Einladung zum Bürgerforum „Mitreden über Europa“ in Braunschweig
Saatgutvielfalt in Gefahr
Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,
es gibt erfreuliche Tendenzen zur Saatgut-Gesetzgebung aus Brüssel zu berichten. Der mitbestimmende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute mit 49:0 für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt, und der federführende Agrarausschuss geht nach der letzten Sitzung am 27.1. ebenfalls auf eine Zurückweisung zu! Außerdem dürfen wir heute auf etliche Saatgut-Tauschbörsen hinweisen und eine Besuchsreise von VertreterInnen kolumbianischer Bauernorganisationen ankündigen sowie auf eine neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt hinweisen.
Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung
Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung. Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.
Brauchen wir mehr Auslandseinsätze?
Die Bundeswehr zwischen Grundgesetz, NATO-Bündnis und UNO-Charta - Eine Rückschau auf die Entwicklung der Bundeswehr zeigt, wie die Bundeswehr immer mehr zum Instrument der Politik wird.
Ein Beitrag von Elke Almut Dieter
für das Friedenszentrum/Friedensbündnis
Während die Aufgaben der Bundeswehr im Grundgesetz klar umrissen und auf die Landesverteidigung innerhalb seiner Grenzen eng begrenzt waren, fand in den letzten Jahrzehnten eine stete Entgrenzung der Aufgaben statt. So beinhaltet der Artikel 24 bereits, dass sich die Bundesrepublik in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnet und dabei die Beschränkung seiner Hoheitsrechte billigend in Kauf nimmt.Das war als Kontrolle gedacht und den Nachkriegsbedingungen geschuldet. Die erste Entgrenzung findet im Rahmen des Bündnisses statt. Der Nordatlantikvertrag von 1949 enthält im Art. 3 bereits die Formulierung, „ dass die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickelt wird.“ Der Art. 5 enthält die Bündnisverpflichtung, „... um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wieder herzustellen.“ Dieser Sicherheitsbegriff erweist sich als äußerst flexibel. Mit dem Strategiekonzept, das die Staats- und Regierungschefs der NATOMitgliedsstaaten 1999 unterzeichnet haben, tritt eine Veränderung des Aufgabenspektrums in der Form ein, dass „ die Allianz notfalls auch außerhalb des Bündnisgebietes in Krisen eingreifen darf...“
Spitzel enttarnt!
„US-Militär lässt auch in Braunschweig forschen“
- Erklärung des Friedenszentrums Braunschweig zum Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 4.2.2014) -
Das Friedenszentrum begrüßt die offene Diskussion um Rüstungsforschung an niedersächsischen Universitäten. Auch wenn die Forschungen bisher (laut TU-Präsident Hesselbach) nicht geheim waren, so zeigt doch das jetzt offenbar gewordene Ausmaß, welchen Umfang die militärische Forschung bereits erreicht hat. Als Double-use-Forschung kommt sie oft in zivilem Gewand daher, und nur Eingeweihte wissen um ihren eigentlichen Zweck.
Zu den Vorschlägen von OB Dr. Hoffmann bei der Regions-Debatte
Grundsätzlich ist es schon etwas verwunderlich, wenn sich ein Oberbürgermeister, der sich selbst in vorzeitige Rente geschickt hat, derartig massiv mit Vorschlägen in die Regionsdebatte einbringt. Dadurch besteht die große Gefahr, dass seinem Nachfolger eigene Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten in Sachen Region genommen werden. Das weitere Vorgehen sollte er lieber seinem Nachfolger überlassen, hat sich doch schon in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es gerade Hoffmann war, der mit seinem Auftreten eine Lösung in der Regionsdebatte verhindert hat (siehe z.B. BZ vom 15.06.2011: „Nachbarn zeigen Braunschweig die kalte Schulter")
Was ist ein Klischee-Grüner? – Bemerkungen zum Wahlkampf-Auftakt
In der Braunschweiger Zeitung vom Freitag, den 31.01.2014 äußern sich die OB Kandidaten bei einem „Schlagabtausch“ im Kongress-Saal der IHK. Eingeladen hatte der Arbeitsausschuss Innenstadt (IAA). An zwei Tagen wurde über diese Veranstaltung berichtet. Der Titel am Freitag lautete: „Warmlaufen für den Wahlkampf“. Die erneute Berichterstattung am Sonnabend heißt: „Schlagabtausch ohne Brisanz“.
Die Artikel sind kurz, und jeder Kandidat wird nur mit einem Satz erwähnt, mit einer Antwort oder einmal mit einem Einspruch. Dann gab es zweimal kleine Kästchen, die da lauteten: Warum treten sie an? Oder in der Sonnabend-Zeitung: Persönliches (Was sie bestimmt nicht über die OB-Kandidaten wussten...) Nun werden wir sicher noch ähnliche Berichte lesen, denn die OB Wahl ist erst am 25. Mai 2014.
Friedenszentrum lehnt die vom Bundespräsidenten geforderte verstärkte Einmischung Deutschlands in internationale Konflikte ab
Stellungnahme des Friedenszentrums Braunschweig e.V. zu den Forderungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014
Das Friedenszentrum Braunschweig lehnt die vom Bundespräsidenten geforderte verstärkte Einmischung Deutschlands in internationale Konflikte ab.
Wir kritisieren, dass er damit letztlich mehr militärische Einsätze fordert. Das Friedenszentrum plädiert stattdessen seit vielen Jahren für die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung. Gerade Joachim Gauck sollte sich aufgrund seiner Herkunft aus der gewaltfreien DDR-Bürgerbewegung viel mehr für diese wirklich friedenschaffende Herangehensweise einsetzen.
Sanierungsgutachten für Gliesmaroder Bad am 04.02.2014 im Rat
Für die nächste Sitzung des Braunschweiger Rats am 4. Februar hat "Die Linke" eine Anfrage an die Verwaltung zur Bewertung des Sanierungsgutachtens der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades gestellt. Außerdem hat sie noch zwei weitere Fragen aufgeworfen, die sich auf die finanzielle Grundlage des 3-Bäderbeschlusses von 2007 und das Mitspracherecht des Rates angesichts der Kostenexplosion beim Spaßbad beziehen (bereits jetzt über 8 Mio. Mehrkosten). Wir erwarten eine spannende Sitzung!
Die Skizze von Herrn Prof. Struhk zeigt die „abgespeckte“ Variante eines Bades mit zwei Becken, ohne Rutsche, die nach der Kostenschätzung unserer Gutachter für 4,6 – 5,5 Mio zu realisieren wäre. (Zum Vergrößern: Bild anklicken!)
Bürgerinitiative Süd-Ost – Presseerklärung zur geplanten Bebauung der Heinrich-der-Löwe-Kaserne
Logistikzentrum mit 24-Stunden-Schwerlastverkehr inmitten von Wohngebieten? Kein vergleichbares Projekt in ganz Deutschland!
In den letzten Wochen war in der regionalen Presse sehr viel über die Diskussion zum Zentrenkonzept in Verbindung mit der geplanten Bebauung der Heinrich-der- Löwe-Kaserne (HDL) zu lesen. Dabei tritt die die Idee, im Süden der Fläche ein 80.000 qm großes Logistikzentrum zu schaffen, völlig in den Hintergrund. Aber eben diese Planung bereitet den Bürgern in den angrenzenden Stadtteilen große Sorgen.
