Politik

Da bedurfte es doch erheblichen Drucks von Seiten der BISS-Initiative und weiterer Aktivisten bis hin zur BIBS im Rathaus, um die Stadtverwaltung in Bewegung...

Dezernentenwahl bei der Ratssitzung am 17.12.2013: Grüne werden sich der Stimme enthalten

Zu TOP 5 der Ratssitzung am morgigen Dienstag
"Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat" erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:

Undank ist des Schäubles Lohn Es sieht nur so aus, als ob sich Finanzminister und Deutsche Bank streiten. Tatsächlich ist der Kassenwart oberster Lobbyist...

Der Public Eye Awards 2014: Unternehmensverantwortung hier und jetzt! Foto: Public Eye Awards freigegeben Unverantwortliche Geschäftspraktiken im Scheinwerferlicht Ob ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Umweltsünden,...

Die Kennzeichnung von frischen Gänsen auf Wochenmärkten ist mangelhaft.

Beratungsstelle Braunschweig

Dies ergab eine nicht repräsentative Stichprobe der Verbraucherzentrale Niedersachsen. An keinem einzigen Marktstand waren sämtliche Pflichtangaben wie Verkehrsbezeichnung, Handelsklasse und Lagertemperatur richtig und vollständig deklariert. Teilweise gab es diese Informationen auf Nachfrage.

  Nicht nur Weihnachten und Neujahr nähern sich uns mit großen Schritten, sondern dahinter wirft schon die Grüne Woche mit der WIR-HABEN-ES-SATT-Demo gegen...

Käsestand auf Markt in Munster (Elsass) "Was gibt es heute zu essen?"- diese Frage gehört womöglich zu den ältesten und auch umstrittensten der Menschheitsgeschichte. ...

Am Abend des 12.12.2013 wurde in der Gedenkstätte Schillstraße die Broschüre „1913- Ein kritischer Blick auf die Braunschweiger Monarchie. Der Kampf gegen Armut, Krieg und Dreiklassenwahlrecht" gefeiert. Das vom Friedenszentrum herausgegebene Heft stellt einen Kontrapunkt zu den von der Stadt veranstalteten Jubelfeiern anlässlich der Hohenzollrisch-welfischen  Fürstenhochzeit dar; es beruht weitgehend auf Berichten des sozialdemokratischen „Vorwärts" und beleuchtet die Lebensverhältnisse (Arbeit, Lohn, Wohnung, Schule) der unteren Bevölkerungsschichten, die durch das Dreiklassenwahlrecht von der politischen Mitwirkung fast ganz ausgeschlossen waren.

AAI bewertet die Frequenzentwicklung der letzten sechs Jahre und fordert die Politik zur Einhaltung des Zentrenkonzepts auf.

Besucherzahlen der Innenstadt sind nicht mehr zu steigern. Hier der Markt auf dem Altstadtmarkt (red).

Am Mittwoch lud der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) zum Jahresabschluss in die Handwerkskammer. Die Mitglieder wurden bei einem vielfältigen Rückblick über die Entwicklungen in der Braunschweiger Innenstadt informiert: Vorstand und Mitglieder waren sich einig, dass die großen Anstrengungen zum Marketing in Stadt und Umland wieder sehr erfolgreich durchgeführt wurden und zehntausende Kunden in die Innenstadt holten. Weitere Frequenzsteigerungen aber seien nicht mehr zu schaffen, man stellt sich eher darauf ein, die Frequenzen durch die ganzjährigen Aktivitäten zu stabilisieren. Das sei die Voraussetzung dafür, die Attraktivität des Standortes zu erhalten und die Umsätze der Betriebe auskömmlich zu gestalten. Mit Sorge sah man die anhaltende Leerstandssituation an den Rändern der Innenstadt und die nach wie vor sichtbare Tendenz zum Rückgang von kleineren Fachgeschäften. Für weitere Verkaufsflächenerweiterungen in Braunschweig sei das „Ende der Fahnenstange" erreicht. Gemeinsam fordern Arbeitsausschuss Innenstadt, Industrie- und Handelskammer Braunschweig und der Einzelhandelsverband Harz-Heide e. V. die Politik zur strikten Einhaltung des Zentrenkonzepts, speziell der Verhinderung einer Ausweitung innenstadtrelevanter Sortimente in der Peripherie, auf.

Frau Doktor Anja Hesse hat eine Vorlage zum FBZ erarbeiten lassen, die dem Rat am 17.12.13 zur Abstimmung vorliegen wird. Der Text selber besteht aus fünf Teilen:

• drei Seiten Begründung
• eine Anlage Nutzung und Raumkonzept – 4 Seiten
• eine Anlage Flächen im Überblick – 1 Seite
• eine Anlage Finanzierungsmodell am Beispiel des Milleniumgeländes – 1 Seite
• und die 4. Anlage ebenfalls eine Seite – Veranstaltungszentrum.

In der Begründung lesen wir:"Eine belastbare Finanzplanung kann erst nach Verabschiedung des Rahmenkonzeptes und einer Favorisierung für den einen oder anderen der Standorte erfolgen. Außerdem sollte eine Kostenobergrenze festgesetzt werden."

Es ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung dem Rat vorzuschlagen, was wie finanziert wird. Die Verwaltung stellt sich mit Absicht dumm und gibt dem Rat die Aufgabe eine Kostenobergrenze festzulegen. Wie das geschehen soll, bei dem Durcheinander auf den zehn Seiten, bleibt das Geheimnis der Verwaltung. Man kann aber davon ausgehen, dass genau das beabsichtigt ist.

Worum geht es inhaltlich:"Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben den Bedarf im wesentlichen identisch gesehen." Das ist eine einseitige Interpretation der Verwaltung, die Vertreter der alternativen Kulturszene in Braunschweig haben sich für eine bezahlbare, freie Kunstszene ausgesprochen. Der Verwaltung geht es aber um eine Mainstream-Bespaßung, also eine zweite kleine VW Halle.