PPP-CDU/FDP und OB Hoffmann weisen in eine ungewisse Zukunft
Der Rat hat entschieden. Mit der Einstimmenmehrheit von CDU, FDP und OB Dr. Hoffmann entschied der Rat, die Teilprivatisierung von Schulen, Kitas und Turnhallen. Mehrfach hat der Braunschweig-Spiegel darüber berichtet und Stellung bezogen. Wichtig ist bei allen Privatisierungen, insbesondere im kommunalen Bereich, dass die Lokalpresse der Privatisierung positiv gegenüber steht. Und so war es auch. Sie bemühte sich, alle Parteien zu Wort kommen zu lassen. Das war`s dann auch.
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Neo-Nazis ab
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Neo-Nazis ab // Demonstration in Peine angemeldet
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde der Neo-Nazis abgelehnt. Es bleibt also bei einer stationären Kundgebung. Diese wird auf dem südwestlichen Teil des Bahnhofes (am Busbahnhof) stattfinden.
Vermutlich wird der Bereich weiträumig von der Polizei abgesperrt. Die Nazis können direkt vom Bahngleis aus dort hingeleitet werden, ohne das sie dafür durch den öffentlichen Teil des Bahnhofsgebäude müssen.
DGB – Friedlicher Protest des Aktionsbündnisses „Bunt stoppt Braun“
Oberverwaltungsgericht hebt Urteil auf
Das OVG in üneburg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aufgehoben, sodass nun die Neo-Nazis in Braunschweig demonstrieren dürfen. Erlaubt ist für die Demo der Bahnhofsvorplatz von 12- 15:00 Uhr. Oberbürgermeister Hoffmann ist enttäuscht.
01. Juni 2011 Stadt Braunschweig enttäuscht über OVG-Beschluss
Stellungnahme der Stadt
50. Geburtstag von amnesty international
Wie überall in der Welt, wurde der 50. Geburtstag von amnesty international (ai) am 28.5.2011 auch in Braunschweig (ai) gefeiert. Vor 50 Jahren hatte der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson eine Anzeige herausgegeben, auf deren Resonanz hin ai dann entstand. Auch in Berlin gab es eine Feier, worüber abends die Tagesschau berichtete.
Dokumentation „Braunschweig und die Mayors for Peace“
Ratssitzung heute – Das BIBS-Protokoll
Infos zum 04. Juni Neo-Nazidemo
500. Demonstration wegen widerrechtlich gesperrter Straße
Der Einzug der Landesstraße L293 (Grasseler Straße) für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg scheiterte bisher am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt Braunschweig. Nach dem Willen der Stadt Braunschweig soll die betroffene Bevölkerung durch den Wegfall dieser Straßenverbindung in eine Hinterhoflage geraten.
Verhaltene Freude – Die Energiewende kommt. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.
Die Energiewende nimmt Formen an. Details wurden heute bekannt. Statt Strom aus Atommeilern sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Sollte das umgesetzt werden, stünde Deutschland vor einer epochalen Energiewende, die viele Menschen seit 40 Jahren herbeisehnen. Doch es gilt vorsichtig zu sein. Jeder Schritt in Richtung Wende, muss auf seine Glaubwürdigkeit hin kritisch betrachtet werden. Besonders bei uns im Braunschweiger Land mit dem Atommüll vor unserer Haustür
Neben dem neuen Atomgesetz will das Kabinett am 6. Juni auch das neue "Erneuerbare-Energien-Gesetz" und ein "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" beschließen. Die Regierung will bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent erreichen und durch neue Pumpspeicher- und Gaskraftwerke auf die schwankende Ökostromerzeugung reagieren.
