Umwelt

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„Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Gieselweg / Harxbütteler Straße (TH 24) in Thune halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Wir hoffen, dass dieser neue Anlauf eine Lösung bringen kann, die für alle Beteiligten befriedigender ist als die jetzige Situation“, erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel. Das so enge Nebeneinander von Wohnbebauung und Betrieben, die mit höchst gefährlichen Stoffen umgehen, müsse besser als bisher geregelt werden. Natürlich entspreche es der Verpflichtung des Rates, der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger die oberste Priorität zu geben. Das sei auch für ihn und seine Fraktion das klare Ziel.

„Deshalb können wir auch den Textpassagen in der Verwaltungsvorlage 17-05281 nicht zustimmen, mit denen die Betrachtung der Gefahren aus dem Umgang mit radioaktiven Stoffen von vornherein ausgeschlossen werden soll“, so Dr. Mühlnickel weiter. Aus diesem Grund habe seine Fraktion auch den gemeinsamen Änderungsantrag 17-05701 mit BIBS, Linken und P² eingebracht, der eine Streichung dieser strittigen Passagen beinhalte. „Wir sind mit verantwortlich für gesunde Wohnverhältnisse. So steht es in Paragraph 1 des Baugesetzbuches, und daran werden wir uns halten.“

 

Keine Sorge, die neue Ausgabe der Umweltzeitung will Ihnen nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Aber es stimmt durchaus, unser Boden ist in vielerlei Hinsicht in Gefahr. Waldböden werden durch Rodung zu Ackerböden, gleiches gilt für Grünland. Wertvolles Ackerland, wie in Geitelde soll einem Gewerbegebiet geopfert werden und neue Verkehrswege, Ein- und Mehrfamilienhaussiedlungen mit ihren Parkplätzen und Straßenanlagen und vieles andere mehr verbrauchen den Boden. Boden wächst nicht nach, er wird nicht mehr, sondern weniger. Täglich werden nach wie vor rund 70 Hektar Boden in Deutschland überbaut und sonst wie der natürlichen Nutzung entzogen. Das sind etwa 100 Fußballplätze.

Heute wurde der Thesen von Martin Luther gedacht. Ein guter Anlass sich mit der derzeitigen Politik zu beschäftigen, meinte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG). Dabei geht es ihr nicht um die Welt- oder Bundespolitik, sondern ganz konkret um das Vorgehen der hiesigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und um deren Versäumnisse.

Unter dem Motto „Für Interessenvertretung und Transparenz - gegen neue Form des Ablasshandels“„nagelten“ heute Vertreter der WAAG Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises. Gerichtet sind die Fragen an die Landrätin und den Kreistag. Die 37 Fragen sind nachzulesen auf waagwf.wordpress.com

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Feierlicher Thesenanschlag:

Niedersächsische Initiativen der Atom-Standorte nagelten Forderungen für die zukünftige Atom-Politik an die Landtagstür.

Falsches benennen und Richtiges fordern - unter diesem Motto nagelten zum 500sten Jahrestag der Reformation im Stil Luthers die Initiativen Niedersächsischer Atom-Standorte vor dem Landtag in Hannover Thesen und Forderungen an eine Holztür. (Fotos siehe Link)

Überall im Land befinden sich Atom-Standorte. Vom Emsland bis zum Braunschweiger Land, von der Unterweser und dem Wendland bis zum Weserbergland - überall in Niedersachsen gibt es Probleme an den Atomstandorten. Genauer gesagt: ASSE II, Schacht Konrad, Eckert & Ziegler (Konditionierung und Zwischenlagerung im Wohngebiet), Endlager Gorleben, AKW Rückbau Esenshamm, AKW und Kernbrennelementefabrik Gronau/Lingen, Zwischenlager Leese, ASSE-Wasser Verklappung in Sehnde, AKW Grohnde.

Die Sensation ist in Griffweite: Glyphosat, meistverkauftes Ackergift der Welt, in Europa verboten. Nötig ist ein letzter Kraftakt: In ganz Deutschland wollen wir den CDU/CSU-Büros unser stärkstes Argument vor die Tür legen – sterbende Bienen, Schmetterlinge und Käfer. Doch das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe.
Silhouetten toter Bienen, Schmetterlinge und Käfer bedecken den Boden, Bürger/innen halten Schilder verendeter Tiere hoch, dazwischen verspritzen „Monsanto-Mitarbeiter“ symbolisch Chemie – solche Bilder wollen wir Anfang November vor den Büros von CDU und CSU an hundert Orten in ganz Deutschland schaffen. Im Glyphosat-Finale könnte die Groß-Aktion der Durchbruch werden.

Denn gestern haben wir uns eine dicke Chance erkämpft: Die EU-Kommission scheiterte mit ihrem Vorschlag, das Ackergift für weitere zehn Jahre zuzulassen. Eine Mehrheit fand sie nicht – denn europaweit protestieren die Bürger/innen. Deutschland enthielt sich nur. Schon im November wird erneut abgestimmt. Damit Monsantos Gift-Bestseller wirklich am Ende ist, muss dann Deutschland klar Nein sagen.

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Keine Veränderungssperre mehr, strahlenschutzrechtliche Belange ausgeklammert, Hallenneubau bald zu genehmigen: Die Stadt plant mit dem Aufstellungsbeschluss zum „neuen“ Bebauungsplan in Thune der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) fast alles zu gewähren, was das Atomunternehmen seit Jahren fordert und wogegen die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS seit Jahren kämpft.

„Immer wieder wurde darauf hingewiesen, man dürfe weder die eine noch die andere Seite bevorzugen, um nicht gleich wieder mit einer Klage vor Gericht den B-Plan zu Fall zu bringen.“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Aber nun tut man genau das, indem man einseitig die Firma Eckert & Ziegler Planungsziele in den Aufstellungsbeschluss hineinschreiben lässt.“

„Es ist schon sehr bezeichnend, dass bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.10.2017 mit Gunnar Mann ein Geschäftsführer von EZN mit am Tisch sitzen durfte, während AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS sich mit der Zuschauertribüne begnügen mussten. Nicht hinnehmbar ist für mich die abschließende Frage der Ausschussvorsitzenden vor der Abstimmung, ob EZN denn nun einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen sei.

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Interessengemeinschaft protestiert mit Bürgerfest gegen Brückenneubau

Die Interessengemeinschaft Stöckheim/ Leiferde lädt ein zum Bürgerfest mit Open Air Konzert auf der Fischerbrücke, 38124 Braunschweig. am 4. November 2017, von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Bürger und Politiker können sich unter dem Motto „Informieren- Diskutieren- Mitbestimmen" bei einem kulinarischen und musikalischem Straßenfest über den geplanten Brückenneubau in der naturbelassenen Okeraue austauschen.

Die Stadt Braunschweig plant einen Straßen- und Brückenausbau über die Dimension der aktuellen Verhältnisse hinaus, so dass dem bestehenden Charakter der dörflichen Ortsteile und der Okeraue Veränderungen drohen. Die von der Stadtverwaltung geplante und favorisierte Nordtrasse soll für Schwerlastverkehr mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 70 km/h vom Ortseingang Leiferde über die Brücke frei gegeben werden. „Die engen Kurven der Straße Leiferder Weg in Stöckheim und ebenso im Ortsteil Leiferde ist für Schwerlastverkehr nicht ausgelegt“, sagt Barbara Lagies, Öffentlichkeitskoordinatorin der Initiative. Ein höheres Verkehrsaufkommen ändert auch das Gefahrenpotential für Anwohner wie bspw. Kinder auf dem Schulweg und älterer Menschen bei der Straßenquerung.

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Am Montag hat der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel die Verwaltung mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS aufgefordert, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmt nun jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und macht damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals  zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist.