Politik

Leserbrief

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Diese Worte sprach einst Walter Ulbricht, seinerzeit Erster Sekretär des ZK der SED in der damaligen DDR.

Wollen Sie auch keine weiteren Privatisierungen?

GiB-Aktivitäten in 2014
GiB-Spendenaufruf, Dezember 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

WEM GEHÖREN DIE GRUNDLAGEN UNSERES LEBENS WIE WASSER, ENERGIE, GESUNDHEITSVERSORGUNG ODER BILDUNG? Für die meisten Menschen ist es klar: Daseinsvorsorge muss unverkäuflich sein! Trotzdem passiert das Gegenteil: Die Finanzwirtschaft hat nach der großen Krise von 2008 die Daseinsvorsorge für sich entdeckt - als risikoarme Kapitalanlage, abgesichert durch unsere unkündbaren Grundbedürfnisse und die daran geknüpften Steuergelder.

WIR MÜSSEN DEN AUSVERKAUF UNSERER GEMEINGÜTER STOPPEN UND DAS SCHAFFEN WIR NUR GEMEINSAM! Mit Ihrer Unterstützung setzt sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) seit drei Jahren konsequent gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, für ihre Rückgewinnung und für ihre Demokratisierung ein. Wie keine andere Organisation in Deutschland klärt
GiB über das Privatisierungsmodell Public Private Partnership (PPP) auf und skandalisiert seine Folgen. Diesen Herbst war ein gemeinsamer Erfolg greifbar nah: Infolge unseres Offenen Briefes und unserer hartnäckigen öffentlichen Kritik hatte sogar die SPD bekundet, sie wolle keine weiteren PPP-Projekte. Im Zuge der Verhandlungen ist die SPD-Führung aber eingebrochen und PPP soll weiterhin Teil des Regierungsprogramms sein. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen, dass PPP endlich Geschichte wird!

Braunschweiger Weihnachtsmarkt endet am Sonntag - Marktleute und Stadtmarketing ziehen positive Bilanz

Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Sascha Gramann

Der Braunschweiger Weihnachtsmarkt neigt sich dem Ende zu. Während die Besucher noch bis Sonntag die letzten Stunden des diesjährigen Weihnachtsmarktes genießen, zeigen sich die Marktleute zufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft. Der durch Orkan Xaver verlorene Markttag konnte durch verlängerte Öffnungszeiten an den Wochenenden kompensiert werden. Großer Resonanz erfreuten sich die kulturellen Angebote sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Die Flöße im historischen Burggraben waren über die gesamte Zeit fast komplett ausgebucht.

Irgendwie verkehrte Welt: Der US-Whistleblower Edward Snowden deckte vergangenen Sommer einen gigantischen US-Spionageskandal auf und bewies, dass die US-Regierung weltweit abhören lässt und bei uns gegen Gesetze und Artikel 10 des Grundgesetzes verstößt. Statt diesen Mann für die Aufdeckung von Straftaten zu belobigen, war er bei kaum einer West-Regierung willkommen und sitzt beim Unsympath und Demokratiefeind Putin im "Asyl".

"Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich trotzdem noch heute mein Apfelbäumchen pflanzen." (Martin Luther)

Braunschweig - Stadt der Nichtschwimmer?

- Spaß, Wellness und Kommerz statt Sport und Gesundheit -

Schließung der Stadtteilbäder ist nur ein Teil von unsinnigen Entscheidungen in Braunschweig

So ähnlich wie in dem Spruch von Luther mag es vielleicht auch manchen Personen in Braunschweig gehen, was die Schließung weiterer Stadtteilbäder hier in der Stadt betrifft. Im Jahr 2007 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig den Bau eines "Spaß- und Erlebnisbades" an der Hamburger Straße. Wegen der damit verbundenen Kosten sollten entsprechend die Bäder in Gliesmarode und Wenden, das Nordbad und das Freibad in Waggum geschlossen werden. Eigentlich eine gruselige Vorstellung ....

Senioren, Behinderte, Vereine und Schulen als Verlierer

Vor 50 Jahren begann der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer den großen Auschwitz-Prozess. Er wollte trotz KZ und Flucht keine Rache - er wollte Recht. Sein Name steht in den 60er Jahren stellvertretend für eine scharfe Abrechnung mit der NS-Vergangenheit, die vielen Deutschen zu weit geht. Bleierne Ruhe hatte sich während der Adenauerzeit über die junge BRD gelegt. Gnädig sagten viele Ältere, verlogen sagten dagegen viele Söhne und Töchter. Die Wirtschaft boomt, alte SS- und Parteimitglieder sind wieder in Amt und Würden, darunter alle Juristen. Doch Fritz Bauer zerreißt diese Ruhe mit der spektakulären Anklage.

Am 12. Dezember schloss der DGB in der Region seine Organisationswahlen ab. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es ehrenamtliche DGB-Strukturen. Deren Aufgabe ist vor allem die Vertretung der gemeinsamen Interessen der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Dazu zählen die Unterbreitung von Vorschlägen, Stellungnahmen sowie Forderungen zu örtlichen und regionalen Fragen. Die DGB-Stadt- und Kreisverbände werden durch das Büro der DGB-Region SüdOstNiedersachsen in Braunschweig begleitet und unterstützt.

Die Detailaufnahme zeigt in Rot die mit höchster bzw. hoher Priorität bewerteten Trassen, enthalten sind auch alternative Führungen (dünn gestrichelt). Foto: S. Vockrodt

Vor gut einem Jahr sorgte eine so genannte Standardisierte Bewertung" zur geplanten Stadtbahnerweiterung in Volkmarode für einen kleinen Eklat, in dessen Folge der Rat die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines „Stadtbahnkonzepts" beauftragte. Im September forderte man Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Mitarbeit auf, mehr als 50 Vorschläge gingen bei Stadtbaurat Leuer und seinen Mitarbeitern ein, zum Teil außerordentlich detailliert.