daseinsvorsorge und für Gemeingut in Bürger:innenhand. So konnten wir z. B. verhindern, dass alle städtischen Wohnungen verkauft wurden oder konnten erreichen, dass ein großer innovativer Gewerbepark auf industriellen Brachflächen entstand, anstatt bestes Ackerland unter sich zu begraben. Viele der heutigen Forderungen von Fridays for Future vertreten wir bereits seit 2006 in den Ratsgremien“.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Astrid Buchholz ergänzt: „Egal, ob wir mit anpacken zum Erhalt des Freibades in Waggum, die Sinti am Madamenweg unterstützen, uns mit der Bürgerinitiative Baumschutz vor die Bäume von Viewegs Garten und die der verbliebenen Stadtwälder stellen, mit der BISS Maßnahmen zum Schutz vor gefährlicher radioaktiver Strahlung erarbeiten, durch die Verkehrswende die Arbeitsplätze bei VW verdoppeln wollen oder im Bündnis gegen Rechts und im Friedenszentrum dafür kämpfen, ein neues 1933 zu verhindern – wir sind aktiv dabei und das alles findet sich in unserem Wahlprogramm“.
Dieses sei quasi Nachschlagewerk und Auftrag für die neue Fraktion, so Edmund Schultz, „wenn die Bürger:innen uns am 12.09.2021 mit Ihrer Stimme ein ordentliches Mandat dafür geben“.
