Umwelt

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Feierlicher Thesenanschlag:

Niedersächsische Initiativen der Atom-Standorte nagelten Forderungen für die zukünftige Atom-Politik an die Landtagstür.

Falsches benennen und Richtiges fordern - unter diesem Motto nagelten zum 500sten Jahrestag der Reformation im Stil Luthers die Initiativen Niedersächsischer Atom-Standorte vor dem Landtag in Hannover Thesen und Forderungen an eine Holztür. (Fotos siehe Link)

Überall im Land befinden sich Atom-Standorte. Vom Emsland bis zum Braunschweiger Land, von der Unterweser und dem Wendland bis zum Weserbergland - überall in Niedersachsen gibt es Probleme an den Atomstandorten. Genauer gesagt: ASSE II, Schacht Konrad, Eckert & Ziegler (Konditionierung und Zwischenlagerung im Wohngebiet), Endlager Gorleben, AKW Rückbau Esenshamm, AKW und Kernbrennelementefabrik Gronau/Lingen, Zwischenlager Leese, ASSE-Wasser Verklappung in Sehnde, AKW Grohnde.

Die Sensation ist in Griffweite: Glyphosat, meistverkauftes Ackergift der Welt, in Europa verboten. Nötig ist ein letzter Kraftakt: In ganz Deutschland wollen wir den CDU/CSU-Büros unser stärkstes Argument vor die Tür legen – sterbende Bienen, Schmetterlinge und Käfer. Doch das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe.
Silhouetten toter Bienen, Schmetterlinge und Käfer bedecken den Boden, Bürger/innen halten Schilder verendeter Tiere hoch, dazwischen verspritzen „Monsanto-Mitarbeiter“ symbolisch Chemie – solche Bilder wollen wir Anfang November vor den Büros von CDU und CSU an hundert Orten in ganz Deutschland schaffen. Im Glyphosat-Finale könnte die Groß-Aktion der Durchbruch werden.

Denn gestern haben wir uns eine dicke Chance erkämpft: Die EU-Kommission scheiterte mit ihrem Vorschlag, das Ackergift für weitere zehn Jahre zuzulassen. Eine Mehrheit fand sie nicht – denn europaweit protestieren die Bürger/innen. Deutschland enthielt sich nur. Schon im November wird erneut abgestimmt. Damit Monsantos Gift-Bestseller wirklich am Ende ist, muss dann Deutschland klar Nein sagen.

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Keine Veränderungssperre mehr, strahlenschutzrechtliche Belange ausgeklammert, Hallenneubau bald zu genehmigen: Die Stadt plant mit dem Aufstellungsbeschluss zum „neuen“ Bebauungsplan in Thune der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) fast alles zu gewähren, was das Atomunternehmen seit Jahren fordert und wogegen die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS seit Jahren kämpft.

„Immer wieder wurde darauf hingewiesen, man dürfe weder die eine noch die andere Seite bevorzugen, um nicht gleich wieder mit einer Klage vor Gericht den B-Plan zu Fall zu bringen.“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Aber nun tut man genau das, indem man einseitig die Firma Eckert & Ziegler Planungsziele in den Aufstellungsbeschluss hineinschreiben lässt.“

„Es ist schon sehr bezeichnend, dass bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.10.2017 mit Gunnar Mann ein Geschäftsführer von EZN mit am Tisch sitzen durfte, während AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS sich mit der Zuschauertribüne begnügen mussten. Nicht hinnehmbar ist für mich die abschließende Frage der Ausschussvorsitzenden vor der Abstimmung, ob EZN denn nun einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen sei.

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Interessengemeinschaft protestiert mit Bürgerfest gegen Brückenneubau

Die Interessengemeinschaft Stöckheim/ Leiferde lädt ein zum Bürgerfest mit Open Air Konzert auf der Fischerbrücke, 38124 Braunschweig. am 4. November 2017, von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Bürger und Politiker können sich unter dem Motto „Informieren- Diskutieren- Mitbestimmen" bei einem kulinarischen und musikalischem Straßenfest über den geplanten Brückenneubau in der naturbelassenen Okeraue austauschen.

Die Stadt Braunschweig plant einen Straßen- und Brückenausbau über die Dimension der aktuellen Verhältnisse hinaus, so dass dem bestehenden Charakter der dörflichen Ortsteile und der Okeraue Veränderungen drohen. Die von der Stadtverwaltung geplante und favorisierte Nordtrasse soll für Schwerlastverkehr mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 70 km/h vom Ortseingang Leiferde über die Brücke frei gegeben werden. „Die engen Kurven der Straße Leiferder Weg in Stöckheim und ebenso im Ortsteil Leiferde ist für Schwerlastverkehr nicht ausgelegt“, sagt Barbara Lagies, Öffentlichkeitskoordinatorin der Initiative. Ein höheres Verkehrsaufkommen ändert auch das Gefahrenpotential für Anwohner wie bspw. Kinder auf dem Schulweg und älterer Menschen bei der Straßenquerung.

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Am Montag hat der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel die Verwaltung mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS aufgefordert, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmt nun jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und macht damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals  zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist.

Weitere zehn Jahre Glyphosat auf unseren Feldern? Darüber entscheidet die EU bereits am Mittwoch. Es sieht so aus, als wolle die Kanzlerin das Ackergift nicht verbieten. Doch mit den Jamaika-Verhandlungen haben die Grünen ein Ass im Ärmel – jetzt müssen wir sie dazu bringen, es auch zu ziehen. Damit Merkel Nein sagt zu Glyphosat.

Noch schnell Glyphosat durchwinken, bevor die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen: Das könnte Kanzlerin Angela Merkel schon am Mittwoch machen. Dann geht es in Brüssel um die Zukunft des Ackergiftes. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf. Und wirbt dafür mit einem Gutachten, das Glyphosat vom Krebsverdacht befreien soll. Doch gerade kam heraus: Entscheidende Stellen sind abgeschrieben – aus Studien von Monsanto.

Zehn weitere Jahre Glyphosat – für die Grünen ein Desaster. Während Jamaika verhandelt, ermöglicht Merkel das Ackergift: Jamaika wäre von Beginn an wie Schwarz-Gelb mit grüner Zierleiste. Eine Koalition der Konzernlobbyisten.

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AbL fordert angesichts des Insektenschwunds eine klare Bestimmung und Beseitigung der Ursachen - statt vordergründiger Lobby-Behauptungen     
Angesichts der besorgniserregenden Hinweise auf ein Insektensterben mit Folgen für Bestäubung, Biodiversität und ökologische Systeme fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) alle Seiten dazu auf, diese ersten Forschungsergebnisse sehr ernst zu nehmen, sorgfältig und ehrlich weiter zu untersuchen und diese nicht zur vordergründigen Rechtfertigung allgemeiner agrarpolitischer Zielvorstellungen zu instrumentalisieren.  Dies gelte gleichermaßen für die Agrarchemie-Lobby und für Naturschutzverbände.

AbL-Vertreter Eckehard Niemann betont, dass die Hinweise auf Insekten- und Vogelschwund  - trotz methodischer Mängel -  zweifellos eine kritisch-/selbstkritische Analyse der bisherigen Agrarentwicklung erforderten - und dies sowohl hinsichtlich des Einsatzes von bestimmten Insektiziden (Neonicotinoiden), der regional einseitigen Mais-Dominanz als auch der agrarstrukturellen Beseitigung von Natur- und Randstrukturen abseits der Felder.  

 
Die AbL fordert anderseits dazu auf, den Begriff von „Monokulturen“  nicht weiter zu missbrauchen. Wer darunter verstehe, dass auf Äckern keine Mischkulturen mehrerer Pflanzenarten angebaut würden, der verkenne, dass dies von Bauern aus guten Gründen seit Jahrhunderten so praktiziert werde. Insofern könne dieses Anbau-Prinzip nicht der Grund für den Artenschwund sein.  Viele Ackerbau-Früchte wie Getreide, Rüben oder Kartoffeln würden zudem früher wie auch heute den Insekten kaum eine Nahrungsgrundlage bieten.  

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BWE- und FvB-Vertreter aus den Regionen Niedersachsen und Bremen (v.l.n.r.): Klaus Prietzel, Horst Mangels, Stefanie Mertz, Wilhelm Wilberts, Wilhelm Pieper, Silke Weyberg, Harm Grobrügge, Gustav Wehner, Thomas Meyer zu Hartlage, Gregor Heckenkamp

BWE und FvB gründen Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen-- Mit einer Stimme für die Erneuerbaren

Der BWE-Landesverband Niedersachsen/Bremen und die Regionalgruppen in Niedersachsen des Fachverbandes Biogas (FvB) verkündeten heute (19. Oktober) die Gründung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen. Auf ihrem gemeinsamen Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen im Convention Center in Hannover nutzten die Verbände die Anwesenheit von über 600 TeilnehmerInnen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Auch der amtierende niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies wohnte der Verkündung bei. Zum Sprecher des LEE wurde Wilhelm Pieper ernannt, Inhaber der Firma Agrowea aus Twist im Emsland und BWE-Landesvorsitzender Niedersachsen/Bremen. Silke Weyberg vom Fachverband Biogas übernimmt die Koordination des LEE.
 
„Um die schwierigen politischen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zu lösen, ist die einzige Chance die wir haben, die Zusammenarbeit der Erneuerbaren Energien. Wir dürfen nicht in 5, 10 oder 15 Jahren anfangen, sondern müssen jetzt Gas geben, wenn wir eine Perspektive für die nachkommenden Generationen schaffen wollen“, mahnt Wilhelm Pieper, LEE-Sprecher Niedersachsen/Bremen, an. „Das Pariser Klimaabkommen ist ein ambitioniertes Abkommen, das nur durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in Verbindung mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen gelingen kann. Denn wenn wir am Ende Versorgungssicherheit bieten wollen, müssen wir zusammenarbeiten.“