Politik

In Braunschweig wird eine heuchlerische Debatte ums Rotlichtmilieu geführt. Derweil gibt es in diesem Land aber ein viel größeres Problem mit der Prostitution.

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Bei Prostituierten in Braunschweig handelt es sich „um Ich-AGs, die entsprechend besteuert werden. Sie können sich sozialversichern. Sie haben Anspruch, in der AOK zu sein. Das sind alles große Unterschiede zur Vergangenheit. Den klassischen Zuhälter gibt es heute nicht mehr.“ So zumindest formuliert es Kripo-Chef Ulf Küch im Interview mit seiner örtlichenZeitung. Im European:  „Fickkultur muss bleiben“ 

Rapsblüte. Rapsöl wird auch zur Bio-Diesel-Herstellung genutzt, um ihn in Fahrzeugen mit Dieselmotoren einzusetzen. Die CO2-Bilanz ist negativ. Ein Beispiel verfehlter Agrar- und Klimapolitik. (Foto: Uwe Meier)

Wer an der Zapfsäule E10-Benzin oder Diesel in seinen Wagen füllt, wird kaum daran denken: Gerade läuft auch Essen in seinen Tank – Weizen, Zucker und Raps, zwangsweise beigemischt als Agrosprit. Dies bedeutet Hunger für Menschen weltweit, etwa in Burkina Faso, Guatemala und Indonesien. Denn umso mehr Nahrungsmittel für den Tank angebaut werden, desto teurer werden sie auf dem Weltmarkt. Und Familien, die schon jetzt beinahe ihr gesamtes Einkommen für Essen ausgeben, können es sich dann schlicht nicht mehr leisten.

Aus diesem Grund plant die EU-Kommission, den Einsatz von Agrosprit einzudämmen. 2020 soll mit der Agrosprit-Förderung ganz Schluss sein. Schon diesen Freitag verhandeln die Vertreter der EU-Staaten den Plan. Deutschlands Stimme ist dabei entscheidend. Doch Umweltminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel wollen still und heimlich dagegen stimmen, während die Koalitionsverhandlungen die Schlagzeilen bestimmen. Dieses Plan können wir durchkreuzen – wenn wir jetzt klarmachen, dass die Bürger/innen Hungersprit nicht länger dulden.

Essen statt E10 – hier klicken und Appell unterzeichnen...
http://www.campact.de/agrosprit/appell/teilnehmen/?_mv=1AsADfRatQi8PY6NDyD8Yq

Der SPD-Unterbezirk Braunschweig lädt zu einem Mitgliederforum ein, um mit allen Mitgliedern (und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern) über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu...

Findet die Agrarwende statt?

Akademieveranstaltung vom 26.11.2013

Foto: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellt seine Politik vor.

Im voll besetzten Franzisussaal der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem stellte der niedersächsische Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Christian Meyer, die Eckpunkte der von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen für Agrarreformen dar. 80 Prozent der Subventionen aus Brüssel gingen an nur 20 Prozent der Betriebe, kämen also hauptsächlich der agrarindustriellen Großproduktion zugute. Das solle sich ändern, indem eine Umverteilung von Groß nach Klein eingeleitet werde. Ziel müsse es sein, die bäuerlichen, familiengebundenen Strukturen soweit wie möglich zu erhalten. Subventionen würden deshalb künftig mehr als bisher an gesellschaftliche Leistungen im Bereich von Ökologie und Tierschutz gekoppelt. Weiter

Pressemitteilung 26.11.2013

Als „nicht nachvollziehbar" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat, Holger Herlitschke, den Vorschlag der Verwaltung, die VW-Halle vorzeitig von der Stiftung Sport und Kultur zurückzukaufen. „Wenn wir durch den vorzeitigen Kauf der Halle zwei Millionen Euro mehr ausgeben müssen als bei dem vertraglich vereinbarten Kauf nach 20 Jahren, ist das schlicht unwirtschaftlich. Wir haben kein Geld zu verschenken", sagt Herlitschke.

Volkswagen Halle Braunschweig: Verkauf des Erbbaurechtes von der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig an die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH. Beschlussvorlage der Stadtverwaltung BIBS-Stellungnahme

Weitere Informationen HEUTE AM 26. NOVEMBER 2013, 19 Uhr Begrüßung Dieter Rammler, Akademiedirektor Einführung von Dr. Uwe Meier Rede des Ministers Christian Meyer...

Den Piraten sind bei der Durchsicht des aktuellen Haushaltsplanentwurfs erneut Ungenauigkeiten in Millionenhöhe aufgefallen. Während die Verwaltung einen Überschuss von rund 6,3 Millionen Euro für das Jahr 2014 angibt, wäre nach Meinung der Piraten bei realistischen Ansätzen mit einem Minus von etwa 400.000 Euro zu rechnen. Um die Qualität der Finanzplanung zu verbessern, hat die Fraktion eine zusätzliche Stelle für das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beantragt.

Scharia und Demokratie, wie verträgt sich das? Ein Vortrag am 15.11.2013 in der Abt-Jerusalem-Akademie. Mitgeschrieben von Sigrid Probst In Vertretung von Dr. Bülent Ucar,...

Leserbrief an „DIE ZEIT", betr.: „Was glaubt ihr eigentlich, wer wir sind?" (Nr. 48, 21.11.2013, S. 17)

Dominik Wullers, Offizier der Bundeswehr, macht seinem Herzen Luft. „DIE ZEIT“ räumt ihm dafür eine halbe Seite ein. Da klagt er über Beschimpfungen und Hassmails, denen er als Soldat ausgesetzt ist. Der Kern seiner Ausführungen liegt im Bereich der Schulen, wo die Bundeswehr nicht nur als „faschistisch“ oder „rassistisch“ diffamiert werde, sondern wo man ihr vielfach den Zugang verweigere. Dahinter stecke die GEW (Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft). „Diese 270 000 Mitglieder starke Organisation versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die 97 Jugendoffiziere der Bundeswehr Schulen besuchen und über die deutsche Sicherheitspolitik berichten.“ Im Übrigen werben die Jugendoffiziere, laut Wullers, „nicht für die Bundeswehr; sondern sie erklären die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.“