Von Kai Ambos mit der TAZ
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
taz: Herr Ambos, Sie sagen, wenn sich Deutschland am internationalen Recht orientierte, müsste die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel stoppen oder zumindest nochmal prüfen. Warum?
Kai Ambos: Weil nach dem für Deutschland verbindlichen Waffenhandelsvertrag eine Waffenlieferung nicht zulässig ist, wenn ein „überwiegendes Risiko“ besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen oder schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden könnten. Und von einem solchen Risiko muss man hier zumindest ausgehen.
taz: Der Kanzler hat gesagt, Israel erledige mit den Angriffen auf das iranische Atomprogramm für uns alle die „Drecksarbeit“ . Was denken Sie darüber?
Ambos: Wenn Bundeskanzler Merz von „Drecksarbeit“, die Israel auch für uns erledige, spricht, so liegt darin eine entwürdigende Abwertung des Landes und der Menschen, die hier Gegenstand des Angriffs sind. Wenn es um „Drecksarbeit“ geht, dann ist da offensichtlich „Dreck“, der entfernt werden muss. Dahinter steht eine entmenschlichende, entwürdigende binäre Logik: Sauberkeit und Ordnung hierzulande und bei unseren Verbündeten, „Dreck“ im Iran.
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