Politik

Donnerstag, den 23. Januar, 18:30 Uhr an der TU Braunschweig, Bienroder Weg 97, Raum 97.9 (2. Stock)

Während einer Vortragsreise wird Garry Fabian am Beispiel seiner Lebensgeschichte über das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft informieren.

Plakat auf der "Wir haben es satt"- Demo 2012:

Die Atomkraftbewegung ist seit etwa 40 Jahren aktiv- mehr oder weniger. Aber sie ist da, wenn es politisch darauf ankommt. Im politischen Diskurs köchelt sich inzwischen eine in sich unabhängige Bewegung aus Landwirtschaft und Verbrauchern zusammen, die zunehmend Kontakt zueinander findet und damit eine politische Macht werden wird. Jede Gemüsekiste im ABO ist ein politisches Bündnis zwischen Verbraucher und Bauern und damit politischer Konsum. Aber das ist es nicht alleine und das würde auch nicht reichen. Es ist die diffus sensibel kritische Stimmung der Unwahrhaftigkeit in der konventionellen Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen. Und viele unabhängige und unpolitische Menschen und Kleinorganisationen oder Berufsgruppen oder Familien spüren das. Noch ist der Korken auf der Flasche und der Geist in ihr, aber das wird sich massiv ändern. Kommentar: Mathias Greffrath: Schnippel-Disco.

Wieso, fragte ich zurück, als ich mit dieser Frage auf dem Kohlmarkt zu Beginn der Saatgut-Demo konfrontiert wurde. Na ja, klärte man mich auf, die leben in den USA doch in völliger Abhängigkeit in ihren Reservaten und in einigen Jahren werden auch wir abhängig sein von den USA. Zumindest was Saatgut, also Nahrung (Siehe Monsanto) und Software und "Soziale Medien" angeht - hinzu kommen dann noch der Geheimdienst und die Banken. Die Medien sind doch jetzt schon gleichgeschaltet. Wenige globale Schlüsselunternehmen reichen, um die Demokratien auszuhebeln.

Am Samstag, den 18. Januar 2014 findet in Berlin wieder ein Demo für eine bäuerliche Landwirtschaft, für artgerechte Nutztierhaltung, für eine saubere, gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik und sinnvoll produzierte Lebensmittel statt.

Der BUND Braunschweig und Wolfenbüttel sowie Slowfood Braunschweiger Land haben einen Bus organisiert, der ab Wolfenbüttel und Braunschweig fährt. Mehr Infos

Konkrete Reise- und Anmeldedaten im nachfolgenden Text:

Die Justitia von Bodo Kampmann auf Initiative von Fritz Bauer vor der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ohne Schwert und Waage

In der Sache Rosenbaum wird wieder verhandelt: Über drei Jahre nachdem BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wegen Aktionen gegen die Abholzung des Querumer Forstes für die Erweiterung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vor dem Amtsgericht Braunschweig im Oktober 2010 erstinstanzlich zu über 20.000 Euro Strafe verurteilt wurde, begann am 14. Januar die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung entschieden, den Antrag der CDU-Fraktion zum Bau einer neuen Sporthalle mit 1.500 Zuschauerplätzen (Antrag) abzulehnen.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke erklärt dazu: "Nach den bisherigen Ergebnissen des Sportentwicklungsplans scheint ein völlig anderer Bedarf für Sporthallen in Braunschweig zu bestehen als der für eine Halle mit großer Zuschauerkapazität." Vor allem kleinere Gymnastikräume und gut ausgestattete Schulsporthallen seien demnach dringend nötig. "Wir haben die Verwaltung längst aufgefordert, für die Deckung des Bedarfs an Sporthallen eine Prioritätenliste zu erstellen", sagt Herlitschke. Würde der CDU gefolgt, würden die Mittel für die anderen Hallen fehlen.

2010 wurde der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum vor dem Amtsgericht Braunschweig wegen Aktionen gegen die Abholzung des Querumer Forstes zur Flughafenerweiterung in Braunschweig zu rd. 20.000 Euro verurteilt. Vor dem Verwaltungsgericht wurden danach aber einige Auflagen, für die Peter Rosenbaum verurteilt werden soll, als unzulässig erklärt:  http://www.taz.de/Urteil-zum-Demonstrationsrecht/!79482/