Schulausschuss widerspricht Vorschlag der Verwaltung …

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…und empfiehlt SchülerInnenmonatsfahrkarte für 15 € / SPD und CDU argumentieren für Verwaltungsvorschlag, für 30 €.

Nachdem die Verwaltung am Donnerstag eine Beschlussvorlage vorgelegt hatte, wie die Einführung kostengünstigerer SchülerInnenmonatsfahrkarten für Braunschweig zum kommenden Schuljahr konkret umgesetzt werden könne und in diesem Zusammenhang auch einen Preis von 30 € vorgeschlagen hatte, lagen zur Sitzung des Schulausschusses am Freitag bereits zwei Änderungsanträge vor:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Linken beantragten, dass die Karte nur 20 € kosten solle und erklärten, dass sich auch die FDP-Fraktion ihrem Antrag noch anschließen wolle. Die Fraktionen von BIBS und P² stellten einen vergleichbaren Antrag für 15 €.

Bereits bei der Abstimmung dieses weitgehendsten Antrages kam mithilfe der Stimmen der VertreterInnen der SchülerInnen, der Lehrkräfte, der ArbeitnehmerInnen sowie der Eltern eine Mehrheit für SchülerInnenmonatsfahrkarten für 15 € zustande.

Abschließend muss jedoch der Rat der Stadt über den Sachverhalt beschließen, der am 25. Juni tagen wird. Im Gegensatz zum Schulausschuss entscheiden in diesem ausschließlich die Fraktionen. Für eine Mehrheit sind derzeit entweder die Stimmen der SPD oder der CDU zwingend erforderlich.

Beide Fraktionen hatten in der Schulausschusssitzung jedoch SchülerInnenmonatsfahrkarten für 30 € gemäß der Beschlussvorlage der Verwaltung favorisiert. Sollten SPD und CDU dabei bleiben, käme weder eine Mehrheit für den Antrag der Fraktionen von BIBS und P² noch für den Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken zustande.

Nach Ansicht des Jugendrings und des StadtschülerInnenrates Braunschweig würde dies ein katastrophales Signal an die SchülerInnen senden, die sich bereits seit 2011 für dieses Thema engagieren, und seitdem immer wieder hingehalten und vertröstet wurden. So jagte ein Kompromiss den nächsten und immer wieder wurden neue Argumente vorgetragen, warum das bisher in Aussicht gestellte nun doch nicht mehr möglich oder äußerst problematisch sei, bis dann im September letzten Jahres endlich der erhoffte Durchbruch da zu sein schien.

Zwar wurde damals nicht die ursprüngliche Forderung der SchülerInnen nach kostenlosen Fahrkarten für alle SchülerInnen und Auszubildende erfüllt, aber immerhin hatte der Rat der Stadt auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hin ohne Gegenstimmen beschlossen, dass zum Schuljahr 2019/2020 eine stark vergünstigte SchülerInnenmonatsfahrkarte eingeführt werden soll. Diese sollte nach Möglichkeit regional gelten. Sollte sich abzeichnen, dass eine regionale Lösung nicht rechtzeitig zustande kommt, sollte übergangsweise eine Monatsfahrkarte für SchülerInnen, BerufsschülerInnen und Freiwilligendienstleistende eingeführt werden, die wenigstens für das Stadtgebiet Braunschweig gilt. Kosten sollte diese nicht mehr als 15-20 €. Aktuell liegt der Preis für eine SchülerInnenmonatsfahrkarte bei über 50 €.

Jugendring und StadtschülerInnenrat begrüßten diesen Beschluss sehr, da die gefühlte Schmerzgrenze vieler SchülerInnen für einen Braunschweiger Kompromiss nach jahrelanger Diskussion und immer wieder neuen Zugeständnissen der SchülerInnen damit übereinstimmend bei maximal 20 € liegt, und gingen eigentlich davon aus, dass der nun noch anstehende Ratsbeschluss zur konkreten Umsetzung nur noch reine Formsache sei.

Umso erstaunter waren wir, dass die SPD im Schulausschuss am Freitag nun Argumente vortrug, die befürchten lassen, dass sie in dieser alles entscheidenden kommenden Ratssitzung von ihrem damaligen Antrag wieder abweichen und sich keinem der beiden Änderungsanträge zum Vorschlag der Verwaltung anschließen könnte.

Unter anderem wurde vorgebracht, dass sich die Einführung einer SchülerInnenmonatsfahrkarte für 15-20 € in Braunschweig negativ auf die Einführung der eigentlich angestrebten regionalen SchülerInnenfahrkarte auswirken könne. So gäbe es in einigen Nachbarkommunen die Befürchtung, dass Braunschweig damit Standards und Erwartungen für die regionale Fahrkarte setzten würde, die sich diese nicht leisten könnten.

„Diese Ängste können wir nehmen: Es ist den SchülerInnen absolut bewusst, dass die Möglichkeit besteht, dass ein regionales Ticket am Ende eventuell nicht für 20 € zu haben sein wird, da es dabei nicht nur um die Möglichkeiten der Stadt Braunschweig, sondern auch um die der anderen Kommunen geht. Wir wissen, dass wir für die hoffentlich im nächsten Jahr kommende regionale Fahrkarte möglicherweise etwas mehr zahlen müssen. Es gibt also keinen Grund, Angst davor zu haben, nicht jetzt erst einmal für die Braunschweiger SchülerInnen eine Übergangslösung für Braunschweig für maximal 20 € einzuführen, um das für Braunschweig von den Ratsfraktionen gegeben Versprechen einzuhalten“, sagt Hendrik Hübner vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.

„Wir hoffen, dass die ersten Äußerungen von SPD und CDU zur Vorlage der Verwaltung noch nicht deren abschließende Meinung darstellten, sondern nur einen Zwischenstand der Diskussion innerhalb der Fraktionen widerspiegeln. Im Empfinden vieler junger Menschen käme es einem Wortbruch gleich, wenn die SPD nun doch nur einer SchülerInnenmonatsfahrkarte für Braunschweig zum Preis von 30 € anstatt einer für maximal 20 € zustimmen würde, wie sie es ja im letztem Jahr noch selbst mitbeantragt hatte“, fügt Kai Fricke vom Jugendring Braunschweig hinzu.

StadtschülerInnenrat Braunschweig

Jugendring Braunschweig

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