Vorsätzlicher Rechtsbruch
Proteste auch vor den Parteizentralen
Rodung inmitten der Brut-und Setzzeit ist für sich schon ein Naturschutzdelikt. Nun wurde von Anwohnern bemerkt und angezeigt, dass sogar das Sperrgebiet, welches von der unteren Naturschutzbehörde nach dem Auffinden der Eremitenlarven an den nördlichen und südlichen Bereichen der Rodungsfläche abgesperrt worden ist, bereits rd. um die Hälfte durch Entfernen der Trassierung und sogar auch Versetzen und Entfernen der Pfähle verkleinert worden ist.
Dieses widerrechtliche Vorgehen schafft vollendete Tatsachen und dürfte sogar auch vorsätzlich geschehen, da die Flughafengesellschaft bzw. der Stadtbaurat Zwafelink in der BZ vom 29.5. bzw. 4.6. 2010 zitiert werden, die Rodungs-Arbeiten würden trotz Kenntnis der neuen Rechtslage fortgesetzt.
Aufsichtsrechtliche Pflicht der Braunschweiger Umweltbehörde wäre es, unverzüglich den Stop der widerrechtlichen Rodungen in einem so zu bezeichnenden "Eremiten" -Habitat zu stoppen. Seit dem Auffinden mindestens einer nach Europa-Recht hoch geschützten Spezies greifen die mit Brief vom 14.5.2010 darstellten "Befreiungen zum Töten geschützter Arten" auch nicht mehr.
Es gilt folgende neue Rechtslage:
- wir habens es jetzt nicht nur mit einem FFH-Gebiet (Flora,Fauna,Habitat), sondern nunmehr aufgrund des Auffindens dieser "prioritären" Art mit einem "Natura 2000"-Gebiet der EU zu tun.
Damit gelten für alle Eingriffe und Projekte die Regelungen gemäß BNatSchG.
Stadtgespräche – „Wie sehen wir Braunschweig 2035?“
Durch das breit angelegte Themenspektrum konnten viele Fragestellungen nur schlaglichtartig gestreift werden. Einige Kernaussagen regen aber durchaus zum Nachdenken an und werden nachfolgend in der Art eines Kurzprotokolls wiedergegeben:
Frau Prof. Gabriele Kiefer, Landschaftsarchitektin aus Berlin, die auch einige Jahre in Braunschweig lebte, findet z.B. die kleinen Plätze Braunschweigs "unsensibel" ausgestaltet. Sie meint aber auch: "Das östliche Ringgebiet war schon vor 15 Jahren besonders schön."
Herr Martin Hansen, Filmemacher aus Amsterdam, der in Braunschweig an der HBK studiert hat und ebenfalls seinerzeit im östlichen Ringgebiet wohnte, ist entsetzt über das Ausmaß des "Schlosses" in der Innenstadt und meint schlicht: "Für mich ist das ein Lacher. Die ganze Innenstadt ist nur noch für den Konsum gedacht." Außerhalb des Ringes ginge es für ihn entspannter zu.
Herr Walter Ackers, Stadtplaner und Prof. aus Braunschweig, möchte die Stadt sozial "brauchbar" machen. Es gäbe keine Flucht- und Schutzräume im Verkehr z.B. am Bohlweg.
Herr Klaus Hornung, Stadtplanungsamt Braunschweig, kann spannende Entwicklungen in Braunschweig in den letzten 10 Jahren entdecken. Zum Thema Stadthäuser am Beispiel Buchlergelände meint er: "Es braucht keine Eile."
Umweltferkel – Bußgeld für Braunschweig?
Acht niedersächsischen Städten ist es bisher nicht gelungen, ihre Stickstoffdioxid-Belastungen so zu reduzieren, dass sie den ab 2010 gültigen Grenzwert einhalten könnten. Besonders hoch - und damit entsprechend gesundheitsschädlich - waren die Werte 2009 in Hannover, Braunschweig und Osnabrück, im Jahresdurchschnitt waren es 53 bzw. 52 µg/m3 statt der geforderten 40 µg/m3. Nun drohen Bußgeldzahlungen an die EU. Während man inzwischen in Hannover und Osnabrück immerhin Umweltzonen eingerichtet hat, die schrittweise verschärft werden können, ist in Braunschweig bisher fast gar nichts passiert - bis auf die seit vielen Jahren wiederholten Vertröstungen auf besonders intelligente Ampelschaltungen.
Ungeheuerlich: Lizenz zum Töten geschützter Tierarten
Wohin mit dem Müll?
Kundgebungen der BI Baumschutz: Der Natur zum Recht verhelfen
Aktion der BI-Baumschutz vor dem Umweltamt, Petritorwall
Die Bürgerinitiative Baumschutz ruft aufgrund der aktuellen Vorgänge von Naturzerstörung und wegen grober Mißachtung von Natur- und Artenschutz zu Protestkundgebungen bei den verantwortlichen Behörden und Parteien auf.
In der letzten Ratssitzung am 11. Mai 2010 vereitelten die CDU/FDP und die SPD, die zuständigen Umweltbehörden der Stadt anzuweisen, für Natur und Umwelt im Querumer Wald tätig zu werden.
Was viele schon lange ahnten, ist nun mit dem Auffinden einer hoch geschützten Tierart, dem "Eremiten" auf der bereits abgeholzten Fläche bestätigt worden.
Bleibt also nur der Weg, dass weiterhin die Bürgerinnen und Bürger die Augen offen halten und die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, um der Natur zum Recht zu verhelfen.
Aufruf:
Hallo in die Runde der Baum- und Naturschützer,
> wir wußten oder ahnten es ja schon lange: nicht nur -zig Tausende von Bäumen, jetzt wird sogar hochgeschütztes Leben im Wald vernichtet, und das mit Wissen, mit Duldung und mit Tricks der zuständigen Behörden.
> Die BI Baumschutz/Naturschutz ruft deshalb in Sachen Naturschutz zu Protestkundgebungen in den nächsten Tagen und Wochen vor den verantwortlichen Stellen auf:
1. Donnerstag, den 27.5.2010 um 15 Uhr vor dem Umweltamt (oder auch Umweltvernichtungsamt) mit anschließender Protestaktion bei der örtlichen CDU am Gieselerwall, deren CDU-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung ein Einschreiten der städtischen Behörden zusammen mit der SPD-Fraktion verhindert hat.
2. Freitag, den 28.5.2010 auch um 15 Uhr ist dann die SPD in der Schlossstr. an der Reihe.
Veranstaltungsreihe „Zukunftsfragen – kontrovers“ im Haus der Wissenschaften
Vorsätzliche Verfälschung des Planfeststellungs-Beschlusses
Flughafenausbau: Keine Rodung und keine Baustelle im Querumer Forst?
Im Zuge des Flughafenausbaus werden zur Zeit trotz eines Verbots mitten in der Vegetationsperiode vom 1. März bis zum 30. September im Querumer Forst Rodungsarbeiten durchgeführt. Die Braunschweiger Zeitung titelte zutreffend am 6. Mai 2010: „Am Flughafen beginnt Wurzelrodung“. Die gerodete Fläche ist auch für einen Laien gut erkennbar.
Quelle: www.waggum.de
































