Politik

AAI bewertet die Frequenzentwicklung der letzten sechs Jahre und fordert die Politik zur Einhaltung des Zentrenkonzepts auf.

Besucherzahlen der Innenstadt sind nicht mehr zu steigern. Hier der Markt auf dem Altstadtmarkt (red).

Am Mittwoch lud der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) zum Jahresabschluss in die Handwerkskammer. Die Mitglieder wurden bei einem vielfältigen Rückblick über die Entwicklungen in der Braunschweiger Innenstadt informiert: Vorstand und Mitglieder waren sich einig, dass die großen Anstrengungen zum Marketing in Stadt und Umland wieder sehr erfolgreich durchgeführt wurden und zehntausende Kunden in die Innenstadt holten. Weitere Frequenzsteigerungen aber seien nicht mehr zu schaffen, man stellt sich eher darauf ein, die Frequenzen durch die ganzjährigen Aktivitäten zu stabilisieren. Das sei die Voraussetzung dafür, die Attraktivität des Standortes zu erhalten und die Umsätze der Betriebe auskömmlich zu gestalten. Mit Sorge sah man die anhaltende Leerstandssituation an den Rändern der Innenstadt und die nach wie vor sichtbare Tendenz zum Rückgang von kleineren Fachgeschäften. Für weitere Verkaufsflächenerweiterungen in Braunschweig sei das „Ende der Fahnenstange" erreicht. Gemeinsam fordern Arbeitsausschuss Innenstadt, Industrie- und Handelskammer Braunschweig und der Einzelhandelsverband Harz-Heide e. V. die Politik zur strikten Einhaltung des Zentrenkonzepts, speziell der Verhinderung einer Ausweitung innenstadtrelevanter Sortimente in der Peripherie, auf.

Frau Doktor Anja Hesse hat eine Vorlage zum FBZ erarbeiten lassen, die dem Rat am 17.12.13 zur Abstimmung vorliegen wird. Der Text selber besteht aus fünf Teilen:

• drei Seiten Begründung
• eine Anlage Nutzung und Raumkonzept – 4 Seiten
• eine Anlage Flächen im Überblick – 1 Seite
• eine Anlage Finanzierungsmodell am Beispiel des Milleniumgeländes – 1 Seite
• und die 4. Anlage ebenfalls eine Seite – Veranstaltungszentrum.

In der Begründung lesen wir:"Eine belastbare Finanzplanung kann erst nach Verabschiedung des Rahmenkonzeptes und einer Favorisierung für den einen oder anderen der Standorte erfolgen. Außerdem sollte eine Kostenobergrenze festgesetzt werden."

Es ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung dem Rat vorzuschlagen, was wie finanziert wird. Die Verwaltung stellt sich mit Absicht dumm und gibt dem Rat die Aufgabe eine Kostenobergrenze festzulegen. Wie das geschehen soll, bei dem Durcheinander auf den zehn Seiten, bleibt das Geheimnis der Verwaltung. Man kann aber davon ausgehen, dass genau das beabsichtigt ist.

Worum geht es inhaltlich:"Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben den Bedarf im wesentlichen identisch gesehen." Das ist eine einseitige Interpretation der Verwaltung, die Vertreter der alternativen Kulturszene in Braunschweig haben sich für eine bezahlbare, freie Kunstszene ausgesprochen. Der Verwaltung geht es aber um eine Mainstream-Bespaßung, also eine zweite kleine VW Halle.

Gammelfleisch, Ungeziefer, verdreckte Geräte: Lebensmittelkontrolleure haben foodwatch Bilder aus dem Einsatz zukommen lassen. Die Aufnahmen zeigen, wie eklig es teilweise in Restaurants, Imbissbuden und anderen Betrieben zugeht. Und das schlimme ist: Wir Verbraucher erfahren nicht einmal, wer die Schmuddelbetriebe sind! DABEI WIRD JAHR FüR JAHR JEDER VIERTE KONTROLLIERTE BETRIEB BEI LEBENSMITTELKONTROLLEN BEANSTANDET.

FOODWATCH SAGT: SCHLUSS DAMIT! Wir Verbraucher müssen endlich erfahren, wer die Gammelfleisch-Händler, Ekel-Wirte oder Pferdefleisch-Panscher sind. Nur dann werden sich alle an die Gesetze halten. Andere Länder machen längst vor, wie es besser geht: In Dänemark, New York oder Toronto werden die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlicht - mit Erfolg: Dort sind die Quoten der beanstandeten Betriebe deutlich zurückgegangen. foodwatch fordert auch bei uns in Deutschland mehr
Transparenz: Alle Lebensmittelkontrollergebnisse müssen veröffentlicht werden, mit dem Smiley-System nach dänischem Vorbild.

MACHEN SIE MIT - SCHLUSS MIT SCHMUDDELBETRIEBEN! JETZT HIER PROTESTIEREN:

Von drauß' vom Walde kommen wir her und müssen Euch sagen, so geht's nicht mehr!

Foto: Inkota

Dieser Meinung sind Weihnachtsmänner, Nikoläuse und Engel in ganz Europa: In Berlin, Tallin, Wien und Prag haben sie gegen die unhaltbaren Bedingungen in der Kakaoproduktion demonstriert. „Wir unterstützen die Kampagne Make Chocolate Fair!, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir gemeinsam etwas erreichen können", erklärte Weihnachtsmannsprecher Klaus Santa in Berlin.

Wer sich mit den Weihnachtsmännern solidarisieren möchte, kann zum Fest statt Schokolade den aktuellen Südlink verschenken. Der befasst sich mit den hellen und mit den dunklen Seiten der Schokolade. Oder klicken Sie für mehr Gerechtigkeit: Versenden Sie per Mausklick die „sinnvollste Briefmarke der Welt" – und unterstützen Sie unseren Einsatz gegen Hunger und Armut.
Wir wünschen Ihnen ein frohes und faires Weihnachtsfest Ihr INKOTA-Team.

Der Ruf nach echter Bürger-Beteiligung wird lauter. Besonders mit einer derart großen Koalition braucht es ein Korrektiv zur Macht der Regierung.

Jede Woche eine erfolgreiche Petition - openPetition konnte 2013 vielen Bürger-Anliegen zum Erfolg verhelfen. Wir haben gezeigt, dass organisierte Bürger/innen politisches Gewicht haben und eine notwendige Ergänzung zum bestehenden System sind. Doch wir haben noch einen weiten Weg zu echter Bürger-Mitbestimmung zu gehen. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Ein offener Brief an den neuen Landesbeauftragten

 Sehr geehrter Herr Wunderling-Weilbier,

 herzliche Glückwünsche zu Ihrer Berufung zum Landesbeauftragten Niedersachsens in Braunschweig! Jetzt sind Sie am richtigen Platz. Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Tätigkeit deutlich gesagt: „Eine Großregion Braunschweig will niemand.“ Hätten Sie nicht präziser formulieren müssen: „Eine Großregion Braunschweig will keiner der Landkreis-Mandatsträger in der Region Braunschweig“.

10 Jahre Stadtmarketing für Braunschweig - Braunschweig Stadtmarketing GmbH dankt ihren Partnern

Pressefoto
V.l.n.r.: Gerold Leppa (Geschäftsführer Braunschweig Stadtmarketing GmbH), Prof. Jürgen Hesselbach (Präsident Technische Universität Braunschweig), Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und Dr. Bernd Meier (Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Braunschweig) beim heutigen Empfang im Schloss Richmond.
(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Peter Sierigk)

Am 9. Dezember 2003 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig die Gründung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Die Gesellschaft blickt heute zurück auf zehn Jahre Stadtmarketing mit vielen Partnern, Sponsoren und Weggefährten aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Um diesen für die langjährige gute Zusammenarbeit zu danken, luden die Stadt Braunschweig und die Gesellschaft zu einem gemeinsamen Empfang.

Um es vorweg zu sagen: Nein, ein BIBS-Programm gibt es nicht. Kann es auch gar nicht: Denn die BIBS sind die vereinigten Bürgerinitiativen der Stadt. Die BIBS ist im Grunde Basisdemokratie pur. Also irgendwie auch ein Phänomen, das nicht als Partei gefasst ist, keine innerparteilichen Gremien hat und in dem man keine Karrieren machen kann. Alle können Politik mitmachen und über die BIBS direkten Zugang zu den Ratsgremien bekommen. Direkter geht kommunale Demokratie nicht.