Noch 6 Tage bis zur Ratsentscheidung über das PPP Schulsanierungs-Projekt in Braunschweig mit der Hochtief AG oder dem spanischen ACS Konzern oder ???
Dem Projekt liegt ein Vertrag von 142 Seiten zugrunde. 36 Anlagen sind beigefügt, von denen 29 seit Donnerstag vergangener Woche dem Rat zu Studienzwecken zur Verfügung stehen. Dem Vertrag ist u.a. zu entnehmen: dass alle Zahlungsverpflichtungen von Hochtief, sowohl während des Baus (3 Jahre) als auch während der Betriebsphase (22 Jahre) forfaitiert werden. Das heißt, dass Hochtief, da das Unternehmen kein eigenes Geld in das Projekt investiert, einen Kredit von der Bank erhält, den die Stadt durch die Miete für die Schulgebäude zurückzahlt. Auch wenn Hochtief auf Grund unvorhergesehener Ereignisse seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, haftet die Stadt für die Rückzahlung des Kredits. Die nicht erbrachten Leistungen muss sie ein 2. Mal finanzieren.
Gestern Abend hat der DGB zu einer Diskussion über das PPP-Projekt eingeladen (Pressemitteilung). Er hatte 10 Fragen an die Ratsmitglieder gestellt. Der Privatisierungsexperte Werner Rügemer war eingeladen.
Herr Rügemer referierte wissend und erfahren über PPP. Public Private Partnership (PPP) als Begriff vermittelt eine positive Botschaft, eine Kooperation zum Vorteil beider Partner. PPP lasse für zusätzliche Effizienzgewinne Raum, weil z. B. Planung und Bauausführung von vornherein optimal auf einen wirtschaftlicheren Gebäudebetrieb abgestimmt und Risiken optimal auf die Partner verteilt werden können. Diesen Potenzialen stehen allerdings die Komplexität der PPP-Prozesse und der Vertragsgestaltung sowie die Handlungsrealität der Praxis mit teilweise erheblichen Kostennachteilen und Risiken gegenüber, so Rügemer.
Vielleicht erreicht diesem oder jenem Entscheidungsträger dieser Stadt doch ein kleiner Zweifel über die weniger inhaltlich substanzielle, denn politische Entscheidung, die er oder sie gewillt ist zu treffen. Nicht aus Gründen der Kenntnis der Verträge, sondern…warum weiß man nicht. Vermutlich aus Fraktionsdisziplin, Wer möchte als Abweichler schon Außenseiter sein. Wir kennen das aus anderen zurückliegenden Privatisierungen. ImGrunde wurde das Vermögen der Stadt unter OberbürgermeisterDr. Hoffmann komplett mit eines Stimme Mehrheit im Rat verscherbelt.
Belege dafür, dass PPP tatsächlich erhebliche Wirtschaftlichkeitsvorteile aufweisn, konnten jedoch bislang noch nicht erbracht werden. (http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/134825.html)
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) ist seit Tagen in das ihm verfügbare Material eingedrungen. Neben einer Vielzahl konturenloser Verpflichtungen (Anpassungen des Vertrages bei grundlegenden wirtschaftlichen Veränderungen, 40 % Aufträge für regionales Handwerk soweit wirtschaftlich vertretbar) ist er auf wenig realitätsnahe Zahlungsverpflichtungen gestoßen.
Reinigungsverpflichtung: Finanziert werden 6 Reinigungen für Schulräume und 16 Reinigungen für Pausenräume pro Monat
Vandalismus (Beschädigungen der Gebäude durch die Schüler) werden für die gesamten in das Sanierungsprojekt einbezogenen Gebäude (11 Schulen, 2 Schulsporthallen und 3 Kindergärten) maximal 40 000 Euro investiert.
Themen, die aus dem Auditorium angesprochen wurden, wie z.B. absehbare Veränderungen zum Energiemanagement oder zu in naher Zukunft umzusetzende neue Hygienevorschriften konnten im Vertragswerk nicht ausgemacht werden.
Ein paar wenige Ratsherren der SPD haben sich als Projektgegner geoutet. BIBS und Die Linke positionierten sich eindeutig gegen PPP. Ratsherr Klages, der die gesamte CDU/FDP in sich vereinte, deutete noch eine zarte Unsicherheit vor einem klaren ja zum PPP-Schulsanierungsprojekt an, die er jedoch bis zum 31.5. zu beheben anstrebt.
Schlechter Zeitpunkt
Berliner Zeitung. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung lohnen sich Privatisierungen für den Staat oft nicht – auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
