Einmischen in andere Länder mit Koffern voller Bargeld? Doch nicht Deutschland! Oder?

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Foto Pixnio

„Unsere Regierung, das unbekannte Wesen“ könnte es einem durch den Kopf gehen, wenn man die Geschichte in der FAZ vom 24. April liest. Da wird berichtet, dass die deutsche Regierung in den 90er Jahren Emissäre mit Koffern voller Bargeld zu geheimen Übergabeorten etwa in Podgorica (Montenegro) oder in Budapest entsandte. Sie wurden mit einem Kurierausweis ausgestattet, der sie natürlich nur in Deutschland schützen konnte. Ein ehemaliger deutscher Botschafter bezeichnet das Vorgehen gegenüber der FAZ als „heiß und heikel“, besteht aber darauf, dass man damit politisch „viel Gutes bewirken“ konnte und könne. Zum Beispiel? Man habe systematisch die Opposition gegen Slobodan Milosevic in Jugoslawien gefördert, so habe man Vertretern der jugoslawischen Jugendorganisation „Otpor“ (Widerstand) Geld für Protestaktionen gegen Milosevic übergeben; auch der Oppositionsführer Zoran Djindjic (später dann Regierungschef Serbiens) habe deutsches Geld erhalten.

UNO-Prinzipien der Souveränität und der Nichteinmischung nicht mehr gültig?

Als die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden waren, wurde in ihrer Charta schon in den ersten beiden Artikeln festgelegt, dass alle Staaten ihre „souveräne Gleichheit“ gegenseitig anerkennen und dass jegliches Eingreifen in die inneren Verhältnisse eines anderen Staates verboten ist. Genau dagegen hat die deutsche Regierung offenbar massiv verstoßen. Sie hat sich in die inneren Verhältnisse Jugoslawiens eingemischt, indem sie bestimmte Kräfte der Opposition mit Geld unterstützte. Und das natürlich im Geheimen, wie in einem Agentenfilm. Die jugoslawische Bevölkerung konnte also nicht wissen, welche Organisation oder Partei von anderen Staaten oder Organisationen gesponsert wurde und ob sich daraus neue Abhängigkeiten ergeben könnten. Und wir deutschen Bürger können nicht wissen, wie sehr der deutsche Staat sogar versuchte, die Entwicklung in Jugoslawien zu steuern.

Wie die FAZ weiter berichtet, gehört diese Art der geheim gehaltenen Einmischung nun keineswegs der Vergangenheit an. Und das funktioniert so: Im Auswärtigen Amt gibt es einen „Staatssekretärsfonds“, aus dem jeder Botschafter „Sondermittel“ beantragen kann. Diese werden dem Botschafter persönlich zugewiesen, nur persönlich kann er im so genannten „Büro“ die Höhe der bewilligten Mittel erkunden; er muss die dann später in bar ausgegebenen Beträge nur in eine Kladde eintragen, die im Safe der Botschaft zu verwahren ist. Kontrolliert wird das allenfalls vom Staatssekretär und in Ausnahmefällen kann der Rechnungshof Einsicht beantragen.

Norm der Souveränität aufgeweicht“

Natürlich wird durch eine solche Politik das Völkerrecht unterhöhlt. Je mehr und je dreister Staaten sich dieser Mittel bedienen, desto weniger fühlen sich auch andere Staaten an die Normen des Völkerrechts gebunden. Dieser Prozess ist leider schon weit fortgeschritten. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehrhochschule (und daher linker Polemik unverdächtig), sieht dabei die westlichen Staaten durchaus in einer besonderen Verantwortung. Er beschreibt die Entwicklung seit 1990 folgendermaßen:

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind westliche Staaten jedoch sukzessive

dazu übergegangen, die Norm der Souveränität aufzuweichen.“ (Buch „Weltunordnung“, Seite 94)

Er bezieht sich dabei vor allem auf die Politik der Militärinterventionen seitens der USA und ihrer Verbündeten in den letzten 25 Jahren. Die Politik der Bargeldkoffer und der schwarzen Kassen lässt sich hier aber durchaus einordnen. Die westlichen Staaten tun dies laut Masala, weil sie sich als „Kreuzritter des Guten“ fühlten, die glaubten, sie könnten und sollten möglichst alle anderen Staaten nach den von ihnen so oft beschworenen „westlichen Werten“ umgestalten. Aber abgesehen davon, dass gegen das Völkerrecht verstoßen werde, habe sich diese Politik schon länger als zerstörerisch für die Sicherheit und Stabilität der Welt erwiesen. Man muss hinzufügen: sie hat viele Menschenleben gekostet und viel Leid über die betroffenen Völker gebracht (Irak und Libyen sind nur zwei Bespiele).

Masala beschreibt diese Entwicklung als Irrweg, der dringend zu korrigieren sei. Zwei Sätze könnten dabei als Leitlinie dienen:

Wir können uns nicht aussuchen, wer in anderen Teilen der Welt die Macht besitzt.“

Zielsetzung müsse deshalb sein:

Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten gewinnt wieder die Oberhand gegenüber humanitären Interventionen und Regime-Change.“ (beide Zitate Seite 14)

Wie die Dinge liegen, wird diese Zielsetzung nur durch massiven Druck aus der Bevölkerung zu erreichen sein. Meinungsumfragen zu Themen wie Aufrüstung und Militärinterventionen zeigen, dass dies nicht aussichtslos ist.

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