Normalerweise kümmert sich kaum jemand um den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Doch nun, da Deutschland ‘mal wieder an der Reihe ist, sieht das anders aus. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen sollen die EU retten, heißt es. Wir halten das – gelinde gesagt – für übertrieben. Teil 1 einer dreiteiligen Serie.
Wie peinlich ist das denn? Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz – und wählt dafür einen Spruch, der glatt von Donald Trump stammen könnte! „Make America great again“, hatte Trump vor vier Jahren gefordert. „Europa wieder stark machen“, verspricht Außenminister Heiko Maas heute. Das ist nicht stark, sondern ziemlich daneben. Denn es erweckt den Eindruck, als sei Europa stark gewesen – was man in den letzten Jahren nun wirklich nicht behaupten konnte. Und es erinnert an Trump und seine chauvinistische „America first“-Politik.
Klar, die Bundesregierung meint das nicht so. Sie hat ihrem Motto ein dickes „Gemeinsam“ vorangestellt. Und sie illustriert es mit dem Möbiusband, das ein „Symbol für Einigkeit und Verbundenheit“ sein soll.
Doch das Möbiusband steht auch für Endlosschleifen, aus denen es kein Entrinnen gibt. Und die Symbolik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Leitspruch für die deutsche Ratspräsidentschaft in die Irre führt.
Dann auch mit Einigkeit und Gemeinsamkeit ist es nicht weit her in der EU. Nicht einmal in Deutschland. Ausgerechnet das größte EU-Land hat maßgeblich zu Spaltung und Schwächung beigetragen.
Von der Eurokrise über den Brexit bis hin zu Corona zieht sich eine lange Linie deutscher Alleingänge und Fehlentscheidungen, die die EU immer tiefer in die Krise geritten und geschwächt haben.
- Als die Eurokrise begann, hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit Händen und Füssen gegen Hilfen für Griechenland und andere „Schuldensünder“ gewehrt. Erst, als der Euro auf dem Spiel stand, willigte sie in Finanzhilfen ein – unter schädlichen Auflagen. Griechenland hat sich davon bis heute nicht erholt.
- Als der Brexit kam, sträubte sich Merkel gegen einen Politikwechsel. Die EU müsse runderneuert werden, forderte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron – doch die Kanzlerin sagte Nein. Erst, als die Briten tatsächlich ausgetreten sind, hat in Berlin ein Umdenken eingesetzt. Nun arbeiten Merkel und Macron eng zusammen.
- Als die Coronakrise begann, hat die Bundesregierung die deutschen Grenzen dicht gemacht und den Export von medizinischen Hilfsgütern beschränkt. Erst, als sich das taumelnde Italien hilfesuchend an China wandte und ein Aufschrei der Empörung durch Europa ging, besann sich Berlin eines Besseren.
