DIE LINKE lehnt Haushalt klar ab

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Die Frage, ob wir dem Haushalt zustimmen werden, lässt sich mit einem klaren Nein beantworten.

Die Gründe dafür liegen aber nicht beim „Wegen des Defizites“, denn das geplante Defizit steht in Verbindung mit der Pandemie und die entsprechenden Kosten sind unausweichlich. Vielmehr gibt es etliche andere Gründe, weshalb wir dem Haushalt nicht zustimmen werden:

1. Das im Haushalt enthaltene Kürzungsprogramm lehnen wir ab. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung sollen umfangreiche Kürzungen beschlossen werden, einige Kürzungen sind bereits beschlossen und damit Teil des Haushaltes.

2. Wir wollen keine Privatisierung von Schulbau- und Sanierungsprojekten. Mittlerweile gibt es überhaupt keine großen Schulbauprojekte mehr, die nicht dem Privatisierungslobbyisten (Partnerschaft Deutschland) übergeben werden. Damit werden hoheitliche Aufgaben der Kommune an Private gegeben und die Stadt verschuldet sich auf Jahrzehnte.

3. Wir wollen die Nicht-Umsetzung von Ratsbeschlüssen nicht absegnen. Schon in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Stadtrates in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro nicht umgesetzt, aber nun will der Stadtrat völlig kapitulieren und plant die Nicht-Umsetzung bereits in den Haushalt ein. Politische Initiativen werden damit völlig sinnlos, die kommunale Demokratie erledigt sich damit selbst.

4. Die prinzipielle Ablehnung aller Anträge der Linksfraktion zum Haushalt zeigt, dass man nicht bereit ist, den Haushalt sozialer zu gestalten. So wurden zum Beispiel sowohl eine angemessene Anpassung der Gewerbesteuer für solide Finanzen als auch größere Anstrengungen beim Klimaschutz abgelehnt. Selbst eine kleine Rente für die Kamerad:innen der Freiwilligen Feuerwehr als Dankeschön für ihren unermüdlichen Einsatz wollte die Ratsmehrheit nicht beschließen.

Einen solchen unsozialen Haushalt will die Linksfraktion nicht mittragen.

Abschließend folgt die Übersicht einiger der beschlossenen Kürzungen bzw. Gebührenerhöhungen. Oftmals waren wir die einzige Fraktion die diese Maßnahmen abgelehnt hat.

  • Partnerschaften mit anderen Städten reduzieren
  • Verzicht auf Gesundheitskurse
  • Streichung von Mitteln für die Ausbildung
  • Abschaltung Straßenbeleuchtung
  • Öffnungszeiten städtisches Museum einschränken
  • Erhöhung Gebühren für die Stadtbibliothek
  • Erhöhung Gebühren für die Musikschule
  • Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen an Schulen
  • Kürzung des Schulmittelfonds für arme Kinder
  • Erhöhung der Friedhofsgebühren
  • Bedrohung der städtischen Raumpflegerinnen mit einer „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ und der damit einhergehenden Privatisierung
  • Erhöhung der von den Amateursportvereinen zu zahlenden Nutzungsentgelte für Sporthallen und Sportflächen

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