Update 18.02.23 11:50 Uhr: Überschrift geändert: Der ursprüngliche Text stellt unserer Meinung nach eine nicht akzeptable Diskriminierung und Diffamierung von Menschen dar, die sich für Klimaschutz einsetzen (Red.).
· Festkleben auf dem Hagenring erfüllt den Tatbestand der Nötigung
· Aktion ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
· „Letzte Generation“ instrumentalisiert Kinder
BRAUNSCHWEIG (17. Februar 2023). Straßenblockaden von Klima-Aktivisten wie am vergangenen Donnerstag auf dem Hagenring oder in dieser Woche auf dem Rebenring sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion keine kleinen Kavaliersdelikte mehr, sondern bereits Nötigung derjenigen, die die Straße nutzen wollen und gegebenenfalls auch dringend nutzen müssen, etwa für Krankentransporte, Polizei- oder Feuerwehreinsätze. Die CDU-Ratsfraktion erwartet eine strafrechtliche Verfolgung der an der Aktion beteiligten Personen. Diverse Gerichte hätten bereits in vergleichbaren Fällen entsprechend verurteilt.
„In der Debatte über solche unsinnigen Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ muss man schon benennen, um was es sich tatsächlich handelt, nämlich einen strafbaren Akt, zumal in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. So etwas ist nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt, schon gar nicht, wenn so etwas unangemeldet erfolgt“, kritisiert Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt, nicht nur die Aktion selbst, sondern auch den verharmlosenden Umgang damit in der öffentlichen Diskussion.
Köster hält die Straßenkleberei am Ende sogar kontraproduktiv für das allgemein unstrittige Ziel des Klimaschutzes. „Diejenigen, die bei solchen Aktionen im Stau stehen, zu spät zu ihren Terminen kommen, ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita bringen können, sind zu Recht erbost, verlieren die Geduld und projizieren ihren Unmut möglicherweise auf umweltpolitisch notwendige Schritte und gegebenenfalls zukünftig erforderliche Einschränkungen. So kann der notwendige Klimaschutz sogar wegen dieser einfältigen Aktivisten an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren und womöglich am Ende schwieriger durchsetzbar werden, weil sie Klimaleugnern Zulauf ermöglichen“, meint der CDU-Kommunalpolitiker.
Niemand müsse mehr durch derartig undemokratische und unsensible Aktionen auf die Notwendigkeit von Klimaschutz aufmerksam machen. Weltweit sei der Klimawandel zu spüren und dessen Bekämpfung als internationale Aufgabe Nr. 1 erkannt. „Der vermeintliche Nachdruck, der mit dem Festkleben auf den Straßen erzeugt werden soll, ist unnütz. Längst geht es politisch darum, wie die Erderwärmung verlangsamt werden kann. Dazu finden große internationale Konferenzen statt, um das Machbare auszuloten. Asien und Afrika haben da ganz andere Vorstellungen als Europa und Amerika. Daran wird sich nichts ändern, wenn sich ein paar Unbelehrbare auf dem Hagenring festkleben. Denen geht es nur um Krawall. Und sie lachen sich ins Fäustchen, wenn sie wieder einmal hier und da wohlfeile Beachtung finden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Mit den Klima-Klebern hatte sich am Dienstag auch der Rat der Stadt Braunschweig beschäftigt und damit, ob es eine strafrechtliche Verfolgung geben solle. „Der Rat der Stadt Braunschweig ist natürlich nicht das richtige Gremium für eine solche Diskussion, denn in Deutschland herrscht richtigerweise Gewaltenteilung. Und natürlich erwarten wir die Ahndung von Straftaten. Als CDU stärken wir nicht den Klimaklebern den Rücken, sondern den Strafbehörden und vor allem unserer Polizei. Wenn dann von den Grünen im Zusammenhang mit der Räumung des Dorfes Lützerath die Exzesse gegen die eingesetzten Polizisten verharmlost und vielmehr von Polizeigewalt gesprochen wird, macht mich das fassungslos“, so Köster.
Die Aktion der „Letzten Generation“ auf dem Hagenring ist ihm noch aus einem anderen Grund übel auf den Magen geschlagen. „Auf einem Medienfoto waren auch Kinder abgelichtet, die ganz offensichtlich instrumentalisiert wurden. Das geht aus meiner Sicht gar nicht und entlarvt die vermeintlichen Aktivisten noch einmal mehr als naive Chaoten. Ihnen sollte von verantwortlich handelnden Personen keine große Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden, es sei denn es handelt sich um strafrechtliche Verfolgung, wie es vielerorts bereits richtigerweise praktiziert wird.“, erklärt Thorsten Köster für die CDU-Fraktion.
Leserbrief zu „Klimachaoten begehen Straftaten“
War das Festkleben auf dem Hagenring eine Straftat? Wenn der Autor die Berichte über die bisherigen Gerichtsurteile gelesen hätte, wäre ihm aufgefallen, dass die Urteile differenziert ausfallen. Es gab Freisprüche. Wichtig ist hier auch die Meinung des Verfassungsrichters Hassemer, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, der die Blockaden als Antwort auf einen rechtfertigenden Notstand bezeichnete. In der Justiz gibt es also eine Diskussion über die Bewertung der Blockaden, und auch die Einstufung der Blockierer als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung ist unter den Gerichten höchst umstritten. Die eindeutige juristische Klarheit, auf der der Beitrag von T. Koester zu beruhen scheint, besteht also nicht. Damit sind sowohl die Vehemenz, die aggressive Polemik und Überheblichkeit des Beitrags unangemessen und nicht hilfreich in der gesellschaftlichen Diskussion.
Nicht nur die Eltern, die im Stau stehen, verlieren die Geduld, sondern auch die Protestierenden. Die Regierung kommt ihrem Auftrag, ihren Zielen nicht nach. Insbesondere im Sektor Verkehr sanken die CO2-Emissionen bei weitem nicht in der geforderten Größenordnung. Welche Ungeduld hat ein größeres Gewicht? Eindeutig die der Protestierer! Denn ihnen geht es nicht um Pünktlichkeit an einem Termin, sondern um das Überleben von Millionen von Menschen in einer umfassenden Krise.
Ja, der Klimawandel wird von politischen Gremien als weltweite Herausforderung erkannt, wie der Autor richtig bemerkt. Aber es wird nicht angemessen gehandelt, Maßnahmen werden verschoben oder gar nicht angepackt, um Wirtschaft und BürgerInnen vor unliebsamen Veränderungen zu schützen. Der Verweis auf die (handlungsunfähigen) Gremien ist natürlich für den Autor sehr praktisch: Er befreit sich und seine Parteifreunde von dem Gewissenskonflikt zwischen dem allgegenwärtigen Ruf zur Veränderung und dem eigenen Nichtstun.
Durch einen Antrag der BIBS war der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 14.2. aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen auszusprechen. Hintergrund war eine Hausdurchsuchung bei einem BIBS-Mandatsträger aus dem Bezirksrat Mitte. Leider wurde dieser Antrag u.a. durch die Stimmen der CDU abgelehnt. Als Argument wurde wie auch in dem Beitrag von Herrn Koester auf die Gewaltenteilung verwiesen, die eine Positionierung des Rates nicht erlaube.
Gewaltenteilung bedeutet die Festlegung der verfassten Organe auf verschiedene Zuständigkeitsbereiche, die klar abgegrenzt sind. Gewaltenteilung bedeutet aber nicht, dass das Gespräch zwischen den „Gewalten“ verboten ist oder dass die Exekutive (hier der Rat) nicht eine Meinung gegenüber der Judikative äußern kann. So wäre dieser von der BIBS geforderte Appell gegenüber der Judikative ein angemessener Beitrag zu dem höchstrangigen Gesellschaftsthema aktuell und der nächsten Jahrzehnte gewesen.
Zusammenfassung: Klimaaktivisten sind in unserer Gesellschaft dringend nötig, um den nötigen Druck aufzubauen, dass die verfassten Organe des Staates die Klimamaßnahmen beschleunigen. Wir können froh sein, dass wir die Aktivisten haben!
Bernhard Piest, Ratsmitglied der BIBS
Herr Köster,
Ihre CDU hat jahrzehntelang maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Klimakatastrophe die Menschheit jetzt mit aller Wucht ins Verderben reißt, wenn wir nicht UMGEHEND das Ruder herumreißen. Sie können zwar im AfD-Stil gegen die vielen warnenden Stimmen polemisieren, die mit zivilem Ungehorsam auf die Notlage hinweisen, damit kriegen Sie das Problem aber nicht gelöst. Wenn der Feueralarm nervt, ist es einfach intelligenter, auf ihn zu hören und aus dem brennenden Haus zu fliehen, als ihn zu kriminalisieren…
Wie UN-Generalsekretär Antonia Guterres sagt, „wir sind auf dem Highway in die Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal“. Natürlich können Sie diesen Alarm von höchster Stelle und die Warnungen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und von allen Seiten weiter ignorieren. Ihrer Familie, Ihrer Partei und Ihren Wähler:innen tuen sie damit keinen Gefallen.
Bestrafungsphantasien sind psychologisch bedenklich und weisen auf einen autoritaeren Charakter.
Es steht fest: der Schaden der Klimakatastrophe ist groesser als der Schaden der ‚Klimakleber‘. Wer das nicht sieht, etwa Hr Koester und seiner CDU, kann man wohl mit Fug u Recht unbelehrbar nennen.
Und betrachtet man selbst harmlose Kritik wie Motivwagen im Karneval mit dem Motto „_Wer_ ist hier der Klimaterrorist?“ – oder liest man etwa die warnenden Prognosen der Rueckversicherungsfirmen – steht wieder einmal die Frage im Raum:
Wie gross ist der Schaden real – sei es volkswirtschaftlich, psychologisch [‚moral damage‘], oder anders – den diese CDU-Politik national und international anrichtet?