CDU – Probleme: die Eintracht muss es richten!

(Fortsetzung zum Artikel vom 01.11.10 „Die drei Probleme der Braunschweiger CDU„)

Am 27. Oktober ertönt der Paukenschlag: die CDU will eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Eintrachtstadions durchführen. Es geht um eine Investition von 16 Millionen Euro. Ein Akt des Aufruhrs gegen den Oberbürgermeister? Wenigstens ein Schritt der Emanzipation von seinem übermächtigen Einfluss? Nein, er ist „auch“ dafür. Einen Tag später muss er schon direkt eingreifen, damit die „Drömmels“ von der Fraktion die Sache nicht gleich wieder versemmeln; hatte doch Ratsherr Sehrt offen gelassen, ob das Votum der Bürger dann auch bindend sein soll, und Ratsherr Müller hatte angekündigt, wenn man keine hohe Beteiligung erreiche, dann werde man die Sache fallen lassen. Am 28. Oktober stellt Hoffmann klar: „Natürlich kann niemand an dem Ergebnis vorbei – egal wie eindeutig es ist.“ (BZ, 28.10.) Und Ratsherr Sehrt beeilt sich, seine Aussage vom Vortag als Missverständnis umzudeuten.

Kein Zweifel, der OB will die Bürgerbefragung und er will den Stadionausbau. Er könnte die Sache schlicht von der Mehrheit im Rat beschließen lassen. Warum will er dann 200.000 Euro (also fast den Wert eines Einfamilienhauses) für die Befragung verpulvern? Weil er damit ein anderes politisches Kalkül verfolgt.

Die CDU als Freund, die andern als Feinde der Eintracht

Hoffmann ist ganz sicher, die Befragung ist für ihn überhaupt kein Risiko. Die Eintracht ist ein wichtiges Element des Lokalpatriotismus (von dem auch der Verfasser nicht völlig frei ist), und wenn man die Sache nur richtig dreht und die Abstimmung als Abstimmung über „unsere Eintracht“ darstellt, können sich die Gegner nur die Finger verbrennen. Dass es genau so laufen soll, macht Hoffmann mit der Äußerung deutlich, er erwarte „ein überzeugendes Votum für den Stadionausbau und die Eintracht“ (BZ, 27.10.). Wer also aus guten Gründen gegen den Stadionausbau ist, kann ziemlich leicht als Spielverderber gebrandmarkt werden, der in Wahrheit unserer Eintracht Knüppel zwischen die Fußballerbeine werfen will. Es ist dem Präsidenten der Eintracht, Sebastian Ebel, übrigens hoch anzurechnen, dass er nicht auf diesen Zug aufspringen will und betont, der Ausbau dürfe nicht auf Kosten anderer Projekte und Gruppen in der Stadt gehen.

Wahlkampf bequem: die Eintracht soll mobilisieren

Diese differenzierte Position soll ihm ganz offenbar ausgetrieben werden.
BZ-Redakteur Fiene schreibt dazu: „Die CDU hat deutlich artikuliert, dass sie von den Verantwortlichen des Klubs eine Mobilisierung der Ausbau – Fürsprecher erwartet ..“ und Fiene fährt fort: „ .. was angesichts der in Aussicht gestellten Millionen-
Investitionen auch nicht zu viel verlangt ist“. Und Ebel, der sich nicht sofort äußern wollte, sondern sich Zeit nehmen wollte für eine ausführliche Meinungsbildung, bekommt von Herrn Fiene sofort eins übergebraten: „Präsident Ebel schwieg gestern
lieber zum Einstieg in die Debatte. Auch das ist arm.“ (BZ,27.10.)-  Natürlich wäre es von Ebel und dem Verein zuviel verlangt, nicht das Eigeninteresse zu verfolgen und das Geschenk nicht anzunehmen. Das reicht aber nicht, sie sollen ihre Mitglieder dazu bringen, aktiv für ein „Ja“ zu werben. Auch wenn dabei kein Wort über die CDU verloren würde, wäre doch allen klar, welchem Wohltäter das Geschenk zu verdanken wäre; da kann man sich leicht eine positive Wirkung auf das Wahlverhalten ausrechnen.

Kann man gegen eine Bürgerbefragung argumentieren?

Man könnte es sich einfach machen und darauf verweisen, dass es ja nicht so selten ist, dass selbst autoritäre Herrscher ab und zu das Volk über etwas abstimmen lassen, wenn sie sich sicher sind, dass es eine große Zustimmung gibt (oder dass sie das Ergebnis manipulieren können). Auch die deutsche Geschichte liefert da eindrucksvolle Beispiele. Natürlich kann man daraus nicht ableiten, dass Bürgerentscheide an sich schlecht oder gefährlich sind. Etwas anderes aber wird sehr deutlich: ein echter Bürgerentscheid ist nur möglich, wenn die Bürger alle für eine Entscheidung wesentlichen Fakten kennen und wenn sie ausreichend Zeit haben, sich eine Meinung zu bilden.

Fundierte Entscheidung erfordert umfassende Information

In unserem Fall bedeutet das, jeder Bürger müsste einen sehr genauen Überblick über die Stadtfinanzen einerseits und die anstehenden anderen Projekte, deren Bedeutung und deren Kosten andererseits gewinnen können. Ist das gegeben? Wir zweifeln daran:

–      Erst im Mai, also Monate nach der geplanten Bürgerbefragung, soll entschieden
werden, welche Schulen wie saniert werden; welche jährlichen Kosten da auf die
Stadt zukommen, ist also überhaupt nicht klar.

–      In wenigen Jahren sind die Reserven aus den Privatisierungserlösen aufgebraucht;
bisher werden daraus Verlustausgleiche für die Verkehrs AG und andere
städtische Gesellschaften bezahlt, nach Pressemitteilung der Stadt vom 13.01.
handelt es sich um etwa 30 Millionen Euro pro Jahr. Woher soll das Geld ab 2014
kommen?

–      Die IGS Weststadt muss neu gebaut werden (veranschlagt sind 30 Millionen), das
Wendener Gymnasium ist dringend sanierungsbedürftig, viele andere Einrichtungen
bekommen auf ihre berechtigten Forderungen die Antwort, dass kein Geld da sei.

–      Und schließlich: viele Wirtschaftsfachleute warnen davor, dass der  gegenwärtige
Wirtschaftsaufschwung von vielen Seiten gefährdet sei und möglicherweise schon
bald abbrechen könnte. Das könnte auch die in Kürze veröffentlichten Schätzungen       
der erwarteten Steuermehreinnahmen schnell zur Makulatur werden lassen.

In einer solchen Situation eine 16 Millionen – Investition in die Wege zu leiten, die weder dringlich noch lebensnotwendig ist, wirkt vor diesem Hintergrund schlicht unverantwortlich. Denn weder Stadtrat noch Stadtverwaltung können die Einkommenslage auch nur für die nächsten zwei Jahre klar beurteilen. Wie sollen es dann die Bürger können, wenn sie zudem noch weitgehend auf die Informationen angewiesen sind, die der OB herauslässt?      
Im Interview mit der Neuen Braunschweiger hat er als Voraussetzung für eine Bürgerbefragung als Bedingung genannt, der Sachverhalt müsse einfach sein.
Genau das ist er aber offensichtlich nicht, wenn man eine durchdachte Entscheidung treffen will. Er wäre nur dann einfach, wenn die Frage lautet: „Bist Du für oder bist Du gegen die Eintracht“?