Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI beantragt Neustart für Stadthallensanierung

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Von Die Fraktion.

„Mit meinen Warnungen in 2017 habe ich recht behalten. Das nützt der Stadthalle aber auch nichts. Wertvolle Zeit wurde vertan.“ erklärt der finanzpolitische Sprecher von Die FRAKTION. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld. Schon 2017 hatte er davor gewarnt, dass bei der dringend erforderlichen Sanierung und Modernisierung der Stadthalle alle notwendigen Prozesse ausgeblendet und ausschließlich auf das vielfach gescheiterte PPP-Modell gesetzt wurde. Wortwörtlich sagte er damals: „Im Kern geht es doch darum, dass wir unsere Stadthalle nicht nur sanieren, sondern auch modernisieren und für die nächsten 50 Jahre zukunftsfähig aufstellen. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Verwaltung bei einem solchen Großprojekt auf einen europaweiten Realisierungswettbewerb und einen fachlich erfahrenen Projektsteuerer verzichten will. Möglicherweise liegt es daran, dass sich die Verwaltung ausschließlich und frühzeitig an die PPP-Lobbyorganisation (Partnerschaften Deutschland, PD) gewandt hat und nur noch auf diese hört. Damit wird Braunschweig zwar wieder einmal seinen Ruf als „Privatisierungshauptstadt Niedersachsens“ gerecht, aber das bestmögliche Ergebnis für unsere Stadthalle werden wir so bestimmt nicht erreichen.“

Die Warnungen wurden nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde vom Stadtrat am 19.12.2017 die Sanierung und anschließende Unterhaltung der Stadthalle über 20 Jahre (erweitertes Totalunternehmermodell / PPP) durch einen Baukonzern beschlossen. Abgelehnt wurde ein Antrag der damaligen Linksfraktion der einen europaweiten Realisierungswettbewerb und die Vergabe der Projektsteuerung an ein fachlich geeignetes Unternehmen vorsah. Dazu Sommerfeld weiter: „Wir haben uns damals die Sanierung von Stadthallen in verschiedenen Städten angesehen. Am besten haben wir das Verfahren zur Neugestaltung der Stadthalle Bayreuth empfunden. Das war Grundlage unseres Antrages. In Bayreuth wird gebaut und das Land übernimmt 75% der Kosten. In Braunschweig passiert nach über 4 Jahren… nichts.“ 

Die einzig wahrnehmbaren Entwicklungen waren etliche Mitteilungen der Stadtverwaltung, die jeweils zum Inhalt hatten, dass neue Anläufe zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2017 gescheitert seien. Dies erfolgte zuletzt am 16. Dezember 2021. Trotz dieser Tatsache wurde vom Ersten Stadtrat Geiger in der Ratssitzung am 21. Dezember 2021 erklärt, dass der Ratsbeschluss weiter Bestand hätte und die Verwaltung neue Umsetzungsversuche unternehmen würde.

Dies würde praktisch bedeuten, dass die seit langem überfällige Modernisierung der Stadthalle auch zukünftig nicht stattfindet und diese für Braunschweig so wichtige Kultureinrichtung irgendwann nicht mehr nutzbar ist. Um diese Negativentwicklung zu stoppen, beantragt Die FRAKTION. zur nächsten Ratssitzung, dass der Ratsbeschluss aus 2017 wegen Undurchführbarkeit aufgehoben wird und ein Neustart für ein zukunftsfähiges Kulturzentrum erfolgen soll. Dazu erklärt abschließend der Vorsitzende von Die FRAKTION., DIE LINKE., Volt und Die Partei, Kai Tegethoff: „Ich hoffe, dass eine Mehrheit im Stadtrat dem Antrag zustimmt. Auch die anderen Fraktionen müssen ein Interesse daran haben, dass für unsere Stadthalle eine zukunftsfähige Entwicklung möglich ist.“  

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