Politik

In der Braunschweiger Zeitung vom Freitag, den 31.01.2014 äußern sich die OB Kandidaten bei einem „Schlagabtausch“ im Kongress-Saal der IHK. Eingeladen hatte der Arbeitsausschuss Innenstadt (IAA). An zwei Tagen wurde über diese Veranstaltung berichtet. Der Titel am Freitag lautete: „Warmlaufen für den Wahlkampf“. Die erneute Berichterstattung am Sonnabend heißt: „Schlagabtausch ohne Brisanz“.

Die Artikel sind kurz, und jeder Kandidat wird nur mit einem Satz erwähnt, mit einer Antwort oder einmal mit einem Einspruch. Dann gab es zweimal kleine Kästchen, die da lauteten: Warum treten sie an? Oder in der Sonnabend-Zeitung: Persönliches (Was sie bestimmt nicht über die OB-Kandidaten wussten...) Nun werden wir sicher noch ähnliche Berichte lesen, denn die OB Wahl ist erst am 25. Mai 2014.

Stellungnahme des Friedenszentrums Braunschweig e.V. zu den Forderungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014

Das Friedenszentrum Braunschweig lehnt die vom Bundespräsidenten geforderte verstärkte Einmischung Deutschlands in internationale Konflikte ab.

Wir kritisieren, dass er damit letztlich mehr militärische Einsätze fordert. Das Friedenszentrum plädiert stattdessen seit vielen Jahren für die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung. Gerade Joachim Gauck sollte sich aufgrund seiner Herkunft aus der gewaltfreien DDR-Bürgerbewegung viel mehr für diese wirklich friedenschaffende Herangehensweise einsetzen. 

Für die nächste Sitzung des Braunschweiger Rats am 4. Februar hat "Die Linke" eine Anfrage an die Verwaltung zur Bewertung des Sanierungsgutachtens der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades gestellt. Außerdem hat sie noch zwei weitere Fragen aufgeworfen, die sich auf die finanzielle Grundlage des 3-Bäderbeschlusses von 2007 und das Mitspracherecht des Rates angesichts der Kostenexplosion beim Spaßbad beziehen (bereits jetzt über 8 Mio. Mehrkosten). Wir erwarten eine spannende Sitzung!

Die Skizze von Herrn Prof. Struhk zeigt die „abgespeckte“ Variante eines Bades mit zwei Becken, ohne Rutsche, die nach der Kostenschätzung unserer Gutachter für 4,6 – 5,5 Mio zu realisieren wäre. (Zum Vergrößern: Bild anklicken!)

Logistikzentrum mit 24-Stunden-Schwerlastverkehr inmitten von Wohngebieten? Kein vergleichbares Projekt in ganz Deutschland!

In den letzten Wochen war in der regionalen Presse sehr viel über die Diskussion zum Zentrenkonzept in Verbindung mit der geplanten Bebauung der Heinrich-der- Löwe-Kaserne (HDL) zu lesen. Dabei tritt die die Idee, im Süden der Fläche ein 80.000 qm großes Logistikzentrum zu schaffen, völlig in den Hintergrund. Aber eben diese Planung bereitet den Bürgern in den angrenzenden Stadtteilen große Sorgen.

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Unter dem Deckmantel der Effektivitätssteigerung will der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann den Zugriff auf private und gewerbliche Überwachungstechniken ausbauen. Die Piratenfraktion Braunschweig kritisiert diese indirekte Ausweitung flächendeckender Überwachung.

Joachim Gottschalk aus Laatzen bei Hannover wandte sich an den Braunschweig-Spiegel und bat um Veröffentlichung der Rede von Stefan Schostock (SPD), dem neuen OB von Hannover, zum  63. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Der B-S kommt dieser Bitte zur Veröffentlichung gerne nach, weil Hannover kein entsprechendes Medium hat und weil die Rede wichtig ist. Zeigt sie doch eine unerträgliche Ignoranz der Problematik gegenüber und ein bürokratisches Abarbeiten einer Pflicht - und das bei diesem grauenvollen Zivilisationsbruch, der in einer deutsch- bürokratischen Perfektion durchgeführt wurde (um).

Herr Gottschalk sandte dem B-S folgende Dokumente:

Rede von Oberbürgermeister Schostok am 25.01.2014 in der Marktkirche beim Konzert anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Rede wurde von einem Diktiergerät auf Papier überragen. Übertragungsfehler können nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Brief von Gottschalk an OB Schostock

Leserbrief  an die HAZ

auto-im-vergleich.de  / pixelio.de

Auch das noch. Wie die WELT online heute mitteilt, hat ein ADAC-Rettungshelikopter 2006 versucht den Rasen im Eintracht Braunschweig - Stadion zu trocknen (Siehe auch t-online). Also nicht nur Präsidiumsmitglieder sind mit dem Heli in Deutschland rumgeflogen und sorgen dadurch bundesweit für Diskussionen. Die Rettungsflieger mussten auch zum Föhneinsatz in Braunschweig ran, obwohl sie eigentlich dafür gedacht sind Menschenleben zu retten.

Mir wird gelegentlich vorgeworfen, dass ich bösartige Kommentare schreibe, deswegen versuche ich mich heute bestmöglich an die Fakten zu halten.

Gestern wurde Hon.-Prof. Dr. techn. h.c. Dipl-Ing. ETH Ferdinand K. Piëch Ehrenbürger der Stadt Braunschweig. Ferdinand Piëch, der wegen seiner Detailversessenheit auf schmale Spaltmaße auch „Fugen-Ferdl" genannt wird, ist außerdem Ehrenbürger der Städte Zwickau, Ingolstadt und Wolfsburg.

Eine Ehrenbürgerschaft bedeutet in Braunschweig dreierlei:

1. Man erhält ein dreiseitiges Blatt Büttenpapier, auf dem Urkunde steht, und muss sich in das goldene Buch der Stadt eintragen, das nicht aus Gold, sondern aus Papier besteht.
2. Man steht in einer Tradition mit ehemaligen Ehrenbürgern wie Adolf Hitler, Hermann Göring und Baldur von Schirach und mit amtierenden Ehrenbürgern wie Carl Heimbs, der sich dafür eingesetzt hat, Adolf Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschaffen
3. Sobald man verstorben ist, bekommt man vom 70. bis zum 100. Geburtstag alle fünf Jahre sowie anlässlich des zehnten und 25. Todestages einen Kranz aufs Grab gelegt.