AfD = Atompartei für Deutschland
Kein einseitiges Moratorium: BISS fordert Klärungsmöglichkeit
Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe – Kurzanalyse zum OVG-Urteil...
Mit diesen guten Gründen, kann das Geschäftsfeld Atommüllagerung, Atommüll,- schrott verbrennung und zerstücklung (Volumenreduzierung) in Braunschweig noch eingedämmt werden.
Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.“ (S. 21, Abs. 2).
Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden Schadensumfangs werden angesprochen“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).
Schönheitswettbewerb der Balkone: Ein Ritual von vorgestern
Quelle: BUND
Der alljährlich wiederkehrende Schönheits-Balkonwettbewerb steht auch in diesem Jahr wieder an. Es ist einfach ein schöner Wettbewerb, der Herzen und Geldbörse öffnet. Schließlich geht es um Blumen, und wer mag die nicht. Sie sind Symbol für Reinheit, das Schöne schlechthin. Sie stehen für das "Natürliche", was immer das auch sei. Ja, bei manchen Pflanzenarten, wie die rote Rose, steht sie gar für immerwährende Liebe. Insofern tut Herr Jonscher von der BZ recht, wenn er alljährlich vom Schönheitswettbewerb des Stadtmarketings mit der Baugenossenschaft berichtet. Ein Wohlfühlthema! Miesepetrige Kritik ist nicht angebracht. Sicher nicht, aber vielleicht einige zarte Hinweise, der zarten Blüten angemessen.
Nein, ich will nicht kritisieren, aber auf einige durchaus wichtige Dinge hinweisen, die bei einer Bewertung des Balkons einfließen sollten, zumal Schönheit relativ ist. Was fehlt ist die Bewertung der umweltgerecht gekauften und gepflegten Blumen- und Blütenpracht. Da stehen Fragen an wie:
Kein atommüllverarbeitendes Gewerbe ins interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Geitelde-Timmerlah!
"Pressemeldung"
Zur jüngst in der Braunschweiger Zeitung zu lesende Pressemitteilung der SPD erklären der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter und Klaus Werner (BIBS):
„Wir sind erstaunt darüber, dass uns unterstellt wird, mit Un- bzw. Halbwahrheiten zu arbeiten. Noch erstaunter sind wir darüber, dass Herr Dobberphul (SPD) von der Verwaltung ein klares Statement haben möchte, dass keine atommüllverarbeitenden Betriebe in dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet angesiedelt werden. Denn der Rat hatte in seiner Sitzung vom 03.05.2016 den Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung des interkommunalen Gewerbegebietes gefasst. Der Forderung eines Antrags der Linken (16-02154), die Ansiedlung von atomaffinem Gewerbe von vornherein auszuschließen, folgte die Mehrheit des Rates damals nicht. Denn insbesondere die SPD mit Herrn Dobberphul bezweifelte, ob eine solche Einschränkung eines Gewerbegebietes überhaupt möglich sei. Jetzt tut Dobberphul so, als handele es sich um unumstößliche Fakten.
Asse II: Durch geplante Verfüllmaßnahme droht Flutung des Atommülls
"Pressemitteilung"
Der zweifelhafte Umgang des Bundes mit seinem gescheiterten Atommüll-Lagerort Asse II lässt nichts Gutes für die Auswahl eines Standortes für
wärmeentwickelnden Atommüll erwarten.
Bürgerinitiativen an der Asse sorgen sich um die weitere Entwicklung im Atommüll-Lager Asse II bei Wolfenbüttel. „Hier wird anscheinend nicht nachdem Stand von Wissenschaft und Technik gearbeitet, obwohl im Bergwerk Asse II ca. 50.000 Kubikmeter Atommüll und außerdem hochgiftige Stoffe lagern“, kritisiert Christiane Jagau vom BUND. In Asse II befinden sich u.a. ca. 28 kg Plutonium, ca.102 t Uran, ca. 87 t Thorium, Kernbrennstoffe und ca. 500 kg Arsen.
In den nächsten Monaten will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Stollen auf der 750 m-Sohle mit Sorelbeton verfüllen, die '2. südliche Richtstrecke
nach Westen'. Dieser Stollen führt vor den verschlossenen Atommüll-Kammern entlang. Der Asse II-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen, Gruppen und
Einzelpersonen, die sich gegen die Flutung von Asse II engagieren, wendet sich gegen die geplante Verfüllung.
Gruene Stellungnahme: „Luftreinhaltung auf dem Bohlweg“
Japanische Zeitzeugin bei der 16. Mobilen Atomaufsicht
Bären: Der Schwindel ist vorbei
Hier kommt eine tolle Nachricht: Nach unserer Protestaktion trennt sich der Forest Stewardship Council (FSC) vom Schweighofer-Konzern.[1] Das österreichische Unternehmen kann seine Produkte nun nicht länger mit dem begehrten Nachhaltigkeits-Siegel vertreiben – ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Etikettenschwindel und für den Erhalt der letzten Urwälder Europas.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil Sie und fast 250.000 andere Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Ländern gemeinsam gehandelt haben. Denn für diese Kampagne haben wir mit Schwesterorganisationen aus Rumänien und Österreich zusammengearbeitet – und mit unserem länderübergreifenden Protest mächtig Eindruck beim FSC gemacht. Gemeinsam setzen wir dem Einfluss internationaler Konzerne so unsere geballte Bürgermacht entgegen. Die konnte auch der FSC nicht ignorieren: Vertreter der Organisation nahmen unseren Appell entgegen und ließen sich von unseren rumänischen Kolleg/innen detailliert über die Situation vor Ort berichten. Unser Appell ging dann direkt an den Vorstand – der kurz darauf verkündete, sich von Schweighofer zu trennen.
