Politik

Den Piraten sind bei der Durchsicht des aktuellen Haushaltsplanentwurfs erneut Ungenauigkeiten in Millionenhöhe aufgefallen. Während die Verwaltung einen Überschuss von rund 6,3 Millionen Euro für das Jahr 2014 angibt, wäre nach Meinung der Piraten bei realistischen Ansätzen mit einem Minus von etwa 400.000 Euro zu rechnen. Um die Qualität der Finanzplanung zu verbessern, hat die Fraktion eine zusätzliche Stelle für das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beantragt.

Leserbrief an „DIE ZEIT", betr.: „Was glaubt ihr eigentlich, wer wir sind?" (Nr. 48, 21.11.2013, S. 17)

Dominik Wullers, Offizier der Bundeswehr, macht seinem Herzen Luft. „DIE ZEIT“ räumt ihm dafür eine halbe Seite ein. Da klagt er über Beschimpfungen und Hassmails, denen er als Soldat ausgesetzt ist. Der Kern seiner Ausführungen liegt im Bereich der Schulen, wo die Bundeswehr nicht nur als „faschistisch“ oder „rassistisch“ diffamiert werde, sondern wo man ihr vielfach den Zugang verweigere. Dahinter stecke die GEW (Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft). „Diese 270 000 Mitglieder starke Organisation versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die 97 Jugendoffiziere der Bundeswehr Schulen besuchen und über die deutsche Sicherheitspolitik berichten.“ Im Übrigen werben die Jugendoffiziere, laut Wullers, „nicht für die Bundeswehr; sondern sie erklären die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.“

1.       "Kinderrechte in den Blick nehmen" - Offener Brief von GEW und anderen Organisationen an Kanzlerin Merkel zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr

2.       Terre des hommes befragt Parteien zur Rekrutierung Minderjähriger

3.       Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Personalwerbung aus

4.       Newsletter des Projekts Friedensbildung, Bundeswehr und Schule

5.       Interessantes aus dem Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2012

-------------------------------------

1.       "Kinderrechte in den Blick nehmen" - Offener Brief an Kanzlerin Merkel zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr
In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten*, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin Merkel auf, die Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode auch bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr zu achten: Das Rekrutierungsalter für Soldaten in Deutschland soll auf 18 Jahre angehoben werden und Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Minderjährigen sollen unterbleiben. Die Vereinten Nationen haben das Prinzip »Straight 18/Erst ab 18« für die Rekrutierung Armeeangehöriger verankert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dagegen verstoßen.
Die Pressemeldung und den Offenen Brief an die Kanzlerin.

Bei einer neuen Unterschriftensammlung der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades" und des „Förderverein Badzentrum Gliesmarode" haben sich in den letzten beiden Wochen (04.11. - 17.11.13) erneut über 1000 (!) Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Gliesmaroder Bades ausgesprochen. Obwohl wir unseren kleinen Stand nur an 13 Tagen für jeweils zwei Stunden im Eingangsbereich des Bades aufgebaut hatten. Macht rund 40 Unterschriften pro Stunde. Praktisch jeder Badbesucher hat unterschrieben. Quer durch die Parteien, wie wir in vielen Gesprächen feststellen konnten. Damit addieren sich die seit Anfang dieses Jahres gesammelten Unterschriften auf über 5000.

BASA und WAAG fahren nach Berlin

Am 30.11.2013 findet in Berlin eine Großdemo unter dem Motto „ENERGIEWENDE RETTEN – AKW abschalten!" statt. Die Gründe für die diesjährige Demo liegen auf der Hand:

Quelle: Rainer Sturm  / pixelio.de

Die Stiftung Niedersachsen-Metall hat vier LehrerInnen ausgezeichnet, die Schülern die Naturwissenschaften besonders erfolgreich nahebringen.

Unter diesen geehrten Lehrkräften ist Dr. Gudrun Klasmeyer (47) von der IGS Franzsches Feld in Braunschweig. Sie unterrichtet Mathematik, Physik und Informatik (MINT). Aus unserer Region erhielt außerdem Oliver Michele (38) für seinen Mathematik- und Physikunterricht vom Gymnasium im Schloss in Wolfenbüttel den Preis. Die zwei weiteren PreisträgerInnen kommen aus Göttingen und Wildeshausen.

Am 12. November ist der Verein "Fair in Braunschweig" gegründet worden. Der Verein hat viel vor. Printmedien in Braunschweig berichteten darüber (siehe nB). Hier nun ein Beitrag von Radio Okerwelle im O-Ton.