Es war einen eindrucksvolle Demonstration. Etwa 2500 Menschen zogen vom VW-Werk an der Hamburger Str. durch die Innenstadt auf den Burgplatz. Und es waren eindrucksvolle Reden. Da wurde nichts mehr weichgespült, da wurde Klartext geredet. Unmissverständlich wird bei dieser Bundesregierung (CDU/FDP) deutlich, dass von „unten nach oben“ umverteilt wird. Diese Regierung paktiert mit den Reichen des Landes. Sie regiert gegen den größten Teil der Bevölkerung. Doch der Reihe nach:
„Gerecht geht anders! – Kurswechsel für ein gutes Leben“ war das Motto auf dem Front-Transparent, das Verdi-Chef Frank Bsirske, Carola Reimann (SPD Bundestagsabgeordnete), Uwe Fritsch (Vorsitzender des VW Betriebsrats), Michael Kleber (Sprecher DGB Süd-Ost) und weitere Gewerkschafter vor sich hertrugen. Im Demonstrationszug waren eingereiht, der DGB, die IG Metall mit Abordnungen aus Salzgitter und Wolfsburg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi, „Die Linke“, „Bündnis 90/DieGrünen“ und natürlich die unermüdlichen Montagsdemonstranten. Musik fehlte auch nicht: Samba Attac ist bei wichtigen Demonstrationen immer dabei. Deren Rhythmus macht immer wieder Freude.
Kämpferisch begann die Veranstaltung schon durch die Einführungsrede von Michael Kleber.
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ (Berthold Brecht). Und er rief zum Kampf auf. Gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. Es sei eine Schande, dass im reichen Deutschland fast täglich neue Suppenküchen, Aufwärmstuben und Tafeln entstehen. Dass Geld für Krieg und Steuermillionen zur Finanzierung maroder Banken reichlich vorhanden ist, aber die Bundesregierung den Arbeitslosen die Rentenbeiträge, Elterngeld und Heizkostenzuschüsse streicht.
Wer hat uns denn in die Krise geritten? fragte Kleber. Das war die neoliberale Weltanschauung mit ihrem ungezügelten Finanzkapitalismus. In der Krise kam der Ruf nach der Staatsrettung. Der Staat sollte helfen, und er hat geholfen. Die Verursacher der Krise sollen nun endlich zahlen! Höhere Steuern für Millionäre – und zwar bezahlen, nicht absetzen. Die Bundesregierung forderte er auf: Handeln sie für die Menschen und nicht gegen sie. Die gesamte Rede hier als PDF.
Uwe Fritsch hob zu Beginn das Motto der Demonstration hervor:
„Wir demonstrieren hier für ein gutes Leben!“
Wer nun glaubte, es ginge beim guten Leben um Außergewöhnliches, der täuschte sich. Nein, es ging ihm im Grunde um Menschenwürde. Darum, dass der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird, und nicht das Kapital. „Die Kürzungen bei den Ärmsten sind Folge eines Wirtschaftssystems, in dem nicht der Mensch zählt, sondern nur Profit und Dividenden.“ Im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht mehr selbstverständlich ist. Er sprach sich für einen Zugang zu guter Arbeit für alle aus, für eine gute Bildung und Ausbildung.
Für ein gutes und solidarisches Gesundheitswesen, für eine gesunde Umwelt, und nicht zuletzt für einen sicheren Lebensabend.
Ungerechtigkeit, so Uwe Fritsch, hat System und dieses System heißt Kapitalismus. Und der hat uns in die Krise geführt. Solange Profite und Dividenden unsere Wirtschafts- und Lebensbedingungen und auch die Politik bestimmen, werden wir die Verlierer bleiben, wenn wir uns nicht stärker einmischen. Darum müssen wir uns einmischen und Demokratie auch in der Wirtschaft praktizieren. Die beeindruckende Rede von Uwe Fritsch finden Sie mairede auf dem Sprechzettel als PDF.
Frank Bsirske ging in seiner gewohnt engagierten Rede u. a. auf die Finanzkrise ein. „Wer zahlt die Zeche“, fragte er rhetorisch, wobei die Antwort klar war.
„Dreißig Jahre hat man uns das Hohelied auf Deregulierung, Privatisierung und Profit gesungen, dann kam die Sozialisierung der Verluste, und nun wird Schuldenabbau verlangt und Haushaltkonsolidierung und in deren Gefolge Sozialabbau und Leistungskürzungen aller Art und weitere Privatisierung und Entstaatlichung. Jetzt geht es darum, wer die Zeche zahlen soll für diese Krise.“
„Was da auf uns zukommt ist, so sagt der Sachverständigenrat, ist ein Sparprogramm, wie es die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat.“
„Die (Rahmenbedingungen) freilich sind nicht gottgegeben! Es ist nicht gottgegeben, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen, dass Deutschland in puncto Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen eine Steueroase ist – und ein Niedrigsteuerland bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Es ist nicht gottgegeben, dass der Spitzensteuersatz heute bei 45 Prozent liegt, statt bei 53 Prozent… Genau so wenig wie das so genannte Steuervollzugsdefizit gottgegeben ist…“
Oder die Erbschaftssteuer: Wäre die auf dem europäischen Durchschnittsniveau, brächte das jährliche Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro – Geld das die Bundesländer dringend für Bildung brauchen. „Bei dieser Steuer geht es nicht um Omas Häuschen, sondern um die Besteuerung der Villa mit Park und Seezugang, wenn diese vererbt wird.“
Bsirske rief zu Gemeinsamkeit auf: „Gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping“
„Darum wenden wir uns gegen alle, die glauben, sie könnten mit Lohn- und Sozialdumping die Krisenfolgen auf die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner abwälzen.“
Frank Bsirske hat in einem Gespräch mit www.unser-braunschweig.de nach der Veranstaltung die Erlaubnis gegeben, seine Rede zum 1. Mai 2010 in Hannover hier als PDF einzustellen. Sie ist in wesentlichen Teilen auf dem Burgplatz so gehalten worden.
