Umwelt

Stellungnahme des Arbeitskreises für  „Klimaschutz und Energiewende“ (AKEN) des BUND-Landesverbands Niedersachsen des BUND bei der Expertenanhörung 31. 08. 2011 des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig zum Thema: „Atomausstieg/Energiewende nach den vom Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 beschlossenen Gesetzen“

„Der BUND begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur sofortigen Stilllegung von acht Kernkraftwerken sowie zur Beendigung der Kernkraftnutzung zur Energieerzeugung. Wie Ihnen bekannt sein wird, kritisiert der BUND allerdings den Zeitpunkt 2020/2022 bis zur Abschaltung des letzten AKWs in Deutschland als viel zu spät. Der BUND hält den Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode für möglich und notwendig. Mit jedem Tag längeren Betriebs eines AKWs setzen wir die Gesundheit von hunderttausenden von Menschen aufs Spiel und gefährden unsere gesamte Volkswirtschaft. Nach zwei Supergaus sollte dies nun endgültig klar sein.

Als das Bundesamt für Strahlenschutz im Januar 2010 bekannt gab, dass der Schacht Asse II, in dem jahrzehntelang mehr oder (eher) weniger kontrolliert Atommüll eingelagert wurde, wegen fehlender Standsicherheit geräumt werden müsse, gab es dreierlei Reaktionen.

1. Erleichterung darüber, dass das jahrelange kritische Nachfragen der Bürgerinitiativen endlich überhaupt zu der Erkenntnis eines „Asse-Problems“ geführt hatte.

2. Ängste, was das erneute Herumhantieren mit 126000 Fässern voll leicht- und mittelradioaktiven Inhalts und einer noch offenen Zahl mit „ungeklärtem Inhalt“ für unsere Region konkret bedeutet.

3. Lösungsorientierte Ansätze, wie die Probleme der Rückholung und Aufbereitung technisch zu bewerkstelligen seien.

Unter anderem bot dabei die in Thune ansässige Firma Eckert & Ziegler ihre Kompetenz und Erfahrung im Umgang mit radioaktiven Stoffen an. Erste Reaktionen von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und CDU- Fraktionschef Sehrt waren deutlich ablehnend: „Auf keinen Fall radioaktiver Asse-Müll in Braunschweig!“. Durch eine sogenannte Veränderungssperre wurde der Firma die geplante Erweiterung ihres Betriebsgeländes untersagt.

So ernst war es den Herren damit dann aber wohl doch nicht, denn inzwischen wurde diese Sperre wieder aufgehoben und es wurde nun bekannt, dass  inzwischen ein Kanister mit 100 Litern radioaktiv kontaminierter Asse-Lauge bereits bei Eckert & Ziegler eingetroffen ist, um dort  erproben zu lassen, ob und wie diese Lauge „dekontaminiert“ werden könne, d.h. durch Kondensation eingedickt und schließlich verfestigt und im Volumen entsprechend verkleinert. Damit ist zwar die Radioaktivität nicht beseitigt - der Begriff Dekontamination also eigentlich irreführend - aber durch das kleinere Volumen und die verfestigte Konsistenz ist die übrig bleibende Masse besser zu handhaben.

Proppenvoll war der Saal in der Sportgaststätte Wenden - trotz des nebenan laufenden Fussballländerspiels. Die BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS) und die BIBS-Initiative hatten zur 2. Bügerversammlung geladen, um über den Sachstand "Asselauge- und Assemüll-Problematik" mit den Bürgern zu diskutieren. Informationen zur konkreten Problematik gab es reichlich, waren doch die Experten und Aktivisten Henning Garbers und Udo Dettmann (Asse II Koordinationskreis) von den Vertretern der Initiative Dieter Voigt und Astrid Buchholz gebeten worden Auskunft zu geben. Die brachten dann auch gleich umfassendes Bild- und Filmmaterial mit, um damit Grundlagen zur Strahlenproblematik zu verdeutlichen.

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. DIE LINKE umreißt ihre energiepolitischen Perspektiven mit folgenden Statements:

1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird DIE LINKE auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Wir haben grundsätzlich gegen jegliche Privatisierung städtischen Eigentums – insbesondere von Einrichtungen der Daseinsvorsorge – gestimmt. Leider sind wir damit noch immer in der Minderheit. Demzufolge ist der Einfluss der Stadt auf BS|Energy inzwischen relativ gering. Allerdings ist der Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender, und eine andere Ratsmehrheit als bisher könnte schon Einfluss ausüben.
Natürlich werden wir alles in unseren Kräften stehende dafür tun, dass BS|Energy aufhört, Atomstrom einzukaufen, und schneller auf regenerative Energien umsteigt. Kohleverstromung ist die Technik von vorgestern, unsere Partei lehnt sie mittelfristig ab, wendet sich auch bundesweit gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch BS|Energy muss unserer Meinung nach dort aussteigen.

In der Hauptstadt des Weltatomerbes Braunschweiger Land ist die Gestaltung der Energiewende bislang ein Randthema - auch im Wahlkampf. Gemäß der inhaltlichen und zeitlichen Logik des Änderungsantrages der CDU und FDP vom 31.05.2011 erreichte der Planungs- und Umweltausschuss erst mit der gestrigen Sitzung die erforderliche Fachkompetenz. Zum einen versorgte die Verwaltung die Ratsmitglieder mit einer Kurzfassung des Berichtes der Ethik-Kommission zur Energiewende. Zum anderen schaffte eine Anhörung von Experten zum Handlungsfeld „Atomausstieg in Braunschweig“ Durchblick.

Braunschweig-spiegel.de bat die kandidierenden Parteien, sechs Fragen zum Umbau der Energieversorgung noch vor der Kommunalwahl zu beantworten.

Samstag 20. August 2011, 11.00 – 16.00 Uhr
Kulturzentrum Brunsviga, Gruppenraum 5, Karlstraße 35, Braunschweig

Foto Simone Leunig

Die AG Schacht Konrad lädt am 20. August zu einer Regionalkonferenz ein. Dazu sind alle interessierten Bürger und Organisationen eingeladen! Es wird über das weitere Vorgehen zu den Problefeldern Atommülllagerung, Atommüllherstellung und Atompolitik beraten und das gemeinsame Vorgehen koordiniert.

Inzwischen ist allen klar: Nach dem Gau, ist vor dem Gau!