Godot kommt nicht – Arbeitsverweigerung bis der neue OB kommt

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Frau Doktor Anja Hesse hat eine Vorlage zum FBZ erarbeiten lassen, die dem Rat am 17.12.13 zur Abstimmung vorliegen wird. Der Text selber besteht aus fünf Teilen:

In der Begründung lesen wir:„Eine belastbare Finanzplanung kann erst nach Verabschiedung des Rahmenkonzeptes und einer Favorisierung für den einen oder anderen der Standorte erfolgen. Außerdem sollte eine Kostenobergrenze festgesetzt werden.“

Es ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung dem Rat vorzuschlagen, was wie finanziert wird. Die Verwaltung stellt sich mit Absicht dumm und gibt dem Rat die Aufgabe eine Kostenobergrenze festzulegen. Wie das geschehen soll, bei dem Durcheinander auf den zehn Seiten, bleibt das Geheimnis der Verwaltung. Man kann aber davon ausgehen, dass genau das beabsichtigt ist.

Worum geht es inhaltlich:„Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben den Bedarf im wesentlichen identisch gesehen.“ Das ist eine einseitige Interpretation der Verwaltung, die Vertreter der alternativen Kulturszene in Braunschweig haben sich für eine bezahlbare, freie Kunstszene ausgesprochen. Der Verwaltung geht es aber um eine Mainstream-Bespaßung, also eine zweite kleine VW Halle.

Anlässlich einer Veranstaltung im Luxushotel Steigenberger, Veranstalter Kultur im Zelt zitiere ich aus einer Nachricht von Torsten Kandziora:

Die Frage stellt sich, ob der Eintrittspreis für dies Konzert mit Kalkül gewählt wurde um gerade das Publikum abzuschrecken, welches solch Konzerte in Braunschweig seit Stilllegung des FBZ so sehr vermisst. Damals schon hatte ich den Eindruck das „unser“ Freizeit und Bildungszentrum gewissen Institutionen der Stadt ihrem ideologischen Konzept ein Dorn im Auge waren. Nun brauchen diese Kreise keine Befürchtungen mehr haben. Bei einem Eintrittspreis von fast 50 Euro bleiben „sie“ unter sich und können unter Ausschluss des zahlungsunfähigen (oder unwilligen) Bürgers in Ruhe Schnittchenteller verzehren, das Glas erheben und in die Kameras lächeln. Das Schlusswort gehört John Lennon: „Die Leute auf den billigeren Plätzen klatschen bitte in die Hände. Der Rest braucht nur mit den Juwelen zu rasseln.“ Als Hintergrund sei noch erwähnt, dass diese Band in anderen Städten für 25 Euro spielt.

Es ist diese Einseitigkeit, die Kultur für die einen bezahlbar macht und die anderen ausschließt. Die neue Stoßrichtung, um es vorweg zu sagen, liest sich so: „In die Überlegungen sollte auch die Fragestellung einfließen, inwieweit die ermittelten Bedarfe überhaupt in einem Gebäudekomplex zusammengebunden werden müssen oder ob eine Trennung der Bedarfsstruktur erfolgen sollte, um möglichst zeitnah den unterschiedlichen Anforderungen Rechnung tragen zu können.“ Damit ist gemeint, das man kein neues FBZ braucht und will. Stattdessen sollen jetzt die bestehenden Einrichtungen gefördert werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, nur das man ein neu zu schaffendes FBZ in Gegensatz zu den bestehenden Gruppen und Initiativen bringen will. Das ist ein „Bäumchen wechsle dich“-Spiel auf das man sich nicht einlassen sollte.

Bei der Frage Standort wird nach wie vor die Milleniumhalle von der Verwaltung favorisiert. Dazu wird jetzt ein Finanzierungsmodell als Beispiel in Zahlen vorgelegt. Zu Fragen von den Ratsvertretern wäre erst mal: Seit wann organisiert der Rat die persönlichen Profitraten von Privatinvestoren? Abenteuerlich ist es, wenn man dafür eine Veranstaltungshalle für Netto 16 000 Euro im Monat kriegt. Die Verwaltung kann gerne an mich ran treten, das würde ich für die Hälfte machen.

Die vier Seiten Nutzungs- und Raumkonzept sind aus meiner Sicht bombastisch aufgebläht und als „wünsch dir was“-Katalog abgehandelt. Vielleicht ist es ja die Strategie der Verwaltung, das Ganze so ins Abseits laufen zu lassen. Liebe Verwaltung, es geht auch bescheidener und kleinteiliger als 4070 m² Nutzfläche. So wie ich die freie Kulturszene verstehe, würden wir mit der Hälfte der Fläche hinkommen. Hinter dieser bombastischen Auslegung steht ein falsches Verständnis was benötigt wird.

In Wirklichkeit stehen sich zwei Interessensgruppen gegenüber.

Die privaten Konzertveranstalter und Diskothekenbesitzer könnten sicherlich eine zusätzliche Konzerthalle gebrauchen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn sie das wollen, sollten sie sich jedoch organisieren und eine solche Halle selbst finanzieren. Ich kenne die Diskussion das sie das Risiko scheuen, sicherlich auch wegen den unterschiedlichen Spielplänen der Veranstalter. Mein Rat wäre trotzdem, organisiert euch und macht es selbst.

Die andere Interessensgruppe sind die vielfältigen Vertreter von Initiativen, die in dieser Stadt freie Kultur organisieren. Die Verwaltung weigert sich bisher diese Gruppen zu unterstützen. Diese Organisationen haben bis jetzt weder Anerkennung noch finanzielle Unterstützung erhalten. Deren inhaltliche Vorstellung was an Kultur fehlt, kann man mit einem Beispiel erklären. Die Initiative Universum Kino bringt dem Braunschweiger Publikum Filme nahe, die sie sonst nicht mehr sehen könnten. Die Monopolstellung der kommerziellen Kinobetreiber liegt beim Multiplex und keiner wird bestreiten, das das zwei getrennte Inhalte sind, die nebeneinander existieren.

Es wäre die Aufgabe der Verwaltung gewesen, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Bei gutem Willen wäre dies auch möglich. Da die CDU schon immer aufrecht gegen ein neues FBZ war und ist, ist an ihrer Haltung nichts zu ändern. Das SPD und Grüne sich von dem Vorhaben verabschieden wollen, wird bei der Ratssitzung am 17.12 im Raum stehen. Das taktische Spiel, das man im Haushalt die Gelder nicht einstellt, ist der OB Wahl am 25. Mai 2014 geschuldet. Man darf als Bürger von diesem Schauspiel durchaus angewidert sein. Die Demokratieverdrossenheit lässt grüßen.

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