Braunschweiger Sozialamt gängelt ärmere Rentner

– Bürokratieabbau geht wahrlich anders –

Mit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005 wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Personen, die durch Alter oder dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, eine eigenständige soziale Leistung erhalten, um ihren Grundbedarf decken zu können.

Die Stadt Braunschweig aber geht einen anderen Weg. Sie möchte anscheinend die derzeitigen Kosten der Kommune für Grundsicherung senken und hat sich für ärmere Rentner noch eine zusätzliche Hürde bei der Antragstellung einfallen lassen!

Was ist passiert:

Ein Braunschweiger Rentner bekommt Ende September 2023 zusammen mit seinem Rentenbescheid ein Antragsformular der Deutschen Rentenversicherung zugesandt, da ganz offensichtlich ist, dass seine gesetzliche Altersrente für seinen Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Das Formular sieht offiziell aus, und ist sehr umfangreich, (19 Seiten Fragen + diverse Belege). Der Rentner sieht ein, dass er nachweisen muss, nicht ausreichend Mittel zu besitzen oder zu bekommen. Er füllt also alles aus, sammelt und kopiert alle Belege (ca. 30 Seiten) und reicht das alles bei der zuständigen Stelle, der Abteilung Soziales und Gesundheit der Stadt Braunschweig ein.

Diese Abteilung Soziales antwortet dann nach einiger Zeit mit einem neuen Formular. Diesmal mit 15 Seiten Fragen und 2 zusätzlichen Formblättern. Und sie fordert, erneut alle Fragen zu beantworten und alle Belege noch einmal und noch umfänglicher und detaillierter einzureichen.

Inhaltlichen sind die beiden Formulare ähnlich. Die Stadt Braunschweig könnte also auch die zusätzlichen Informationen, einfach per Brief vom Antragsteller anfordern. Aber sie besteht darauf, dass der Rentner nochmal alles neu ausfüllt und lückenlos belegt.

Danach fordert das Amt in einem weiteren Schreiben eine Liste von 25 Nachweise oder/oder Ergänzungen, z.B. reicht ihnen der Rentenbescheid allein nicht aus, sie wollen den gesamten Rentenverlauf nochmals prüfen. (Als Kontrolle gegenüber der Rentenversicherung?)

Beim nächsten Schreiben werden nur noch 5 zusätzliche Nachweise zu einzelnen Details und Eventualitäten nachgefordert. Unter anderem wurde gefordert Erklärungen und Überweisungsbelege vom Kreditgeber vorzulegen über Privatkredite, die bereits vor Antragstellung zurückgezahlt worden sind.

Es ist in Braunschweig auch absolut zwingend, das blaue Formular zu benutzen, Kopien des Formulars, mit gleichem Inhalt aber einer anderen Papierfarbe werden nach Auskunft des SoVD Braunschweig nicht akzeptiert.

Dem SoVD Braunschweig ist diese restriktive Vorgehensweise der Sozialbehörde gut bekannt. Sie bestätigt, dass die Stadt Braunschweig, als einzige Gemeinde in der Region, die Antragsformulare der Rentenversicherung nicht akzeptiert. Die Bemühungen des SoVD daran etwas zu ändern, wurden von der Stadt bisher überhört. Zudem beklagt das SoVD Beratungszentrum eine insgesamt wenig kooperative Zusammenarbeit der Braunschweiger Sozialbehörde, obwohl das Beratungszentrum des SoVD Rentner beim Ausfüllen der Anträge unterstützt und damit zu einem reibungsloseren Ablauf auch in der Abteilung Soziales und Gesundheit beitragen dürfte.

Hintergrund:

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen im Alter ihre Bezüge mit Grundsicherung aufstocken. Nach Aussage der Rentenversicherung erhielten im Jahr 2022 insgesamt 454.000 Rentner Grundsicherung, fast eine halbe Million und  rund 100.000 mehr als vor 2020. 

Doch trotz aktuell steigender Lebenshaltungskosten schrecken viele Seniorinnen und Senioren vor dem Gang zum Sozialamt zurück. Rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten auf Grundsicherung im Alter stellt nach Angaben des Deutschen Ins­tituts für Wirtschaftsforschung keinen Antrag.

Laut Sozialverband VDK verzichten aus Scham viele Ältere auf Grundsicherung – Mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten stellt keinen Antrag.

Das hat unterschiedliche Gründe. Viele Menschen schämen sich und fühlen sich als Bittsteller, wenn sie im Alter zum Amt gehen sollen. „Wir erleben in unserer Rechtsberatung, dass die Leute rückwärts wieder rausgehen, wenn wir ihnen vorschlagen, Grund­sicherung zu beantragen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Andere wiederum würden sich unbegründet sorgen, dass ihre Kinder zur Unterhaltspflicht für sie herangezogen werden.

Fazit:

Wenn einerseits im Moment in der Bundespolitik immer wieder heftig darüber diskutiert wird, überbordende Bürokratie abzubauen, um der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegen zu wirken, geht die Stadt Braunschweig da deutlich andere Wege und will scheinbar zurück zur alten Macht der Bürokratie im 19.Jahrhundert.

Für unseren Braunschweiger Rentner heißt das aber, dass sich alles monatelang hinzieht und er auf die Bewilligung und Auszahlung der Grundsicherung warten muss.

Und………… ihm wird mit einer ganz besonderen Akribie und in einem sehr autoritären Tonfall deutlich gemacht, dass er eben doch nur ein armer Bittsteller ist, obwohl er doch nur sein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch nehmen will.