Einschüchterung und Bedrohung bei BürgerInnensprechstunde

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Am Mittwoch den 25.05.2022, veranstaltete die Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit unter dem Motto „Sozialdemokratie zerschlagen: SPD-Verbot jetzt!“. Die TeilnehmerInnen der rechten Kundgebung standen dabei direkt vor dem Eingang des Rathauses und ließen dort ihre antidemokratischen Parolen verlauten.

Zur gleichen Zeit hatte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum zu seiner ersten BürgerInnensprechstunde im Rathaus eingeladen.  Das Vorgehen der Rechten ist daher als eindeutiger Einschüchterungsversuch gegen die BesucherInnen der Sprechstunde, sowie VerwaltungsmitarbeiterInnen und MandatsträgerInnen zu werten.

Das Bündnis gegen Rechts nahm die rechte Kundgebung zum Anlass, um zu einer Gegendemonstration aufzurufen. So versammelten sich knapp 110 friedliche GegendemonstrantInnen auf dem Domplatz, die von den anwesenden Einsatzkräften bewacht und mit Absperrungen umzäunt wurden.

Währenddessen war auf Höhe der rechten Kundgebung leider keine Präsenz der Polizeikräfte zu verzeichnen. Der Umstand, dass die Polizei sich nur auf die Gegendemonstration konzentrierte und die Rechten unbehelligt ihre Einschüchterungsversuche ausführen konnten, sendete ein abschreckendes Signal an die TeilnehmerInnen der BürgerInnensprechstunde.

Die BIBS-Fraktion sieht in der offenen BürgerInnensprechstunde ein wichtiges Instrument, um den BürgerInnen der Stadt Braunschweig die direkte Teilhabe zu ermöglichen. Auch bieten die Sprechstunden die Chance, Fragen und Anregungen an den Oberbürgermeister und die Politik auf einfachem Wege zu platzieren. Daher gilt dieses partizipative Format als unbedingt schützenswert.

Wir fordern, dass rechte Angriffe auf demokratische Institutionen wie die BürgerInnensprechstunde scharf verurteilt werden und eine Wiederholung solcher Vorfälle verhindert wird. Dazu sollten künftig anstatt der Zivilgesellschaft die Rechten mit Sperrgittern begrenzt werden. Zudem müssen die Auflagen für Kundgebungen vor dem Rathaus schärfer werden, sodass Provokationen und Hass-Botschaften in Ton und Schrift sanktioniert werden können. Nur so erreichen wir, dass BürgerInnen künftig ohne Angst offene Sprechstunden besuchen und unsere Stadtgesellschaft weiterhin von Bürgernähe und Austausch profitiert!

2 Kommentare

  1. Ich war auf der Gegendemonstration. Die DemonstranInnen waren von der Polizei Richtung Münzzstraße abgesperrt. Ich wollte durch die Polizeikette. Ich wurde durch die Polizeikette zunächst nicht durchgelassen. Erst nach verstärkter Intervention öffnete sich nach Rücksprache mit einem Vorgesetzen nur für mich die Polizeikette. Ein Polizeikette um die Neonazis konnte nicht erkannt werden.

  2. Katastrophale Botschaft, lieber Oberbürgermeister Dr. Kornblum:

    die Zivilgesellschaft im Bündnis gegen Rechts mit liberalen, mit kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Grüner Jugend, Falken, BIBS und einigen Leuten mit SPD-Fahnen wurde von einem Polizeiaufgebot eingekesselt.

    Warum ?
    … weil sie das Rathaus und die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters vor den offen auf dem T-Shirt gezeigten HASS-Parolen krimineller rechter Schläger und Provokateure um Bauer, Welge und Kiese in Schutz genommen haben ?

    Wisst Ihr das in der Ratsverwaltung nicht mittlerweile besser? Der Feind steht rechts.

    Und übrigens:
    … mir ging es wie Uwe Meier – auch mir als einem der Redner*innen des Bündnisses gegen Rechts wurde zunächst ein Verlassen des Domplatzes von einer Polizeikette verwehrt …

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