Die Braunschweiger Friedensbewegung ist am Samstag durch die Braunschweiger Innenstadt gezogen und hat die Aufnahme von Verhandlungen im Russland/Ukraine-Krieg gefordert. Sie befindet sich damit im Einklang mit den Vereinten Nationen und den meisten Staaten dieser Erde.
Beachtliche 80 Teilnehmer vermochte Braunschweigs Friedensbewegung zu mobilisieren. Aufgerufen zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag hatten das Friedenszentrum, das Friedensbündnis und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Eine der zentralen Forderungen lautete, Investitionen in Waffen zu verhindern. Das Geld werde für die zahlreichen anderen menschheitsbedrohenden Krisen benötigt. Eine bemerkenswerte Rede hielt das Mitglied im Friedenszentrum Braunschweig, Gabriele Canstein. Sie forderte dazu auf, die Friedensfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Hier die Rede
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Angesichts der künftig steigenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben drei Friedensorganisationen, nämlich das Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD), die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (PZKB) und die Initiative „Sicherheit neu denken“ eine Kampagne unter dem Motto „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ gestartet.
Worum geht es dabei?
Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung ein.
Es hat bewährte, international anerkannte Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, für Demokratisierung und zur Unterstützung lokaler Friedensorganisationen.
Im Zivilen Friedensdienst arbeiten beispielsweise mehr als 300 Friedensfachkräfte in 43 Ländern mit Menschen vor Ort für Dialog, Menschenrechte und Frieden. Das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik) unterstützt weltweit zivile Akteure dabei,Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen.
Deutschland gibt in diesem Jahr ca. 16 Mrd. € für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, ausländische Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aus. Dem stehen ca. 50 Mrd. an Verteidigungsausgaben gegenüber, ohne Zuwächse aus dem Sondervermögen.
Nach der neuesten Finanzplanung sollen diese Mittel nun in den kommenden Jahren deutlich gekürzt werden.
Damit wird der Koalitionsvertrag gebrochen, nachdem die Ausgaben in diesem Bereich in gleichem Maße wachsen sollen, wie der Verteidigungshaushalt.
Gleichzeitig wäre es ein schlechtes Beispiel für andere Länder:
Deutschland ist aktuell weltweit der größte Geber für zivile Krisenprävention. Andere wichtige Geberländer haben ihre Ausgaben in den letzten Jahren bereits massiv gekürzt (Großbritannien, Schweden). Wenn Deutschland nun diesem Trend folgen würde, hätte das massive Folgen für die weltweite Finanzierung von Krisenprävention und eine fatale Signalwirkung: weitere Länder könnten dem
Beispiel folgen.
Dann wäre das Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele (Agenda von 2015, bis 2030), die den Menschen ein Leben in Würde und den Schutz der Lebensgrundlagen zu ermöglichen, gefährdet. Nachhaltige Entwicklung ist nur im Frieden möglich. Deshalb fordert Antonio Guterres, die Mittel für Krisenprävention und Friedensförderung zu steigern. Nur damit lässt sich verhindern, dass immer mehr Menschen vor Kriegen und gewaltsamen Konflikten fliehen müssen.
Mit der Kampagne „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ ist beabsichtigt,
– dass sich die Bundestagsabgeordneten für eine Erhöhung der Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung einsetzen,
– dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Kirchen über die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung aufgeklärt werden und weiter darüber informieren,
– dass die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung stärker gefördert werden und mehr politisches Gewicht bekommen.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie in dem Flyer.
Appell aus den Vereinten Nationen
Chinas Außenminister Wang Yi rief Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen auf. „Dialog und Verhandlungen“ seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, mahnte Wang in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat. „Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden.“ Weiter
