Braunschweigerin zeigt Richard Borek bei der Staatsanwaltschaft an

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Richard Borek III (sitzend) mit Richard Borek IV, 2018. Foto: Borek

Braunschweigs designierter „Ehrenbürger“ Richard Borek III. wurde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen des Verdachts auf Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Beide Taten werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.

Die Anzeigeerstatterin begründet: „Herr Richard Borek vertreibt als Geschäftsführer der Richard Borek GmbH & Co. KG, weltweit Briefmarken, Münzen, Bücher, Kartenmaterial u.ä. … Über eine kommerzielle Internethandelsseite vertreibt und verwendet Herr Borek öffentlich zahlreiche Briefmarken und Karten mit NS-Propagandamaterial und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie z.B. dem Konterfei Adolf Hitlers oder Heinrich Himmlers sowie Hakenkreuz-Emblemen.“

Der „Hakenkreuz-Paragraph“ § 86a StGB verbietet die Verbreitung von Kennzeichen nationalsozialister Organisationen „öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften“.

Die Anzeigeerstatterin führt rund ein Dutzend Beispiele auf, darunter auch die „Sensationelle Kriegspropaganda-Fälschung ‚Himmler‘‘. Der Braunschweig-Spiegel zeigt die Briefmarken mit Hitler- und Himmlerköpfen oder Hakenkreuzen nicht, weil er sich von diesen NAZI-Devotionalien freihalten will.

In § 86 StGB fragt der Staat sehr genau, ob die Darstellung nationalsozialistischer Symbole der Geschichte, Kunst, Aufklärung, Wissenschaft, Lehre oder der Berichterstattung dienen – oder als Propagandamittel gegen die demokratische Grundordnung verwendet werden.

“Zur Erhöhung der Reichweite seiner Angebote wirbt Herr Borek u.a. intensiv bei der Leserschaft der nationalistischen Zeitung „Junge Freiheit“. So liegen dieser Zeitung z.B. Borek-Gutscheine explizit für diese zielgerichtete Leserschaft bei. Gleichzeitig führt die Redaktion der „Junge Freiheit“ aktuell die Richard Borek GmbH & Co. KG als Werbepartner auf.“, sagt die Anzeigeerstatterin.

Die Stadtverwaltung Braunschweig hat ohne Ratsbeschluss bereits bekannt gegeben, dass Richard Borek neuer „Ehrenbürger“ der Stadt werden soll (der braunschweig-spiegel berichtete).

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