Die Grünen gründen sich, so denke ich, auf vier Säulen: Ökologie, Basisdemokratie, Pazifismus und Soziales. Die ersten beiden Säulen haben sich als Erfolgsgeschichte entwickelt, wenn die soziale Frage ausgeklammert wird. Diese Frage ist ungelöst. Die ökologische Säule betrachte ich als eine bedingte Erfolgsgeschichte, denn das ökologische Bewusstsein der Bürger dieses Landes und die Politik der Parteien haben sich verändert, woran die Grünen einen großen Anteil haben. Auch die Entwicklung in Sachen Basisdemokratie sehe ich überwiegend positiv: Da hat sich die Politik weg von einer sehr hierarchischen Vorstellung deutlich liberalisiert, wobei die Grünen als Ausdruck einer ganzen Kultur von Bürgerinitiativen und -bewegungen eine wichtige Rolle spielten.
Doch eines ist deutlich: Die Grünen sind insbesodere hinsichtlich der Menschenrechte inzwischen zu Sanktionen und bellizistisch vergeblichen Lösungsversuchen, maßgeblich beteiligt. Die Grünen haben, so denke ich, ihren historischen Platz preisgegeben. Der hat sie in der deutschen Parteienlandschaft und in der europäischen Zukunftsdebatte über lange Zeit hinweg einzigartig gemacht: Als methodische Alternative im Umgang mit Systemkonflikten – und von denen haben wir genug. Heute lässt die Politik der Grünen deutlich erkennen, dass sie sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte gestellt haben. Führende Grüne bezeichnen sich und die Partei als staatstragend. Aber wo tragen sie diesen Staat hin? In Richtung einer Führungsrolle in Europa? Sich nicht! In Richtung zukünftiger Wirtschaftskriege? Das ist anzunehmen! In Richtung neuer Aufrüstungsspiralen? Das lässt sich nicht leugnen!
Aber die Entspannungspolitik, die Friedensbewegung und vor allem Gorbatschow haben seinerzeit, nämlich in den 1990er Jahren, auf die sich verändernde Situation in Europa reagiert, indem sie gesagt haben: Unsere Vision ist ein anderes Europa. Das ist aber nicht amerikakonform. Es ist kein dauerhafter Frieden in Europa möglich, wenn man Russland ausschließt. Es ging vielmehr darum, die USA dauerhaft als Führungsmacht in Europa zu verankern, Deutschland dauerhaft einzuhegen und zu kontrollieren und Russland dauerhaft draußen zu halten. Das hat man, insbesondere durch Beteiligung der Grünen, dauerhaft geschafft. Man denke nur an den Terrorakt an der Ostsee-Pipeline. Aber das ist nach amerikanischer Doktrin nicht gewollt. Und da machen die Grünen mit.
Auch die Ökologen müssen sich irgendwann entscheiden. Wer die notwendige Verbindung von Friedenspolitik und Ökologie im Kopf hat, der weiß, dass er niemals die ökologische Frage lösen kann ohne eine neue Zusammenarbeit mit China und Russland und den Teilen der Welt, die sich nicht dem Westen zugehörig fühlen. Der weiß, dass er eine Brücke bauen muss über den immer tiefer werdenden Graben zwischen den neuen Machtzentren des neuen Kalten Krieges.
Lesen sie hier den Text von Leo Ensel: Woker Lifestyle-Militarismus oder: Die GRÜNEN an der Macht – Ein Epitaph
