Jetzt protestieren: Wie die Bundesregierung uns bei EHEC belogen hat!
Hallo und guten Tag,
erinnern Sie sich noch an EHEC? An dem gefährlichen Darmkeim erkrankten 2011 in Deutschland fast 4.000 Menschen. Bei 855 kam es zulebensbedrohlichen Komplikationen, viele leiden noch heute unter den Folgen. 53 Personen starben.
Und die Bundesregierung? Erklärte nach Wochen der Verunsicherung, man habe die Krise "erfolgreich bewältigt" und die Ursache identifiziert: Sprossen aus einem kleinen Betrieb in Niedersachsen wurden für die Infektionen verantwortlich gemacht.
Eine über 13 Monate andauernde Recherche von foodwatch beweist jedoch, dass die Bundesregierung uns Bürgerinnen und Bürger belogen hat: FAST 90 PROZENT DER ERKRANKUNGSFÄLLE SIND BIS HEUTE UNGEKLÄRT - UND WURDEN TROTZDEM ZU DEN AKTEN GELEGT. Die EHEC-Krise ist also alles andere als aufgeklärt!
Berufungsverhandlung des OVG Lüneburg in Sachen Abwasser in Braunschweig am 24.09.
PM: Aktion „Sofa frei!“ des AStA der TU Braunschweig geht in die zweite Runde
Die Kinder von Tschernobyl
Telekommunikation-Anbieterwechsel – Probleme beim Telefonanbieterwechsel reißen nicht ab
Für Altanbieter gelten klare Vorschriften
Nach wie vor stoßen zahlreiche Verbraucher auf erhebliche Probleme beim Wechsel des Telefonanbieters. In einem Fall aus Osterode erhielt eine Verbraucherin eine Kündigungsbestätigung ihres alten Telekommunikationsanbieters. Gleichzeitig teilte der Neuanbieter mit, er könne den Anschluss zu Mitte des Monats schalten. Doch es kam ganz anders.
PM: Mit oder ohne Kirche – Zwang oder Toleranz?
Nachdem die Evangelische Stiftung Neuerkerode kürzlich das Restaurant des Paläons in Schöningen als Betreiber übernommen hat wird die Unternehmensgruppe ihre Arbeit noch mehr nach Braunschweig verlagern - nun in historische Gebäude in Riddagshausen. Gleichzeitig wird jedoch auch bekannt, dass Neuerkerode speziell auf eine Gruppe Mitarbeiter einen gehörigen Druck ausübt. Die Mitarbeitervertretung informierte in ihrer MAV-Post darüber und schrieb unter anderem: "Auch in Neuerkerode gibt es Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied in einer christlichen Kirche sind. Eigentlich scheint es unmöglich zu sein aber bei ihrer Einstellung wurde darauf kein Wert gelegt. Vielleicht wurde es vergessen oder es wurde auch bewusst darauf verzichtet. Die Gründe sind sicher unterschiedlich, nur das Ergebnis ist das Gleiche: Keine Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche." Ob sich unter den angesprochenen auch Mitarbeitende mit jüdischer oder muslimischer Religion befinden, ist bisher nicht bekannt.
Foto: Kiche in Neuerkerode (Jürgen Kumlehhn)
Mittelalterliche Zustände bei VW – Ein Erfahrungsbericht
Sanktionierungen bei Hartz4 – Der Weg zur Verfassungsklage
"Hartz IV ist verfassungswidrig, so die These von Ralph Boes.
Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt.
Inzwischen ist er vollständig sanktioniert und bekommt keinerlei Geld zum Leben mehr.
Im Gegenzug hat er ein juristisches Gutachten erstellen lassen, welches die Verfassungswidrigkeit von Hart IV beweist, zudem laufen etliche Klagen.
Wie der Weg nach Karlsruhe eröffnet und das Gutachten auch von anderen Betroffenen verwendet werden kann, berichtet er in diesem Interview": http://www.youtube.com/watch?v=21HWgPrdz7Y&feature=youtu.be
Ralph Boes ruft zum Mitmachen aller Betroffenen auf!
Gutachten:
http://tinyurl.com/verfassungsgutachten
http://www.buergerinitiative-grundein...
Zitat: videoatonale 4.9.2013
Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades
Wem hilft der Bericht „Baden und Schwimmen" in Braunschweig?
Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades
Schon 2007 hat der Rat der Stadt das „3-Bäder-Konzept" beschlossen – ohne die Bevölkerung, Vereine und Schulen zu befragen. Die Stimmung war damals deutlich genug:
Am 16.2.2007 sprachen sich bei einer Leserbefragung der Braunschweiger Zeitung 94% der Anrufer gegen die Schließung der Bäder Gliesmarode, Wenden, Waggum und Nordbad aus. 30 000 Bürger hatten sich außerdem für ein Volksbegehren in dieser Sache eingesetzt, das dann aber von der Stadt Braunschweig abgelehnt wurde.
Warum nun diese Untersuchung zu den Schwimmbädern, die die Stadt im Herbst 2012 bei dem ikps in Auftrag gegeben hat? Gibt es noch etwas zu entscheiden? Nein, darum geht es nicht. Es soll anscheinend nur bewiesen werden, dass es in Braunschweig genügend Wasserfläche für alle gibt, jetzt und auch nach Eröffnung der „Wasserwelt", denn die Wasserfläche bleibt annähernd gleich, sie vermindert sich nur geringfügig. Sicherheitshalber werden allerdings auch Planschbecken und die Lehrschwimmbecken einiger Schulen hinzugerechnet, obwohl die gar nicht öffentlich zugänglich sind.
Aktivisten erhalten halbjähriges Aufenthaltsverbot für Wietze
Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt, Teilnahme an Großdemonstration verwehrt
Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze an der sich ca. 7.000 Menschen beteiligten, wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400€ zahlen. Rechtsanwältin Britta Eder beantragte die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration am Samstag, der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt. „Die Begründung dieser Ablehnung lässt befürchten, dass das eigentliche Ziel der Aufenthaltsverbote das Verbot der Teilnahme an Versammlungen durch die Betroffenen ist. Derartige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts sind jedoch unzulässig." kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder.
