Neuvergabe der Energienetzkonzessionen

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"Pressemitteilung"

Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.

„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“

Dunklen Fuß- und Radweg zwischen Eisenbahnbrücke und (ZOB) beleuchten

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"Pressemitteilung" Dunklen Fuß- und Radweg zwischen Eisenbahnbrücke und Zentralem Omnibusbahnhof (ZOB) beleuchten Panorama, Gesamtüberblick Berkan Kurtoglu, parteiloses Stadtbezirksratsmitglied (BIBS) in Viewegsgarten-Bebelhof erklärt zum...

Aegidienmarkt: Eine Todsünde direkt vor dem Kirchenportal

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Rund 200 Bürger informierten sich vor Ort über den neu gestalteten Aegidienmarkt. Foto: Klaus Knodt

Es gab eine Zuckerwattebude und einen Bierstand, und das war gut so. Ohne Süssigkeiten und Alkohol hätte man wahrscheinlich nicht ertragen, was Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer zur offiziellen Eröffnung des „neugestalteten Ägidienmarkts“ von einer eigens für ihn errichteten Bühne herab verlautbarte: Nach über einem Jahr Bauarbeiten und für schlappe 1,7 Millionen Euro sei vor der Kirche ein Platz mit, natürlich, „neuer Aufenthaltsqualität“ entstanden. Ein Dutzend an Sarkophage erinnernde Betonklötze („Freisitze“) verhunzen jetzt die Fläche vor der Kirche, auf der früher wenigstens ein paar Autos parken konnten.

 

Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer freute sich über die „neue Aufenthaltsqualität“ des Platzes vor der Kirche. Foto: Klaus Knodt

Zukunft der Energieversorgung: GRÜNE wollen mehr

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Die Grüne Ratsfraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas (Beschlussvorlage 17-05627) ab. Sie sieht die Interessen der Stadt darin nicht ausreichend berücksichtigt und will mehr Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung für Rat und Verwaltung.

„Es reicht uns nicht, wenn weiterhin Veolia mit 50,1 % Beteiligung an BS|Energy die Geschäftspolitik an den Renditeerwartungen der Veolia-Mutter in Paris orientiert“, erklärt dazu der finanzpolitische Sprecher Helge Böttcher. „Wäre es nach den Interessen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger an Klimaschutz und Luftreinhaltung gegangen, hätten wir schon seit Jahren keine Kohle mehr im Heizkraftwerk Mitte verbrannt.“

Die Grünen schlagen deshalb vor, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründet, an der sie zu 25,1 % ein anderes, kommunal beherrschtes Unternehmen beteiligt. Mit dieser Gesellschaft solle sich dann die Stadt um die Konzessionen für Gas und Strom bewerben.

Der „Lange Tag der Stadtnatur“ auch in Braunschweig

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"Pressemitteilung" Schöner Erfolg: 2018 findet der „Lange Tag der Stadtnatur“ auch in Braunschweig statt Der „Lange Tag der Stadtnatur“ soll im nächsten Jahr auch...

Magniviertel: Die „Beckmann-Nase“ soll endlich weg

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Die sog. „Beckmann-Nase“ auf der Kreuzung Ölschlägern / Karrenführerstraße / Kuhstraße soll weg. Das beschloss der Bezirksrat Innenstadt mit einer 10:3-Mehrheit auf Antrag...

Fragenkatalog Konzessionsvergabe

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"Pressemitteilung" Seit Jahren hat unsere Fraktion beantragt, dass die Neuausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas genutzt wird um Mitsprachemöglichkeiten für diese wesentlichen Bereiche...

Erweiterung der Lärmschutzkommission rückt näher

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Durchbruch für mehr Lärmschutz am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: SPD, Grüne und BIBS-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Erweiterung der Lärmschutzkommission am Flughafen verständigt. Der Vorstoß der BIBS-Fraktion aus dem August 2017 (siehe BIBS-PM vom 08.08.2017) könnte damit Erfolg haben.

Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nun um weitere drei fachkundige VertreterInnen erweitert werden. So schlägt es der interfraktionelle Antrag vor (siehe Anlage). Die Stadt soll das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover darum bitten, die Kommission dahingehend zu erweitern.

Neugestaltung des Hagenmarktes / Sturmschäden vom 05.10.2017

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"Pressemitteiung"

Neugestaltung des Hagenmarktes / Sturmschäden vom 05.10.2017 – Grüne Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 24.10.2017

Am 5. Oktober 2017 verursachte der Orkan Xavier in Braunschweig bekanntlich massive Sturmschäden. Im Stadtzentrum traf es insbesondere den Hagenmarkt, wo die Bäume gleich reihenweise umstürzten. Rund ein Dutzend Scheinakazien (Robinien) fiel dem frühen Herbststurm dort zum Opfer.
Angesichts dessen wird nun über eine Neugestaltung des Hagenmarktes diskutiert (s. BZ-Artikel „Nicht jeder trauert den Bäumen nach“ vom 10.10.2017). So wünscht sich z. B. der Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI) eine höhere Aufenthaltsqualität dieses Platzes.
In der aktuellen Citymarketingkampagne „Ist schön. Wird schön“ , der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, spielt der Hagenmarkt lediglich eine untergeordnete Rolle. Konkrete Pläne der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Hagenmarktes sind bislang nicht bekannt.

Neuer Knotenpunkt für den ÖPNV: Bhf. Gliesmarode soll aus „Dornröschenschlaf“ erwachen

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Oberbürgermeister Ulrich Markurth (links) und Detlef Tanke (Regionalverband Großraum BS) erläuterten auf dem Bahnhof Gliesmarode die Planungen für ein neues ÖPNV-Konzept. Foto: Klaus Knodt

Mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm stärken das Land Niedersachsen, die Bahn und die Stadt Braunschweig den öffentlichen Personennahverkehr in der Region. Schon 2020 soll der Bahnhof Gliesmarode zu einem neuen Knotenpunkt für Mobilität werden. Oberbürgermeister Ulrich Markurth und MdL Detlef Tanke, Vorsitzender der Verbandsversammlung Regionalverband Großraum Braunschweig (beide SPD), stellten das Projekt der Öffentlichkeit vor.

„Gliesmarode = Gleis marode“, das galt Jahrzehnte lang für den „Haltepunkt“ am Nussberg. Markurth: „Wir haben jetzt die benötigten Mittel, um den Bahnhof aus seinem Dornröschenschlaf in Reinkultur zu erwecken“. In den angelaufenen Planungen von Stadt und Bahn soll er zur Verkehrsdrehscheibe ins nördliche Umland einerseits und zur Schnellanbindung in die City andererseits werden. Dazu wird der Bahnhof bis 2020 für rund 3,1 Millionen Euro grundlegend umgebaut, so die Planungen. Ziel, so Markurth: „In 16 Minuten von Gifhorn nach Gliesmarode und von dort aus ohne lange Wartezeiten in acht Minuten bis zum Bohlweg.“

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