Reinhard Faudt
Demokratie in der Krise – Teil 4 findet sich hier.
Wer beeinflusst die Willensbildung der Regierenden – wenn es nicht die Bürger sind?
Wer aber beeinflusst hier die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierungsmehrheit? Denn offensichtlich geht diese russophobe Kriegspropaganda nicht vom Willen der Bürger aus. Wer dieser Frage nachgeht, stößt auf die US-Regierung unter Biden, die NATO und die Europäische Union, deren Streben nach Erweiterung ihres Einflusses in den eurasischen Teil des Kontinents hinein durch den Ukraine-Krieg stark behindert wird[10]. Der weltweit bekannte Entwicklungsökonom und US-Bürger Jeffrey Sachs schreibt dazu in seinem Buch „Diplomatie oder Desaster“: Die Neokonservativen (Neocons) in den USA setzten sich für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ein, noch bevor George W.Bush dies 2008 zur offiziellen US-Politik machte, sie betrachteten das „als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA.“[11] Und als Schwächung bzw. Eindämmung Russlands.
Darin zeigt sich: Die Absprachen zwischen den Regierungen auf NATO- und EU-Ebene haben außenpolitisch größeres Gewicht als die Meinungsbildung der deutschen Wähler.
Je verflochtener die supranationale Kooperation ist, umso mehr werden die Bürger der Nationalstaaten in ihrer Rolle als Souverän und Subjekt der politischen Willensbildung eingeschränkt.
Am Ende müssen sie mit den Entscheidungen der Führungseliten leben– oder Widerstand leisten. Eine EU mit 27 Mitgliedsländern, die mehr Entscheidungskompetenzen und eine Erweiterung des Mehrheitsstimmrechts anstrebt, kann angesichts der schwachen Position des EU-Parlaments nur das Projekt einer supranationalen Elite und das einer ausufernden EU-Bürokratie sein, keinesfalls ein demokratisches. Die Entscheidungsprozesse sind gerade in Politikbereichen, die nichts mit dem Binnenmarkt zu tun haben, weitgehend intransparent und exekutivlastig. Von einer europäischen Demokratie für alle EU-Bürger zu sprechen ist daher ein Trugschluss. Denn Demokratie erfordert ein Volk von Staatsbürgern in einem umgrenzten Nationalstaat, der sprachlich und kulturell eine für alle Bürger verständliche und zugängliche politische Willensbildung ermöglicht, die auch an gemeinsame Sprache gebunden ist.
Quervernetzung von Wirtschafts- und politischen Eliten
Wenn es um wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen geht, arbeiten wirtschaftliche und politische Eliten seit Jahren unabhängig von Wahlentscheidungen der Bürger auf der Basis einer neoliberalen Wirtschaftsprogrammatik zusammen, die auch von den Sozialdemokraten nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wirtschaftsverbände bilden direkte Schnittstellen zur Politik und beeinflussen die Gesetzgebung in ihrem Interesse, denn ihre Gewinnmaximierung sichere Arbeitsplätze in Deutschland. Personelle Verflechtungen (Drehtüreffekte) zwischen Politik und Wirtschaft begünstigen strukturelle Korruption, wenn große Wirtschaftsunternehmen „ausgedienten“ Politikern gut dotierte Jobs anbieten. Informelle Gesprächskreise, exklusive Konferenzen und Thinktanks (Denkfabriken) bieten zahlreiche Möglichkeiten der Kooperation und Beeinflussung der Regierenden. Das gilt auch für internationale Begegnungen im Rahmen der G7-Treffen oder des Davoser Weltwirtschaftsforums, im Rahmen vieler nichtöffentlicher halb institutionalisierter Begegnungen wie des Bilderberg-Dialogs, der trilateralen Kommission und in zahlreichen transatlantischen Netzwerken. Dort finden die relevanten Willensbildungsprozesse statt, nicht mehr im nationalen Rahmen als demokratisch-pluralistische Willensbildung zwischen Bürgern und politischen Repräsentanten. Der Bürger wird nur noch als „Wahlbürger“ gebraucht, der an den Urnen alle vier Jahre aus einem beschränkten Angebot auswählen kann.
Die politischen Machtverhältnisse in unserer Demokratie haben sich zu Gunsten der Exekutive und nicht gewählter Netzwerke der mächtigen Eliten verschoben.
„In der politischen Machtkonfiguration spielen die Parlamente nur noch eine untergeordnete Rolle. Die eigentliche Handlungsmacht hat sich verlagert“, schreibt der Osteuropa-Experte und Historiker Jörg Baberowski in seiner kritischen Analyse des Zustands europäischer Demokratien[12]. Die Macht verschiebt sich zu den Institutionen der Europäischen Union, zu Verfassungsgerichten, Aufsichtsbehörden, Sonderbeaftragten und „zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vorgeben, im Namen der Bürger zu sprechen, deren Existenz aber von den Zuwendungen des Staates abhängt.“ Dies ersticke „jeden Versuch bürgerlicher Selbstermächtigung.“ Zum Beispiel wird die Zahl der deutschen Gesetze, die lediglich EU-Vorgaben umsetzen, auf 40 bis 50 Prozent geschätzt. Und rund 530 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland erhalten Milliardenbeiträge von der Regierung. Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist also in Teilen vom politischen Wohlwollen der Regierung abhängig. Wer fördert hier wen mit welchem Interesse und zu welchem Zweck? Eine Offenlegung wäre dringend nötig. Die Bürger selbst kommen kaum zu Wort, allenfalls in Umfragen von Meinungsforschern, mit denen die Politik gelegentlich die Stimmung testen will. Und natürlich vor den Wahlen, aber kaum mehr danach. Die Entscheidungen der Regierung wirken daher oft auf die Bürger wie fremdbestimmt, ohne Rückkopplung zum Wählerwillen. Das Resultat zeigt sich in Umfragen:
Nur noch 29 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. 19 Prozent haben Vertrauen in die Bundesregierung, 53 Prozent geben an, wenig bis gar kein Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie zu haben.[13]
Die gewählten Abgeordneten sollten eigentlich die Repräsentanten der Bürger sein und für ihre Interessen und Forderungen einstehen, aber sie haben sich meist über eine jahrelange Parteikarriere eher an der eigenen Parteibasis und dem Parteiapparat orientiert und viele davon haben sich regelrecht zu Berufspolitikern entwickelt, die abgekoppelt von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler wenig Berufserfahrung und Weltkenntnis mitbringen. Sie sind eher „Generalisten mit Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft“, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal schrieb[14]. Oder sie sind lediglich Schmalspur-Experten ihrer unterstützenden Interessenverbände wie die derzeitige Wirtschaftsministerin Reiche, die wie eine Lobbyistin der fossilen Energiebranche agiert.
Die „Entkoppelung der Repräsentanten von den Bürgern“ hat die politische Elite verselbständigen lassen.
Sie sind weniger ihrem Gewissen verpflichtet, wie es das Grundgesetz will, auch weniger ihren Wählern, jedoch hauptsächlich den Parteigremien, die für ihre Kandidatenaufstellung und die Fraktionsarbeit verantwortlich sind: „Wer Wohlverhalten zeigt und sich der Parteidisziplin unterwirft, darf auch in der nächsten Legislaturperiode wieder ins Parlament einziehen, oder wird, wenn die Wiederwahl misslingt, mit Ämtern in Aufsichtsräten, Medienanstalten oder EU-Behörden abgefunden.“[15]
Insbesondere die Führungsspitze von Partei und Fraktion kann kaum vom Wähler abgewählt werden, da sie meist auf den vorderen Listenplätzen der Landeswahllisten abgesichert sind, es sei denn, die ganze Partei fällt unter die 5-Prozent-Klausel. So ist es zu erklären, dass die Partei- und Fraktionsvorstände unabhängig vom Wahlerfolg ihrer Partei an einer Politik festhalten können, die den Interessen und Wünschen ihrer Wähler widerspricht. Das zeigt sich besonders bei der SPD deutlich, seit Gerd Schröder den Arbeitsmarkt mit seiner neoliberalen Agenda 2010 reformieren ließ, und das zeigt sich auch jetzt wieder beim Duo Bas/Klingbeil.
Am Erfolg populistischer Parteien kann man ablesen, wie hoch die Unzufriedenheit der Menschen mit ihren Regierungen ist und wie gering ihr Vertrauen in ihre Lösungskompetenz. Wer zur Verteidigung der Demokratie gegen Rechts aufruft, macht es sich zu einfach. Denn die „Feinde der Demokratie“ sind nicht nur außerhalb des Systems, sondern auch im entkoppelten System der von Berufspolitikern und Lobbyisten gekaperten repräsentativen Parteiendemokratie selbst zu finden.
Nicht in unserem Namen!
Dagegen hilft uns nur eine bewusste Abkehr von der passiven und folgsamen Rolle des Bürgers in der „Zuschauerdemokratie“, der offene mutige Widerspruch gegenüber den Zumutungen unserer Regenten, im Alltag gegen den Mainstream der veröffentlichten Meinung Haltung zu zeigen, für Meinungsoffenheit, für soziale Gerechtigkeit, gegen jede Gewalt und für den Frieden. Zeigen wir offen, die Regierung spricht nicht in unserem Namen!
[10] Nachzulesen bei: Günter Verheugen, Petra Erler: Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung. S.183 ff.
[11] Jeffrey Sachs: Diplomatie oder Desaster. Berlin 2024, S. 25
[12] Jörg Baberowski, Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie. München 2026, S.108
[13] https://koerber-stiftung.de/projekte/demokratie-in-der-krise/
[14] Jürgen Leinemann: Höhenrausch. Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker. München 2005, S.25
[15] Baberowski, S.108f.
