Lokales

Stellungnahme der Bürgerinitiative und des Fördervereins Badezentrum Gliesmarode zum Angebot von Herrn Knapp vom 07.02.2014

Bürgerinitiative und Förderverein haben sich seit vielen Monaten vergeblich darum bemüht, Politik und Verwaltung zu einem Umdenken in der Bäderfrage zu bewegen und das dringend benötigte Gliesmaroder Bad zu sanieren. Obwohl eine ausreichende Bereitstellung von Hallenbädern eine Aufgabe der Stadt zur Sicherung der Daseinsvorsorge ist, wurde spätestens durch die negative Stellungnahme der Verwaltung vom 04.02.14 zu unserem Gutachten klar, dass die Mehrheitsparteien SPD und CDU sich in dieser Frage nicht mehr bewegen wollten.

Durch das Angebot von Herrn Knapp, an einem Rettungsplan mitzuwirken, hat sich die Situation gründlich verändert, und es besteht eine große Chance, das Gliesmaroder Bad doch noch zu erhalten.

Grundsätzlich ist es schon etwas verwunderlich, wenn sich ein Oberbürgermeister, der sich selbst in vorzeitige Rente geschickt hat, derartig massiv mit Vorschlägen in die Regionsdebatte einbringt. Dadurch besteht die große Gefahr, dass seinem Nachfolger eigene Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten in Sachen Region genommen werden. Das weitere Vorgehen sollte er lieber seinem Nachfolger überlassen, hat sich doch schon in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es gerade Hoffmann war, der mit seinem Auftreten eine Lösung in der Regionsdebatte verhindert hat (siehe z.B. BZ vom 15.06.2011: „Nachbarn zeigen Braunschweig die kalte Schulter")

In der Braunschweiger Zeitung vom Freitag, den 31.01.2014 äußern sich die OB Kandidaten bei einem „Schlagabtausch“ im Kongress-Saal der IHK. Eingeladen hatte der Arbeitsausschuss Innenstadt (IAA). An zwei Tagen wurde über diese Veranstaltung berichtet. Der Titel am Freitag lautete: „Warmlaufen für den Wahlkampf“. Die erneute Berichterstattung am Sonnabend heißt: „Schlagabtausch ohne Brisanz“.

Die Artikel sind kurz, und jeder Kandidat wird nur mit einem Satz erwähnt, mit einer Antwort oder einmal mit einem Einspruch. Dann gab es zweimal kleine Kästchen, die da lauteten: Warum treten sie an? Oder in der Sonnabend-Zeitung: Persönliches (Was sie bestimmt nicht über die OB-Kandidaten wussten...) Nun werden wir sicher noch ähnliche Berichte lesen, denn die OB Wahl ist erst am 25. Mai 2014.

Für die nächste Sitzung des Braunschweiger Rats am 4. Februar hat "Die Linke" eine Anfrage an die Verwaltung zur Bewertung des Sanierungsgutachtens der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades gestellt. Außerdem hat sie noch zwei weitere Fragen aufgeworfen, die sich auf die finanzielle Grundlage des 3-Bäderbeschlusses von 2007 und das Mitspracherecht des Rates angesichts der Kostenexplosion beim Spaßbad beziehen (bereits jetzt über 8 Mio. Mehrkosten). Wir erwarten eine spannende Sitzung!

Die Skizze von Herrn Prof. Struhk zeigt die „abgespeckte“ Variante eines Bades mit zwei Becken, ohne Rutsche, die nach der Kostenschätzung unserer Gutachter für 4,6 – 5,5 Mio zu realisieren wäre. (Zum Vergrößern: Bild anklicken!)

Presseerklärung der Braunschweiger Bürgerinitiative Süd-Ost zur geplanten Bebauung der Heinrich-der-Löwe-Kaserne

Logistikzentrum mit 24-Stunden-Schwerlastverkehr inmitten von Wohngebieten?

Kein vergleichbares Projekt in ganz Deutschland!

In den letzten Wochen war in der regionalen Presse sehr viel über die Diskussion zum Zentrenkonzept in Verbindung mit der geplanten Bebauung der Heinrich-der-Löwe-Kaserne (HDL) zu lesen. Dabei tritt die die Idee, im Süden der Fläche ein 80.000 qm großes Logistikzentrum zu schaffen, völlig in den Hintergrund. Aber eben diese Planung bereitet den Bürgern in den angrenzenden Stadtteilen große Sorgen.

Von Seiten des Investors wird das Logistik-Zentrum mit seinem mehrere hundert Meter langen Hallenriegel als Schallschutz angepriesen. Dies ist jedoch ein Trugschluss und aus unserer Sicht die völlig falsche Darstellung. Im Gegenteil generiert der Hallenriegel einen Reflektions-Schall auf der Braunschweiger Straße in Richtung der angrenzenden Wohnbebauung. Des Weiteren wird laut Aussage des Investors Schwerlastverkehr generiert, welcher in einem "Rund–um–die–Uhr–Betrieb" stattfinden wird. Hochgerechnet wird dann alle 3 Minuten ein LKW an- oder abfahren. Schallbelastungen auf der Rautheimer Straße werden dann auf die Anwohner einwirken, da der besagte Hallenriegel nur auf dem eigentlichen Gelände der HDL als Schallschutz herangeführt werden kann. Für die Anwohner problematisch sind auch weitere Immissionen, wie Feinstaub und Licht. Die Verkehrssituation ist schon heute in den Stoßzeiten überlastet. Ein Einkaufszentrum und ein hochfrequentiertes Logistikzentrum werden die Situation trotz möglicher Änderungen an den vorhandenen Begebenheiten nicht verbessern. Sorgen bereitet den Anwohnern auch die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Radverkehr und die Kinder.

Seit Ende letzten Jahres laufen Einzelhändler, Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI), Industrie- und Handelskammer (IHK) Sturm gegen die geplante neue Aufweichung des Zentrenkonzeptes, - ungeachtet dessen haben CDU, SPD und Grüne im gestrigen Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, was noch gestern der AAI im Schreiben an alle Ratsfraktionen als „Demontage des Braunschweiger Zentrenkonzeptes für den Einzelhandel" durch die Stadtverwaltung „unter Vorspiegelung nicht vorhandener Tatsachen" bezeichnet hat.

Die Detailaufnahme zeigt in Rot die mit höchster bzw. hoher Priorität bewerteten Trassen, enthalten sind auch alternative Führungen (dünn gestrichelt). Foto: S. Vockrodt

Vor gut einem Jahr sorgte eine so genannte Standardisierte Bewertung" zur geplanten Stadtbahnerweiterung in Volkmarode für einen kleinen Eklat, in dessen Folge der Rat die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines „Stadtbahnkonzepts" beauftragte. Im September forderte man Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Mitarbeit auf, mehr als 50 Vorschläge gingen bei Stadtbaurat Leuer und seinen Mitarbeitern ein, zum Teil außerordentlich detailliert.

Geschlossene Rolltreppen im Hortentunnel

Die BIBS-Fraktion gratuliert dem Stadtbezirksrat Innenstadt zu seinem Antrag zur Reparatur der Rolltreppen, der nun im Finanzausschuss am 28. November 2013 doch noch eine späte Mehrheit gefunden hat. Das CDU-Abriss-Ansinnen hingegen wurde im Ausschuss abgelehnt.

Zentrenkonzept Einzelhandel: Bedenken der Verbände berücksichtigen - Beschlussfassung des Rates vertagen

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll der Rat am 17. Dezember 2013 eine erneute Veränderung des Zentrenkonzepts Einzelhandel beschließen. Im Jahr 2013 wäre dies - nach der Entscheidung über den "BraWo-Park" am Hauptbahnhof - bereits die 2. Aktualisierung größeren Ausmaßes. Konkret geht es nun um zwei Projekte, zum einen um die Planungen für einen "Businesspark" auf dem Gelände der früheren Heinrich-der-Löwe-Kaserne in Rautheim, zum anderen um die Planungen für einen Verbrauchermarkt auf dem Gelände des heutigen Verlagshauses an der Hamburger Straße.